Das irre PsychKG

von Heinrich Schmitz3.10.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Haben Sie schon einmal ĂŒber das Risiko einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie nachgedacht? Ein lĂ€ngeres Nachdenken ĂŒber die Rechtslage könnte Sie direkt dorthin bringen.

Haben Sie schon einmal ĂŒber das Risiko einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie nachgedacht? Wie, noch nie? Betrifft Sie nicht, Sie sind ja nicht bekloppt. Ach so.

Sollten Sie in Remscheid (271,4/100.000 – alle Zahlen aus 2009) wohnen, ist ihr Risiko etwa 18 Mal höher als in Siegen (14,4 Unterbringungen/100.000 Personen).

Da haben Sie noch nie etwas von gehört und das interessiert Sie auch nicht? Damit gehören Sie zur absoluten Mehrheit. Aber wo sollten Sie auch etwas von Zwangseinweisungen gehört haben? Es wird ja nichts darĂŒber berichtet. HĂ€tten Sie gedacht, dass in Deutschland jĂ€hrlich rund 200.000 Menschen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht werden? Das sind ungefĂ€hr so viele Menschen, wie in Brandenburg und ThĂŒringen AfD gewĂ€hlt haben. Haben Sie jemals gehört, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen das geschieht? Nein? Macht ja nichts, betrifft doch nur die anderen.

Mehr Jecke in Köln als in DĂŒsseldorf

Ich hoffe fĂŒr Sie, dass das so bleiben wird und wir uns nicht in den nĂ€chsten Tagen kennenlernen. In einer geschlossenen Abteilung. Wo ich Ihnen mitteile, dass mich das Amtsgericht zum Verfahrenspfleger bestimmt hat. WĂŒnsche ich Ihnen nicht, kann aber passieren. In Remscheid schneller als in Siegen. Aber auch dort.

Wenn Sie als DĂŒsseldorfer (154,3/100.000) denken, es sei ja klar, dass in Köln (214,3/100.000) mehr Jecke leben als in der noblen Landeshauptstadt, mĂŒssten Sie sich fragen, warum es im nahe gelegenen Neuss so viel weniger sind (88/100.000).

Alleine diese merkwĂŒrdigen, regionalen Unterschiede geben zu denken. Nach den Ergebnissen der WHO macht etwa jeder vierte EuropĂ€er im Laufe seines Lebens eine psychische Krankheitsperiode durch, in Deutschland sollen es mehr als 30 Prozent sein. Die regionale Verteilung von psychischen Erkrankungen oder Störungen innerhalb der Bevölkerung sollte in etwa gleichmĂ€ĂŸig sein, jedenfalls kann niemand ernsthaft erwarten, dass es gravierende Unterschiede bei zwei unmittelbar nebeneinander liegenden StĂ€dten geben könnte.

Wenn derart krasse Unterschiede vorliegen, besteht der Verdacht, dass dies mit dem Einweisungsverfahren und dessen regionaler Handhabung zusammenhÀngen könnte.

Das muss doch alles gesetzlich geregelt sein? Ja klar, ist es – ein Grund mehr, sich zu wundern.

In allen BundeslĂ€ndern gibt es fast gleich lautende Vorschriften fĂŒr die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie, die man – wohl weil es netter klingt – „Unterbringung“ nennt.

Danach ist „die Unterbringung Betroffener“ 
 „nur zulĂ€ssig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwĂ€rtig eine erhebliche SelbstgefĂ€hrdung oder eine erhebliche GefĂ€hrdung bedeutender RechtsgĂŒter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung.“

Da es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme – also einen massiven Grundrechtseingriff – handelt, muss die Unterbringung von einem Richter angeordnet werden.

Nicht wirklich hilfreich

Der Richter hat Jura studiert, nicht Psychiatrie. Er mag, wie jeder andere Laie auch, erkennen, ob jemand vollkommen jenseits von Gut und Böse ist. Er kann aber keine psychischen Erkrankungen diagnostizieren. Das fĂ€llt hĂ€ufig sogar erfahrenen Psychiatern schwer, besonders wenn es ganz, ganz schnell gehen muss. Und das muss es, weil nicht nur der kranke, sondern auch der kerngesunde Mensch in der Regel keine Lust darauf hat, sich mit anderen, fĂŒr ihn unheimlichen Menschen, auf einer Station einsperren zu lassen. Der Wunsch, diese umgehend zu verlassen, ist außerordentlich ausgeprĂ€gt. Was macht also der arme Richter, dem der Gesetzgeber die Entscheidung ĂŒber Freiheit oder Einsperren auferlegt hat? Er erkundigt sich zunĂ€chst telefonisch bei dem Arzt, auf dessen Station der – im doppelten Wortsinne – Betroffene auf seine Anhörung wartet.

Im Idealfall erwischt der Richter den Arzt, der den Betroffenen selbst aufgenommen und sich mit diesem beschÀftigt hat. Der kann wenigstens seinen persönlichen Eindruck wiedergeben. Das kommt ab und an schon mal vor.

Genauso kann es aber passieren, dass der Stationsarzt immerhin herzerfrischend ehrlich erklĂ€rt, er habe den Betroffenen noch nie gesehen, weil dieser von der letzten Schicht aufgenommen worden wurde. Er könne nur auf die Krankenakte Bezug nehmen. Das ist dann fĂŒr den Richter nicht wirklich hilfreich, aber was soll er machen. Innerhalb von 48 Stunden muss der Richter nun in die Psychiatrie, um den Betroffenen anzuhören.

WĂ€re der Betroffene jetzt ein Beschuldigter, also jemand, dem man eine Straftat vorwirft, die einen Haftbefehl begrĂŒnden könnte, bekĂ€me er selbstverstĂ€ndlich einen Pflichtverteidiger. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat. Der Pflichtverteidiger könnte ihm raten zu schweigen, er dĂŒrfte ihn auf die Anhörung vorbereiten, man könnte gemeinsam eine Taktik fĂŒr Vernehmungen ausarbeiten usw. Dummerweise ist der Betroffene aber kein Beschuldigter. Hat ja nichts verbrochen, der Arme. Trotzdem, Grundrechtseingriffe sind ja eine ernste Sache und Rechtsstaat ist nun mal Rechtsstaat, also bekommt auch er einen Anwalt. Nein, keinen Pflichtverteidiger, ist ja kein Strafverfahren, nein, er bekommt vom Gericht einen Verfahrenspfleger als Beistand beigeordnet. Im Gesetz steht:

bq. „Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll.“

Immerhin haben die Oberlandesgerichte mittlerweile entschieden, dass so ein Verfahrenspfleger eigentlich immer erforderlich ist. Es gibt also fast immer einen.

Den Verfahrenspfleger sucht der Richter aus. Nach welchen Kriterien, entscheidet er ganz alleine.

„Korruptes Arschloch“

Meistens ist das immerhin ein Rechtsanwalt. Wenn der Betroffene dann ganz viel GlĂŒck hat, ruft der Richter den Anwalt schon vor der Anhörung an und der Anwalt kommt gleich mit zur Anhörung. So wurde das frĂŒher meistens gemacht. Immer öfter fĂ€hrt der Richter jetzt aber erst mal alleine zur Anhörung. Der Betroffene sitzt dann da, der Richter kommt, ein Arzt ist dabei und dann wird munter angehört. WĂŒrde dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen, wĂŒrde er jetzt belehrt, dass er gar nichts zu sagen braucht. Aber er hat ja nichts verbrochen. Er kennt die Situation auch gar nicht, er ist nervös, er will raus, er ist verzweifelt, verwirrt, sauer, aggressiv, traurig oder er steht bereits unter Psychopharmaka und bekommt alles nur durch eine dicke Wattewand mit. Je nachdem. Meistens redet er mit dem Richter, in der oft irrigen Hoffnung, dieser werde ihn dann nicht unterbringen, sondern freilassen. So sind die Menschen. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber dann doch.

Er erklĂ€rt also, dass das alles ein Irrtum sei. Dass er weder sich noch anderen Leuten etwas antun wolle. Dass er vielleicht gesagt habe, das Leben habe keinen Sinn, dass das aber ja auch nicht zu widerlegen sei und keinesfalls bedeute, dass er sich oder andere umbringen wolle. Vielleicht nennt er den Richter aber auch korruptes Arschloch, was völlig unabhĂ€ngig vom eventuellen Wahrheitsgehalt nicht clever ist. Ich habe schon unzĂ€hlige dieser Anhörungen erlebt und ich wĂŒsste nicht, wie ich mich selbst verhalten sollte, wenn ich einmal an der Reihe wĂ€re. Was man macht, ist verkehrt bzw. kann gegen einen ausgelegt werden.

Der Richter hört sich das an, fragt nach. Und dann muss er entscheiden. Meist wird noch der Arzt angehört und dann kommt der Beschluss. Bis zu sechs Wochen kann man vorlĂ€ufig untergebracht werden. Wenn’s etwas mehr sein soll, muss ein Gutachten eingeholt werden. Der Betroffene ist nach der Anhörung meistens noch betroffener und bekommt die frohe Botschaft, er erhalte jetzt einen Verfahrenspfleger und er könne Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Solange der Beschluss nicht aufgehoben ist, bleibt er auf der geschlossenen Station, es sei denn, der Arzt entlĂ€sst ihn frĂŒher.

Wenn man Pech hat, findet die Anhörung und die vorlĂ€ufige Unterbringung an einem Freitag statt, hĂ€ufig nachmittags. Wenn der Richter dann zurĂŒck ins Gericht kommt – falls er nicht nach der Anhörung sofort ins Wochenende geht und die grĂŒne Akte mitnimmt, sind alle GeschĂ€ftsstellen- und SchreibkrĂ€fte lĂ€ngst im Feierabend. Der Beschluss wird also erst frĂŒhestens Montag geschrieben, unterschrieben und dann dem Betroffenen und dem Verfahrenspfleger zugestellt. So viel Zeit muss sein. Einige Richter haben immerhin die GeschĂ€ftsstellen angewiesen, den Verfahrenspfleger telefonisch zu informieren, sonst kann es Dienstag oder auch Mittwoch werden, bis der Verfahrenspfleger ĂŒberhaupt etwas davon erfĂ€hrt, dass da jemand eingesperrt wurde, um den er sich kĂŒmmern muss. Es kann also sein, dass man schon mal eine Woche eingesperrt wird, bevor man etwas dagegen tun kann.

Sobald der Verfahrenspfleger von dem Verfahren Kenntnis erhĂ€lt, sollte er sich sofort auf den Weg zum Betroffenen machen. Das ist auch kein Problem, weil AnwĂ€lte ja nur darauf warten, alles stehen und liegen zu lassen, Termine abzusagen usw. Wenn man das GlĂŒck hat, einen aufrechten KĂ€mpfer fĂŒr die Freiheit zugeteilt zu bekommen, sollte man sich deshalb nicht wundern, wenn dieser sich erst nach der „Tagesschau“ blicken lĂ€sst. Die QualitĂ€t des Verfahrenspflegers ist dabei vom Zufall abhĂ€ngig. Manche munkeln allerdings, dass Verfahrenspfleger, die hĂ€ufig Beschwerde einlegen, seltener berĂŒcksichtigt werden. Aber so etwas ist ja nie nachweisbar.

Versuchen Sie mal, fĂŒr das Geld einen Klempner zu bekommen

Da fĂ€ngt das dritte Problem an. WĂ€hrend der normalen Ausbildung, also im Studium und in der Referendarzeit, hat der angehende Anwalt noch nie etwas vom PsychKG gehört. Das weiß auch der Richter, dem es bei gleicher Ausbildung nicht anders ging. Gleichwohl erwischt es hĂ€ufig im GeschĂ€ftsverteilungsplan der Gerichte die jungen Richter. PsychKG-Sachen sind nicht gerade die Sachen, die irgendjemand gerne bearbeitet. Zu diesen hĂ€ufig jungen und zwangslĂ€ufig unerfahrenen Richtern stoßen dann genauso hĂ€ufig, junge unerfahrene RechtsanwĂ€lte. Das kann mehrere GrĂŒnde haben. Vielleicht kennt der Richter noch einen Kommilitonen, der Rechtsanwalt geworden ist, vielleicht hat ein gerade erst zugelassener Freiberufler auch mehr KapazitĂ€ten als ein erfahrener mit vollem Kalender, vielleicht glaubt mancher Richter auch, er tue den jungen AnwĂ€lten mit der Beiordnung etwas Gutes oder auch, ein Verfahrenspfleger sei eigentlich ĂŒberflĂŒssig.

Viele AnwĂ€lte lehnen es auch rundweg ab, als Verfahrenspfleger beigeordnet zu werden, weil sich mit Unterbringungssachen kein Geld verdienen lĂ€sst. Eigentlich verliert man sogar Geld, wenn man als Anwalt so dĂ€mlich ist, diese TĂ€tigkeit zu ĂŒbernehmen. Der Verfahrenspfleger erhĂ€lt ein Stundenhonorar von 33,50 € brutto inklusive Auslagen. Versuchen Sie dafĂŒr mal, einen Klempner zu bekommen, der Ihr verstopftes Klo frei macht. Eine normale Pflichtverteidigung kostet den Staat schon deutlich mehr. Ist aber ja kein Strafverfahren.

Wie dem auch sei. Irgendwann werden Sie vielleicht schon sehen, wer Ihr Verfahrenspfleger ist.

Es sei denn, Sie wĂ€ren schon wieder entlassen worden, bevor er in die Klinik kommt. Auch das kommt vor. Da sind Sie freitags fĂŒr 3 Wochen zwangseingewiesen worden, weil Sie eine
erhebliche Gefahr fĂŒr sich und andere darstellen, und zwei Tage spĂ€ter lĂ€sst der Stationsarzt Sie einfach wieder raus. NatĂŒrlich freuen Sie sich ĂŒber die wiedergewonnene Freiheit. Der Beschluss wird wegen Ihrer Entlassung aufgehoben und die Sache ist fĂŒr die Justiz erledigt. Dass Ihre schnelle Entlassung stark dafĂŒr spricht, dass die vorherige Zwangseinweisung eher rechtswidrig war, kĂŒmmert Sie auch nicht weiter. Sie wollen ja nur nichts mehr mit dem Gericht oder der Psychiatrie zu tun haben. Deshalb verzichten Sie auch darauf, den ursprĂŒnglichen Beschluss anzugreifen. Ist verstĂ€ndlich. Dass die grĂŒne Akte, in der steht, dass Sie eine Gefahr dargestellt haben, weiter existiert, kĂŒmmert Sie auch nicht. Da kommen Sie ja gar nicht drauf. Bis man die in irgendeinem anderen Zusammenhang, möglicherweise in einem Sorgerechtsverfahren Jahre spĂ€ter wieder rauskramt.

Wir reden ĂŒber Freiheit

Es kann auch sein, dass Sie den Verfahrenspfleger doch noch kennenlernen und gegen den Unterbringungsbeschluss Beschwerde einlegen. Auch dann passiert es nicht gerade selten, dass Ihre Entlassung ganz zufĂ€llig an dem Tag erfolgt, an dem das Beschwerdegericht eigentlich entscheiden wollte. Auch dann sind Sie frei, freuen sich und ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Unterbringung wird wieder nicht entschieden. Wenn es ein Fehler war, Sie unterzubringen, wird das nirgendwo festgestellt, wenn Sie das Verfahren nicht weiter betreiben, wozu ich jedem rate.

Noch mal, wir reden ĂŒber Ihre Freiheit. Über die Freiheit von Menschen, denen keinerlei Straftat vorgeworfen wird, die aber möglicherweise krank sind. Oder auch nicht.

Es geht beim PsychKG darum, kranke Menschen davor zu bewahren, fĂŒr sich oder andere eine erhebliche Gefahr darzustellen. Es geht um den Schutz der Öffentlichkeit und um den Schutz des Betroffenen.

Dagegen ist grundsĂ€tzlich gar nichts einzuwenden, wenn sichergestellt wĂ€re, dass die Kriterien fĂŒr eine solche Maßnahme auch tatsĂ€chlich vorliegen und irgendwie ĂŒberprĂŒfbar sind.

Genau das scheint aber gegenwĂ€rtig gerade nicht gewĂ€hrleistet. Der Richter kann selbst nicht feststellen, ob jemand krank ist. Dazu braucht er den Arzt. Der Arzt will helfen, will behandeln, will Gutes tun. Ist ja kein Jurist. Dazu muss er den Betroffenen, der viel lieber nach Hause will, auf der Station behandeln. Das gesundheitliche Wohl des Patienten steht fĂŒr den Arzt im Vordergrund, zu mutmaßen, es wĂ€re auch die Auslastung seiner Station, wĂŒrde von ihm als böswillige Unterstellung zurĂŒckgewiesen.

Der Richter muss entscheiden, ob dem Betroffenen sein Grundrecht auf Freiheit der Person vorĂŒbergehend entzogen werden muss. Eine vielleicht sinnvolle Behandlung des Betroffenen ist nicht Sinn und Zweck des Verfahrens, auch wenn der Arzt und leider auch mancher Richter das meistens anders sehen. Der Richter hat nur erhebliche Gefahren abzuwehren, sonst nichts.

Doch wie soll man nachweisen, dass von einem Menschen eine erhebliche Gefahr ausgeht? Vielleicht hat der Betroffene sich ĂŒber etwas geĂ€rgert und lauthals unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Drohungen herumgebrĂŒllt, die er aber niemals ernst gemeint hat, vielleicht ist er auch ein eher trauriger Mensch, der in der Anhörung kaum zu vernehmen ist und der mit weinerlicher Stimme spricht. Was bringt es, ihn zu fragen, ob er sich oder andere umbringen möchte? Wenn er das tatsĂ€chlich vorhat, wird er es auf jeden Fall vehement bestreiten. Auf das Gequatsche von Familienmitgliedern zu hören, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Man weiß ja nicht, ob stimmt, was die erzĂ€hlen oder ob die einen anderen Grund haben, den Betroffenen loszuwerden. Alles schon erlebt.

Kaum zu glauben? Ist aber so

Der Richter ist also in einer schwierigen Lage. Muss entscheiden und kann sich absolut nicht sicher sein, die richtige Entscheidung zu treffen. Da kommt es vor, dass der Richter lieber die sicherere Variante wĂ€hlt. Unterbringung. LĂ€sst er den Betroffenen frei, könnte ja was passieren. Es passiert ja dauernd was, draußen, in der Freiheit. In der Psychiatrie eher nicht, und wenn, dann ist jedenfalls nicht der Richter schuld. Es gehört schon viel Mut und Entscheidungsfreude dazu, jemanden nicht unterzubringen. Und – mag der Richter sich denken – es gibt ja ein Rechtsmittel, also macht er ja nichts endgĂŒltig falsch, falls er was falsch macht.

Da die Kriterien fĂŒr die Unterbringung sich nicht wie Blutalkoholwerte oder Geschwindigkeiten messen lassen, stellt die Entscheidung letztlich eine öffentlich-rechtliche Form von Hellseherei dar. Wer will schon wissen, ob von einem anderen Menschen in naher Zukunft eine Gefahr ausgeht. Da hat’s der Strafrichter schon einfacher, weil er sich mit Vergangenheit beschĂ€ftigt. Selbst wenn der Betroffene wegen eines missglĂŒckten Suizidversuches auf die Station gekommen ist, heißt das ja nicht, dass er es gleich noch mal versuchen wird. Und nur weil jemand sich fĂŒr Jesus hĂ€lt, muss er ja nicht zwangslĂ€ufig versuchen, ĂŒbers Wasser zu gehen und ein Nero muss nicht zwingend die Stadt anzĂŒnden.

Es ist also mehr oder weniger dem Zufall ĂŒberlassen, ob Sie auf der geschlossenen bleiben oder nicht. Zufall und Rechtsstaat? Kaum zu glauben? Ist aber so.

Übrigens, die durchschnittliche Miete in Siegen ist etwas höher als in Remscheid, aber vielleicht ist das der Preis der Freiheit.

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