Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Sie haben die Wahl

Es liegt eine seltsame Antiwahlstimmung in der Luft. Dabei kann jeder Ende September sein Scherflein dazu beitragen, dass unsere Demokratie wiederbelebt wird – und muss dazu noch nicht mal drei Buchstaben ankreuzen.

Vor der Bundestagswahl am 22.9.2013 liegt eine seltsame Antiwahlstimmung in der Luft. Und diesmal sind es nicht nur sogenannte bildungsferne Bürger, die den Wahltag lieber für einen faulen Sonntag nutzen wollen. Nein, auch eine ganze Reihe von Intellektuellen versucht, für einen Verzicht auf die Stimmabgabe zu werben.

„Nicht zu wählen ist ein Akt der Aufkündigung eines Einverständnisses mit der Politik der Parteien“, schrieb Harald Welzer in einem Essay im „Spiegel“ Ende Mai. Georg Diez legte im Juli nach, mit der Frage: „Denn was sollen Wahlen in einem System, das nur noch als Schrumpfform der Demokratie zu erkennen ist?“. Habermas, Sloterdijk und viele andere blasen zum Wahlboykott.

Keine Opposition erkennbar

Die Kritik an der Kaumunterscheidbarkeit der im Bundestag vertretenen Parteien ist dabei recht gut nachzuvollziehen. Schließlich waren alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die Linke, in der Vergangenheit in wechselnden Besetzungen an der Regierungsarbeit beteiligt und haben die richtungsweisenden Entscheidungen mehr oder weniger miteinander getroffen. Eine echte Opposition im Sinne einer grundlegend anderen Politikidee ist für normale Menschen nicht mehr erkennbar.

Ideologische Unterschiede mag es eventuell noch irgendwo geben, aber durch den Merkelismus sind sie verwischt. Die erfolgreiche Taktik der amtierenden Kanzlerin, sich ohne Berührungsängste neue Themen von anderen Parteien abzugreifen und diesen damit das Wasser abzugraben, hat aus ihrer Sicht machtpolitisch Sinn. Sie nimmt aber immer mehr Kontraste aus dem Bild, das die Parteipolitik abgibt, macht es blasser konturloser und damit – in einer Zeit der grellen Videos, scharfen Schnitte und treibenden Rhythmen – langweilig.

Daraus nun aber die Konsequenz zu ziehen, bewusst auf sein Wahlrecht zu verzichten, kann nur derjenige, dem das demokratische System nicht erhaltenswert scheint. Dass man etwas für die Demokratie tun kann, indem man nicht wählen geht, ist grober Unfug. Und es ist eine unbewusste Überbewertung der Parteien.

Der Staat gehört nicht den Parteien

In Art. 21 des Grundgesetzes steht:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Da steht nicht, der Staat gehört den Parteien. Sie wirken mit. Aber nicht nur sie sind zur Mitwirkung berufen, sondern jeder Bürger. Auch wenn er nicht in einer Partei ist. Auch und gerade Intellektuelle könnten ja mal nicht nur an der Politik herummeckern, sondern konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Natürlich ist es wichtig und auch richtig, wenn man Fehler aufzeigt und offen kritisiert. Das mache ich ja auch. Aber es ist wohlfeil, auf denen, die sich in die Politik begeben, ausschließlich herumzutrampeln, ohne deren Tagesabläufe selbst auch nur ansatzweise mitmachen zu wollen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich gemütlich auf dem Sofa oder hinter einem Schreibtisch sitzend bei einem schönen Glas Rotwein einen gesellschaftspolitischen Text schreibe, oder ob ich Tag für Tag als Politiker durch die Mangel gedreht werde.

Ich habe eine ganze Reihe von Kontakten zu Politikern aus allen – na, sagen wir fast allen Parteien. Im persönlichen Gespräch sind alle, die ich kenne, vernünftige und verantwortungsbewusste Menschen, die sehr wohl nicht nur ihre persönlichen Interessen im Auge haben, sondern auch das Wohl des Staates und der Bürger. Die haben oft auch ganz andere Ansichten als ihre Parteiführung. Kommt es dann aber zu einer Abstimmung, stimmen sie gar nicht mal selten mit der Partei, gegen ihre eigene Meinung. Wer das nicht will, wird schon mal von seinem Fraktionsführer zusammengeschissen. Sie kennen das. Fresse nicht mehr sehen, und so.

Hier liegt aus meiner Sicht das Hauptproblem der anschwellenden Abneigung gegen Politiker. Und hier liegt auch die große Chance einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.

Denker und Querdenker im Parlament

Was wir am 22.9. wählen, ist nicht die Regierung oder die Kanzlerin. Wir wählen Abgeordnete. Wir wählen ein Parlament. In dieses Parlament können wir wählen, wen wir wollen. Diejenigen, von denen wir wissen oder denken, dass sie unserem Willen eine Stimme geben. Das können Politiker aus Parteien sein, das können aber auch Einzelkandidaten sein. Das könnten sogar die demokratiemüden Intellektuellen sein, wenn sie denn die Eier hätten, sich zur Wahl zu stellen. Würde gar nichts schaden, ein paar Philosophen und andere Denker und Querdenker im Parlament zu haben.

Im Parlament sollen Ideen streiten, nicht Idioten. Parteisoldaten, die außer treu an der richtigen Stelle mit der Partei zu stimmen keine besondere Qualifikation haben, Mitläufer und Schwachmaten muss man nicht wählen. Auch nicht, wenn man ihre Partei vielleicht ganz gut findet. Das Problem mit den Listenkandidaten bekommt man damit zwar nicht ganz aus der Welt, aber wenn man einfach einmal beginnt, Persönlichkeiten statt Dreibuchstaben zu wählen, würden Debatten bald wieder eine andere Qualität bekommen.

Ich war als 15-Jähriger selbst einmal für kurze Zeit in einer Partei bzw. in einer Jugendorganisation einer Partei. Nach ein paar Monaten wählten die anderen mich zum Kreistagsdelegierten. Ich fand das cool. Allerdings nur bis einen Tag vor der Delegiertenkonferenz. Da wollte mir nämlich ein alter Mann aus dem Parteivorstand erklären, wie ich bei den einzelnen Tagesordnungspunkten abzustimmen hätte. Ich habe mir das brav angehört und dann abgestimmt, wie es mir richtig erschien. Danach habe ich die Partei verlassen.

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl betrug 70,8 Prozent, nachdem sie 2005 noch bei über 77 Prozent lag. Das bedeutet aber auch, dass knapp 30 Prozent bereits bei der letzten Bundestagswahl auf ihr Recht zu wählen verzichtet haben. Selbst wenn alle anderen ihrer damaligen Wahl treu bleiben würden, könnten die Nichtwähler also richtig was bewegen. Wenn sie denn nur wollten.

Die Option nicht zu wählen, ist bei aller intellektuellen Begründung eine beleidigte Kleinkindreaktion. Die sind alle doof und wollen nicht mit mir spielen. Je geringer die Wahlbeteiligung, um so wahrscheinlicher wird es, dass zum Beispiel verfassungsfeindliche Parteien eine Chance auf einen Parlamentsauftritt bekommen. Das muss ich nicht haben.

Wenn Sie keine der jetzt im Parlament vertretenen Parteien wählen möchten – was ich gut verstehen kann, weil ich mich damit selbst schwer täte – dann gibt es ja durchaus Alternativen. Nicht nur die, die sich selbst Alternative für Deutschland nennt und die im Gegensatz zu allen anderen Parteien einen streng eurokritischen Kurs fährt, sondern auch die Piraten, für die das Internet kein Neuland, sondern ihre Heimat ist. Vielleicht finden Sie auch noch andere Parteien, oder Sie entscheiden sich spaßeshalber für DIE PARTEI. Es ist ganz egal, was sie wählen, wenn Sie es bewusst tun.

Wer soll sonst für das Volk sprechen?

Es ist ein Traum, jemals eine hundertprozentige Wahlbeteiligung zu erleben. Aber stellen Sie sich mal vor, was das für eine Stärkung des Parlaments und der Demokratie bedeuten würde. Mit welchem Selbstbewusstsein Abgeordnete aus allen politischen Richtungen diskutieren würden. Wenn Fachleute von den Piraten Fragen zur NSA und zum BND stellen würden, und die Professoren von der AfD unangenehme Fragen zum Euro und zur Wirtschaftspolitik. Da käme Leben in die Bude, ganz egal, wer die Regierung führt. Kompetente Opposition statt langweiliger Kumpanei. Neue Gesichter und Köpfe, frische Gedanken und Argumente.

Natürlich haben Sie auch das Recht nicht zu wählen. Aber erzählen Sie nicht, Sie würden das aus Sorge um die Demokratie, das Land oder den Staat machen. Je geringer die Wahlbeteiligung wird, umso weniger sind die Angeordneten legitimiert, für das Volk zu sprechen. Und durch wenn soll es dann sprechen? Durch populistische Hassprediger auf der Straße? Durch beleidigte Intellektuelle, die selbst nicht bereit sind, in den Ring zu steigen? Durch Anarchie? Mag ja vielleicht ein paar Tage lang ganz lustig sein, aber wozu?

Im Gegensatz zu Milliarden Menschen auf der Welt haben wir das Recht zu wählen. Das war nicht immer so. Wenn Sie meinen, dass das beim letzten Mal nicht so richtig geklappt hat, dann ändern Sie es einfach.

Sie haben die Wahl.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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