Wenn ich mich in eine Idee verliebe, ist der Tag perfekt. David Lynch

Zu viel Hölle im Spiel

Bei The European wird hitzig über das Recht auf Abtreibung debattiert. Dabei wird aber übersehen, dass es ein solches Recht eigentlich nicht gibt – eigentlich.

Alexander Görlach und Alexander Wallasch haben sich in dieser Woche kontrovers mit dem Thema Abtreibung beschäftigt. Alleine das Teilen der beiden Artikel mit dem Zusatz „So geht Debatte“ – also einer kleinen Werbung für das Debattenmagazin – löste neben sehr viel Zustimmung für Wallaschs Position wütende Kommentare aus. Wut scheint etwas Christliches zu sein.

Ein Grund, das Thema noch einmal aus juristischer Sicht zu betrachten.

Um Abtreibungen – wie Görlach – als Übel zu betrachten, muss man weder die strenge Position der Kirche verteidigen noch die Freiheit der abtreibenden Frauen über ihren Körper gering schätzen. Es reicht dazu vollkommen aus, sich mit den Grundwerten des Grundgesetzes zu beschäftigen.

Der oberste Grundsatz des GG nach Art. 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Art. 2 des GG postuliert neben der körperlichen Unversehrtheit die Freiheit der Person, also auch die Freiheit der Frau, über ihren Körper zu verfügen. Niemand kann ihr verbieten, sich dicke Brüste machen zu lassen, eine gerade Nase oder Lippen wie Rettungsboote. Es kann ihr auch niemand verbieten, sich eine Fettwampe absaugen oder sich das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit liften zu lassen. Solange es nur und ausschließlich darum geht, ihren eigenen Körper zu verbessern oder zu verschlechtern, kann sie machen, was ihr in den Sinn kommt.

Kein Recht auf Abtreibung

Bei der Abtreibung geht es aber eben nicht nur um den Körper der Frau und ihren Wunsch, nicht Mutter werden zu wollen – das hätte sie durch erfolgreiche Verhütung problemlos wahrnehmen können –, sondern auch um anderes Leben. Und auch dieses Leben genießt den Schutz des Grundgesetzes. Der Slogan „Mein Bauch gehört mir“ ist damit rechtlich nur richtig, solange er sich alleine auf den Bauch selbst bezieht. Der „Inhalt“ des Bauches gehört zunächst einmal sich selbst.

Um es ganz klar zu sagen, das Recht auf Abtreibung als aktives Recht zur Vernichtung eines anderen Lebens gibt es in unserem Rechtssystem nicht.

Deshalb ist der Schwangerschaftsabbruch auch für den Arzt und die Schwangere nach § 218 StGB grundsätzlich strafbar.

§ 218
Schwangerschaftsabbruch:
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
(1) gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
(2) leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.
(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

Vor der Einnistung des befruchteten Eies liegt der Tatbestand also nicht vor, sodass nidationshemmende Mittel nach der Befruchtung unproblematisch sind. Das hat sogar der frühere Erzbischof von Köln irgendwann verstanden.

Nach der Einnistung wird gleichwohl nicht von einer tatbestandsmäßigen Abtreibung ausgegangen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

§ 218a
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.

Die in § 218a Abs. 1 StGB enthaltene Regelung entspricht der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten „nicht rechtfertigenden“ Fristenlösung mit Beratungspflicht. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass die Schwangerschaftsabbrüche in diesen Fällen zwar aus dem Tatbestand des § 218 StGB ausgenommen sind, aber gleichwohl rechtswidrig bleiben. Ein Grund, warum z.B. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für „nur beratene“ Abbrüche nicht erfolgen.

Konträr zum Grundgesetz

Diese etwas schräge und im deutschen Strafrecht recht ungewöhnliche Lösung des BVerfGE wird von verschiedenen Juristen kritisiert, insbesondere weil dadurch die strafrechtlichen Sanktionen letztlich nur noch die Einhaltung bestimmter Verfahrensweisen sichern, nämlich, dass die Schwangere ihre „letztverantwortliche“ Entscheidung erst nach einer umfassenden Beratung und einer angemessenen Überlegungsfrist trifft und dass ihre Entscheidung für den Abbruch der Schwangerschaft von einem Arzt innerhalb der ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis durchgeführt wird.

Schutzgut der § 218 ff StGB ist das noch ungeborene menschliche Leben. Es bildet ein eigenständiges, höchstpersönliches und vom Leben und Willen der Mutter oder Dritter vollständig unabhängiges Rechtsgut. Das gilt vollkommen unabhängig von der Frage, ob und ab welchem Zeitpunkt das ungeborene Leben „würdebegabt“ ist und nach Art. 2 GG ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit genießt. Wer das – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrhaben will, verkennt die grundsätzlich am Lebensschutz orientierte Werteordnung des Grundgesetzes.

Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht und mit ihm auch der Gesetzgeber klug genug gewesen, die Schwangeren nicht zu verdammen und schon gar nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie sich in einer persönlichen Notsituation nach entsprechender Beratung zu einer Abtreibung entschließen:

„Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, dass die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes – auch nur für eine bestimmte Zeit – generell aufgehoben wäre. Die Grundrechtspositionen der Frau führen allerdings dazu, dass es in Ausnahmelagen zulässig, in manchen dieser Fälle womöglich geboten ist, eine solche Rechtspflicht nicht aufzuerlegen. Es ist Sache des Gesetzgebers, solche Ausnahmetatbestände im Einzelnen nach dem Kriterium der Unzumutbarkeit zu bestimmen. Dafür müssen Belastungen gegeben sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener Lebenswerte verlangen, dass dies von der Frau nicht erwartet werden kann.“ BVerfGE 88, 203

Exakt auf Linie des Grundgesetzes

Wenn Alexander Görlach feststellt: „Heute werden einige tausend Menschen, die sich, mit weißen Kreuzen ausgerüstet, zu einem Marsch für das Leben zusammenfinden, von vielen Seiten verunglimpft und als Spinner verspottet“, hat er damit zwar nicht unrecht. Wenn er allerdings die Äußerungen einiger der Teilnehmer zu Kenntnis genommen hätte, wäre er vielleicht zu einem ähnlichen Spott gekommen. Da liefen schon einige fundamentalistische Merkwürden mit. Frauen, die abtreiben, mit NS-Verbrechern zu vergleichen, wie dies von einigen Teilnehmern des Marsches getan wurde, wird weder den Frauen noch den NS-Verbrechern gerecht. Die zum Teil auch in der „heute-Show“ veräppelten Ansichten mancher Teilnehmer zur Sexualität im Allgemeinen sind derart aus der Zeit gefallen, dass sie für eine ernsthafte Debatte kaum brauchbar sind. Da ist mir zu viel Hölle im Spiel.

Man mag ja über die Frage diskutieren können, ob die vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben für eine Straflosigkeit zu lasch sein mögen, seine persönliche religiös begründete Rigorosität aber allen anderen Bürgern auferlegen zu wollen, geht eindeutig zu weit. Niemand der Teilnehmer des Marsches für das Leben – sofern überhaupt noch im gebärfähigen Alter – kann anderen Menschen oder dem Gesetzgeber seinen Glauben oder seine Moralvorstellungen aufzwingen.

Wenn Alexander Wallasch mit atheistischem Furor auf Alexander Görlach herumhackt, dann ist das nicht nur eine wunderbare Polemik wider den Antifeminismus, denn wenn er meint: „… wir reduzieren das große Unglück nicht, indem wir Debatten zuspitzen und Frauen bevormunden und ausgrenzen, sondern indem wir Hilfestellungen anbieten, indem wir Gesellschaft verändern, verbessern!“, dann ist er damit exakt auf der Linie des Grundgesetzes. Vielleicht wundert ihn das jetzt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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