Gott nützt mir letztlich nur, wenn er ist. Walter Kasper

Große Freiheit, viele Fragen

Die Hamburger Polizei will nach den Krawallen ein deutliches Zeichen setzen – verständlich. Die Einrichtung eines Gefahrengebietes ist allerdings aus mehreren Gründen bedenklich.

Natürlich kann man sich über die Einrichtung des Gefahrengebietes in Hamburg lustig machen, wie das Silke Burmester in ihrer amüsanten „Spiegel Online“-Kolumne getan hat. Das kann man vor allem dann machen, wenn man glaubt, dass es einen selbst nicht betrifft.

Tatsächlich betrifft die Einrichtung eines Gefahrengebietes allerdings jeden Bürger, weil sie eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse mit sich bringt. In so einem Gefahrengebiet können Polizisten Menschen einfach so, ohne jeden konkreten Verdacht oder Anlass, kontrollieren; sich die von diesen Menschen mitgeführten Sachen zeigen lassen; sie können Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Menschen, wie z.B. Silke Burmester, die ohne gültige Papiere über den Kiez streunen, zur Feststellung der Personalien erst mal mit in Gewahrsam nehmen. Verdachtsunabhängige Kontrollen nennt man das.

Die Polizei bestimmt

Rechtsgrundlage für die Einrichtung so eines Gefahrengebietes ist nicht etwa eine Vorschrift unmittelbar aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern eine aus einer ganz anderen Ecke – nämlich der des Datenschutzes. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Im Gesetz der Stadt Hamburg über die Datenverarbeitung der Polizei findet sich unter § 4 Abs. 2 folgender Satz:

„1 Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“

In welchem Gebiet anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden, bestimmt – Sie ahnen es schon – die Polizei. Was für „konkrete Lageerkenntnisse“ das sind, bestimmt ebenfalls die Polizei. Und selbst, dass die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist, bestimmt die Polizei. Jedenfalls erst mal. Natürlich kann man sich im Nachhinein von einem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigen lassen, wenn sie denn rechtswidrig war. Aber so was dauert eben. Auf der Straße kann man das nicht mal schnell klären.

Ich kann sehr gut verstehen, dass die Hamburger Polizei ein deutliches Zeichen setzen will, nachdem es zwei Angriffe auf die David-Wache gegeben hat, für die niemand eine Rechtfertigung finden kann. Und ich kann auch verstehen, dass die Polizei gerne alle Mittel nutzt, die ihr der Landesgesetzgeber in die Hand gibt. Das ist immer so. Man kann der Polizei in Hamburg nicht übel nehmen, dass sie eine Machtdemonstration vornimmt. Denn danach sieht die ganze Aktion aus.

Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung

Man muss allerdings mal darüber nachdenken, ob der Gesetzgeber hier nicht eine Ermächtigungsnorm fabriziert hat, die in mehrfacher Hinsicht bedenklich erscheint.

Dass die Polizei sich selbst Gebiete zusammenbasteln kann, in denen ein gewisser Ausnahmezustand verhängt wird, schreit schon nach einem Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Da wäre mir schon lieber, die Polizei müsste ihre Lageerkenntnisse begründen und einem Richter vorlegen, der dann eine Entscheidung unter Abwägung aller Interessen trifft.

Auch der Gleichheitssatz ist hier gefährdet. Natürlich hat Silke Burmester recht, dass die Wahrscheinlichkeit für sie, kontrolliert zu werden, recht gering ist. Wenn ich mit meinen traditionell schwarzen Klamotten und langen Haaren da rumliefe, wäre die Wahrscheinlichkeit bereits viel höher, wenn auch überschaubar. Dabei habe ich keinem was getan und nicht mal Punkte in Flensburg, bin weder Mitglied einer Terrororganisation noch einer Partei. Ausländisch aussehende Personen werden bei „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen häufiger kontrolliert. Seltsam, dass das Verdachtsunabhängige dann doch nicht so ganz verdachtsunabhängig bleibt.

„Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden“, heißt es in der Polizeimitteilung. Relevante Personengruppen? Wer soll das sein? Rechnet die Polizei mit einem erneuten Angriff auf die Polizeistation? Falls ja, aufgrund welcher Erkenntnisse und durch wen? Erkennt man die am äußeren Erscheinungsbild?

Falls nein, ja, falls nein – was soll das Ganze dann überhaupt?

„Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ Was bedeutet „wie gewohnt“ und was „mit Augenmaß“? Wenn Anwohner und Besucher nicht Ziel der Maßnahmen sein sollen, wer dann?

Und wie soll man den nächsten Satz verstehen?

„Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“

Wo der Hammer hängt

Dass die Polizei Leib und Leben – und zwar nicht nur das ihrer Beamten – zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und ihr gesetzlicher Auftrag. Das braucht sie nicht eigens zu betonen, hoffe ich jedenfalls. Ob da aber die Einrichtung der Zone etwas zu beitragen kann, darf man bezweifeln oder auch nicht. Das kann jeder halten, wie er mag. Die einen lieben eine starke Polizeipräsenz auf der Straße, die anderen weniger. Man wird sehen, wie sich das auf das Viertel auswirken wird. Vielleicht geht ja der Drogenhandel ein wenig zurück, weil die Dealer in andere Viertel ziehen, wenn die Polizisten ihnen die Kundschaft vertreiben.

Die Formulierung „wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen“ lässt allerdings einige Zweifel daran entstehen, dass die Maßnahme tatsächlich darauf beruht, dass aufgrund von konkreten, aktuellen Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

Das klingt viel mehr nach „wir zeigen euch mal, wo der Hammer hängt“. Und das könnte dann eine sachfremde Erwägung sein, die ein Gericht im Nachhinein dazu veranlassen könnte, das Ganze als rechtswidrig einzustufen. Irgendjemand wird schon klagen. Bis dahin bleiben viele Fragen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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