Zu viele Länder folgen immer noch der alten Logik des Kalten Kriegs. Kumi Naidoo

„Alle Bullen sind Schweine“?

Wenn man sich die Statistiken für Polizeigewalt ansieht, könnte man das fast glauben. Doch so einfach ist es nicht. Zum Glück.

Ein seltenes TV-Ereignis am 14.7.2013. Matthias Brandt spielte im „Polizeiruf 110“ aus München Kriminalhauptkommissar Hanns von Meuffels, einen Polizeibeamten, der interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte einer Polizeiwache durchführen muss. „Der Tod macht Engel aus uns allen“ beschäftigte sich mit Polizeigewalt, ihren Ursachen und der Schwierigkeit, diese aufzuklären. Die Zerrissenheit des ermittelnden Beamten, der gegen ihm gut bekannte Kollegen ermitteln muss, wurde eindringlich dargestellt. Kaum einer kann das wie Brandt. Das am Ende des sehenswerten Krimidramas gezeigte Handyvideo erinnerte fatal an Bilder, wie wir sie in den vergangenen Wochen aus der Überwachungskamera einer Bremer Diskothek sehen konnten.

Stimmt also der böse Satz „All Cops Are Bastards“ oder „Alle Bullen sind Schweine“?

Es kommt immer wieder zu Gewaltdelikten

Zunächst einmal ist es nichts Ungewöhnliches, dass Polizeibeamte im Dienst Gewalt anwenden. Das liegt daran, dass in einer modernen rechtsstaatlichen Gesellschaft die rechtmäßige Ausübung physischer Gewalt ausschließlich beim Staat liegt. Man nennt das Gewaltmonopol des Staates und neben der Justiz wird diese Gewalt durch die Polizei ausgeübt. Das ist völlig okay. Es bedeutet nun aber nicht, dass Polizeibeamte mit ihrer Uniform auch gleich eine Lizenz zum Prügeln bekämen. Ganz im Gegenteil. Sie müssen sich bei der Ausübung der ihnen übertragenen Gewalt genauso an Recht und Gesetz halten wie jeder Bürger.

Damit das auch bei den Polizisten ankommt, ist die sogenannte Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten höher bestraft als die Körperverletzung für normale Bürger – jedenfalls was die Mindeststrafe angeht. Bei der Höchststrafe sind es dann bei beiden wieder 5 Jahre.

Gleichwohl kommt es immer wieder zu Gewaltdelikten durch Polizeibeamte, die beim besten Willen nichts mehr mit notwendiger Polizeiarbeit zu tun haben.

Und dann wird natürlich auch ermittelt. Allerdings mit mitunter erstaunlichen Endergebnissen. Leider scheint es keine bundesweite Statistik von Körperverletzungen im Amt zu geben, sodass man sich mit einzelnen Länderdaten behelfen muss. Aber auch die sind recht eindrucksvoll.

Betrachtet man z.B. die vom Berliner Senat für den Zeitraum von 2008 bis 2012 genannten Zahlen, gerät man doch ins Staunen:

Abgeschlossene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen KV im Amt

2008

  • Einstellungen: 615
  • Freisprüche: 6
  • Verurteilungen: 0

2009

  • Einstellungen: 679
  • Freisprüche: 7
  • Verurteilungen: 5

2010

  • Einstellungen gemäß § 170 II Strafprozessordnung StPO: 466
  • Einstellungen gemäß § 153 StPO: 11
  • Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4
  • Freisprüche: 9
  • Verurteilungen: 5

2011

  • Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 378
  • Einstellungen gemäß § 153 StPO: 10
  • Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4
  • Freisprüche: 1
  • Verurteilungen: 2

2012

  • Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 416
  • Einstellungen gemäß § 153 StPO: 8
  • Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 3
  • Freisprüche: 5
  • Verurteilungen: 2

Quelle

Die Taten lassen sich kaum beweisen

Ob diese wundersamen Einstellungszahlen tatsächlich nur auf falschen Anzeigen und bösartigen Unterstellungen beruhen, darf man getrost bezweifeln. Es wird eher so sein, wie im „Polizeiruf 110“ dargestellt. Diese Taten lassen sich eben kaum beweisen.

Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger wird meine Erfahrung bestätigen, dass ihm mehr oder weniger regelmäßig von Übergriffen durch Polizisten berichtet wurde. Manchmal sind es ganze Polizeiwachen, die in Kollegenkreisen immer wieder genannt werden.

Und immer wieder verzichten die Mandanten auf eine Anzeige, weil sie zum einen fürchten, dass sie im Strafverfahren „sowieso“ den Kürzeren ziehen und zum anderen Angst vor späteren Racheakten haben. Man sieht sich ja immer zweimal. Einmal Prügel reicht den meisten.

Wie soll man auch nachweisen, dass man nicht gestolpert ist, sondern gestoßen oder geschlagen wurde, wenn die beschuldigten Polizisten im Ermittlungsverfahren eine Viererkette aufbauen, an der selbst Messi scheitern würde? Selbst wenn nur ein einzelner Polizist „ausgeflippt“ ist, finden sich in den seltensten Fällen Kollegen, die die Aussage eines Gewaltopfers bestätigen. Das ist aus deren Sicht sogar nachvollziehbar.

Man will dem Kollegen, der vielleicht aus Ärger mit der Frau oder Frust und Überforderung zugeschlagen hat, nicht den Beruf und die Zukunft nehmen. Und dann noch wegen so einem „Asi“? Nö, da hat man dann lieber nicht so genau hingesehen oder war anderweitig konzentriert, erinnert sich nicht mehr oder schweigt gleich selbst, weil man sich ja einem Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung ausgesetzt sehen könnte. Nee, so was macht man nicht. Ein Polizeibeamter, der wegen einer Körperverletzung im Amt tatsächlich mal bestraft wird, ist danach selten noch im Amt. Das ist die eine Seite.

Es gibt logische Gründe für das Verhalten

Die andere Seite ist eine ungesunde Solidarität, eine Wagenburgmentalität, der Korpsgeist. Wir gegen die da draußen. Und da entscheidet dann schon mal eher „das Wir“, wie die SPD so schön plakatiert. Die Gesellschaft verheizt uns doch nur, sagte mir mal ein Beamter, das schweißt zusammen. Und so falsch ist das gar nicht.

Ein Polizist, der einen Kollegen „anscheißt“, hat normalerweise „ausgeschissen“. Der kann gleich seine Versetzung beantragen. Und selbst auf der neuen Dienststelle bekäme er vermutlich so seine Probleme, wenn die neuen Kollegen erführen, warum er sich versetzen ließ.

Wer sich einmal vor Augen führt, was für einen stressigen und mitunter auch gefährlichen Job Polizisten haben, und das dann mal mit ihrer Vergütung vergleicht, der kann schon verstehen, dass der ein oder andere ab und an durchdreht. Verstehen bedeutet dabei aber weder gutheißen noch entschuldigen.

Wer diesen Beruf wählt, sollte sich bewusst sein, dass die Uniform heute keine Ritterrüstung mehr darstellt. Die Zeiten, in denen die englischen Bobbys unbewaffnet durch die Straßen gingen und automatisch Respekt bekamen, sind lange vorbei. Polizeibeamte sind heute ganz anderen Belastungen ausgesetzt als noch vor 30 Jahren. Sie müssen sich von halbwüchsigen Besoffenen beleidigen und anspucken lassen, sie schieben massenhaft Überstunden vor sich her und „genießen“ ein stetig abnehmendes Ansehen.

Eine ausgegliederte Ermittlungseinheit?

Wer wird denn heute noch freiwillig Polizist? Ja, das ist vielleicht eine Frage, die sich die Länder auch einmal stellen müssten. Wen wollen wir in der Polizeiausbildung? Sollten wir die Motivation der Bewerber eventuell mal etwas näher betrachten? Sollte die Ausbildung verändert werden? Gibt es falsche Vorbilder wie z.B. Til Schweiger im „Tatort“, der erst mal ordentlich aufräumt, bevor er was nuschelt?

Und, was die Aufklärung von Polizeigewalt angeht, kann die überhaupt von anderen Polizeibeamten ernsthaft geleistet werden oder brauchen wir dafür eine besondere Ermittlungsgruppe außerhalb der Polizei? Natürlich werden Ermittlungen gegen Polizeibeamte regelmäßig von anderen Polizeidienststellen durchgeführt. Aber reicht das? Beim nächsten Mal geht’s dann halt andersherum. Sind doch alles Kollegen, mit den gleichen Problemen und Sorgen.

Es ist noch gar nicht lange her, da sagte mir eine Staatsanwältin in einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte welches mit einem Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eben diese Beamten zusammentraf, sie müsse doch die Polizeibeamten schützen. Das Ergebnis des Verfahrens glich dem im „Polizeiruf“. Sie stellte beide Verfahren ein. Ich war damit ebenso wie der Mandant letztlich einverstanden wie unzufrieden. Ein Deal halt. Was soll man machen? Leider hat nicht jeder ein Video von seiner Spezialbehandlung.

Freund und Helfer sagte man früher

Damit kein falscher Eindruck entsteht, Polizeigewalt ist ekelhaft und unerträglich. Die Polizei soll die Bürger vor Gewalt schützen und sie nicht gleich selbst verprügeln. Aber Polizeigewalt ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Polizisten sind keine Bastarde, sie sind Menschen. Aber eben nur Menschen und keine Übermenschen. Sie machen ihre Arbeit und sie machen Fehler dabei, und manche begehen Straftaten dabei, manche sogar tödliche Verbrechen. Die – und nur die – verdienen bestraft zu werden. Die anderen nicht. Die verdienen unsere Achtung und unseren Respekt, weil sie für uns den Arsch hinhängen.

Wenn die rechtschaffenen Kollegen das einmal einsehen würden und diesen blöden mafiösen Ehrenkodex beerdigen würden, dann bestünde auch die Chance, dass Polizeibeamte einmal wieder als das angesehen würden, was sie eigentlich sein sollten. Freund und Helfer, so sagte man früher. Lang ist’s her.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Heinrich Schmitz: „Mir sinn die Joode“

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