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Immer wieder Mollath

Der Fall um den seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wird immer kurioser. Das liegt auch daran, dass er allen üblichen Konventionen trotzt.

Die Empörung der Mollath-Unterstützer war groß. Von Unverständnis über Zweifel am Rechtsstaat bis zum Hass auf die Justiz. Das Landgericht Regensburg wies am 24.7.2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig zurück.

Dem Gericht musste klar sein, welche öffentliche Kommentar- und Wutwelle es damit auslösen würde. Mit einer positiven Entscheidung hätte das Gericht sein eigenes und das Image der Justiz kräftig aufpolieren können, statt sich nun Hohn, Spott und Ärger auszusetzen. Hat es aber nicht getan. Und nun? Ein weiterer Justizskandal? Ein Grund, das ganze Rechtssystem zu verdammen? Eine krasse Fehlentscheidung? Nicht unbedingt.

Verdammt große Hindernisse

Bevor die Unterstützer von Gustl Mollath jetzt aufhören, weiter zu lesen, sage ich ganz klar, dass es in dem bisherigen Verfahren so viele Merkwürdigkeiten und Unzulänglichkeiten gegeben hat, dass man mit guten Gründen annehmen darf, dass der Angeklagte in einer Neuauflage rehabilitiert werden würde. Dass die Beweise nicht für eine erneute Unterbringungsentscheidung reichen würden.

Das war aber nicht das, was das Landgericht zu entscheiden hatte. Es hatte nur zu entscheiden, ob es überhaupt zu einer Neuauflage des Verfahrens kommen würde.

Wenn Sie mit der Strafprozessordnung weniger vertraut sind, werden Sie jetzt vermutlich denken, dass das doch völlig verrückt ist. Man weiß oder nimmt jedenfalls stark an, dass ein Mensch seit sieben Jahren zu Unrecht in einer forensischen Klinik eingesperrt ist, aber es gibt keinen neuen Prozess? Ja, warum das denn nicht?

Das hängt damit zusammen, dass die Latte für ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung verdammt hoch gelegt worden sind.

In § 359 StPO sind die Bedingungen genannt:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Dann, und nur dann, wenn einer dieser Punkte nachweislich vorliegt, kann es überhaupt ein neues Verfahren geben. Das ein Urteil schlichtweg falsch ist, ist für eine Wiederaufnahme ziemlich egal.

Wenn das Landgericht Regensburg sich also mit allen Punkten der beiden Wiederaufnahmeanträge ernsthaft auseinandergesetzt haben sollte und dabei keine der im § 359 StPO genannten Gründe gefunden hat, dann durfte es gar nicht anders entscheiden, als es entschieden hat. Ob das nun so war, wird das Beschwerdegericht zu prüfen haben. Das weiß ich nicht und das weiß auch sonst niemand, weil die vollständige Entscheidung einfach noch nicht zu lesen war. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels war sie auf der Seite des Kollegen Dr. iur. hc. Strate) noch nicht dokumentiert.

Genauso wie der § 63 StGB, also der Paragraf, der Gustl Mollath und nicht nur ihn in den zeitlich ungewissen Aufenthalt in einer Psychiatrie gebracht hat, steht auch der § 359 StPO immer wieder in der Kritik.

Es gibt meines Wissens keine Statistik über die Anzahl der eingereichten Wiederaufnahmeanträge, aber es gibt jährlich in ganz Deutschland nur rund 90 Wiederaufnahmen. Und das bei rund 800.000 rechtskräftig erledigten Strafverfahren. Da nun kaum jemand meinen wird, dass die restlichen 799.910 Verfahren alle vollkommen richtig gelaufen sind, muss man sich mit der Frage beschäftigen, warum das so ist.

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Gute und weniger gute, vielleicht auch ganz schlechte. Dass Urteile nach Erstverurteilung, Berufung und/oder Revision irgendwann einmal rechtskräftig werden und nicht ständig und immer wieder überprüft werden können, ist vernünftig. Es kann ja nicht sein, dass immer wieder der gleiche Stoff gerichtlich überprüft werden muss, nur weil jemand sich zu Unrecht verurteilt fühlt.

Die Rechtskraft ist das rien ne va plus des Rechtsstaats. Da geht eben nichts mehr. Das „contra rem iudicatam non audietur“ (Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört) kannten auch schon die alten Römer, von denen wir eine Menge in unser Recht übernommen haben. Sinn der Rechtskraft, ist die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen wirksam werden zu lassen. Das dient sowohl dem Rechtsfrieden als auch der Rechtssicherheit. Der Grundsatz lautet also, dass ein einmal rechtskräftiges Urteil Bestand hat. Auch wenn es nicht richtig ist. Damit einmal Ruhe herrscht. Schluss. Aus. Ende. Das ist ganz zweifellos im Sinne des Rechtssystems.

Nun hat aber kein normaler Mensch ein Interesse daran, unschuldig im Gefängnis oder einer forensischen Klinik zu sitzen, nur um dem lieben Rechtssystem einen Gefallen zu tun.

Deshalb gibt es auch hier wie bei jedem Grundsatz Ausnahmen, die erforderlich sind, um dem persönlichen Anspruch auf Gerechtigkeit gegenüber dem staatlichen auf Rechtsfrieden wenigstens eine kleine Chance zu geben. Eine klitzekleine, kann man sagen. Wie beim Roulette.

Eine absolute Seltenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das so erklärt:

„Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ableiten lassen, zu lösen, indem es um der materialen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu durchbrechen.“

Und damit das auch Ausnahmen bleiben, sind die Wiederaufnahmegründe so eng und so schwer zu finden. Dass ein Urteil einfach nur falsch ist, reicht gerade nicht. Klingt seltsam, ist aber so.

Ein Verteidiger, der es sich antut, ein Wiederaufnahmeverfahren zu übernehmen, trifft auf wenig Gegenliebe bei der Justiz. Die Unschuldsvermutung ist nämlich durch das rechtskräftige Urteil vom Tisch, kann nichts mehr helfen. Das zuständige Gericht und in aller Regel auch die Staatsanwaltschaft formieren sich zur Verteidigung der Rechtskraft. Ein ungleicher Kampf. Klar, dass die Justiz eigene Irrtümer und Fehler nicht so gerne aktiv aufklärt. Wer lässt sich schon gerne ans Bein pissen?

Dass das im Mollath-Verfahren einmal anders ist und auch die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme will, ist eine absolute Seltenheit. Wahrscheinlich hat das viel mit Politik, Wahlkampf, Frau Merk und dem öffentlichen Druck zu tun, aber auch das weiß man nicht so genau.

Trotzdem weiß auch der erfahrene Kollege Strate, dass er eine Aufgabe übernommen hat, deren Reiz aus Verteidigersicht eher darin liegt, dass die Erfolgschancen für eine Wiederaufnahme regelmäßig ungefähr bei denen der Färöer in einer Fußball-WM-Qualifikation liegen. Wenn es gelingt, ist es immer eine Sensation. Aber, aber. Das Verdienst des Kollegen Strate – neben seinem Engagement in der Sache – ist es, durch die Dokumentation dieses Verfahrens auf seiner Homepage jedermann einen seltenen, tiefen Einblick in die Arbeitsweise der Justiz zu gewähren.

Es ist bemerkenswert, wie viele Unterstützer Gustl Mollath mittlerweile um sich geschart hat. Aber davon lässt der Koloss Justiz sich nicht beirren, allenfalls etwas irritieren. Und auch das ist im Prinzip gut. Was wäre das für eine Justiz, die denjenigen bevorteilt, der die meisten Fans hat? Da müsste Uli Hoeneß ja gar nicht erst zur Verhandlung antreten. Und pädosexuelle Straftäter könnten sich gleich selbst aufhängen. Und auch dem Einfluss der wahlkämpfenden Politiker zu widerstehen, ist aller Ehren wert.

Wenn die Politiker, die jetzt von der Popularität Gustl Mollaths etwas ab haben wollen, sich ernsthaft Gedanken um die Einzelfallgerechtigkeit machen, dann sollten sie, statt zu versuchen, auf eine unabhängige Justiz Einfluss zu nehmen, sich lieber überlegen, den § 359 StPO zu ändern. Gesetzgeber machen ja Gesetze und sind damit für die Grundlagen der seltsamen und unverständlichen Entscheidung mitverantwortlich. Und statt Reden zu schwingen, könnten sie sogar was ändern. Das wäre schon mit einer kleinen, aber wirksamen Änderung der Ziffer 5 möglich.

Notbremse Bundesverfassungsgericht

Jetzt heißt es da,

„wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind“.

Das eröffnet den Gerichten die fatale Möglichkeit, den neuen Tatsachen und Beweismitteln, auch wenn sie tatsächlich da sind und vorgetragen werden, einfach mal so eben die „Eignung“ abzusprechen. Würde das „geeignet sind“ durch ein schlichtes „könnten“ ersetzt, wäre dieser Abwehrriegel der Gerichte wesentlich leichter zu umspielen.

Ob es den Mollath-Freunden unter den Politkern aber wirklich um mehr Einzelfallgerechtigkeit geht, oder sie doch nur den Mollath-Effekt mit in die Wahlkabinen nehmen wollen, wird sich daran beweisen, ob entsprechende Gesetzesänderungen eingebracht werden. Ich habe da so meine Zweifel.

Was das Mollath-Verfahren angeht, muss man abwarten. Wird auch die Beschwerde abgeschmettert, so wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen. Wie man so hört, könnte das schon im August der Fall sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass Karlsruhe der Strafjustiz ihre verfassungsrechtlichen Grenzen aufzeigt. Aber dazu ist das Gericht ja auch da.

Nachtrag vom 28. Juli: Der Entscheidungstext, der auf der Seite des Gerichts als auf der des Kollegen Strate veröffentlicht ist, bestätigt die dargestellte Problematik, wonach neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren über die Voraussetzung „geeignet“ vom Tisch gefegt werden.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Heinrich Schmitz: „Mir sinn die Joode“

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