Deutschland sollte seine Hausaufgaben machen. Viviane Reding

Gallige Töne

Vor einer Woche veröffentlichte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Facebook ein Statement. Dieses lässt nicht nur an seiner Kompetenz, sondern auch an seinem Verständnis vom Grundgesetz zweifeln.

Am 20.6.2015 schrieb ein Reinhold Gall bei Facebook:

„Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“

Nun muss ich zu meiner Schande gestehen, dass der Name mir spontan überhaupt nichts sagte. Allerdings stand hinter dem Namen das Kürzel MdL. Dass ein Mitglied des Landtages bei Social-Media-Aktivitäten schon mal ein Komma vergisst, ist verzeihlich. Aber der Text selbst?

Ein Blick auf das dazugehörige Facebook-Profil wies den Poster als Innenminister des Landes Baden-Württemberg aus. Allerdings fehlte dem Profil das blaue Häkchen und der Zusatz „verified Page“. Dafür gab’s eine Kurzbeschreibung folgenden Inhalts:

„Bei Facebook geht es mir in erster Linie um Persönliches und kleine Geschichten aus dem Alltag. Bitte richten Sie inhaltliche und politische Anfragen an innenminister@im.bwl.de oder info@reinhold-gall.de

Ach klar, dachte ich. Da sind bestimmt wieder die Scherzbolde vom ZDF „Neo-Magazin-Royal“ am Werk gewesen, auf die ich schon im Zusammenhang mit der GdL-Kolumne hereingefallen war. Böhmermann ick hör dir trapsen. Die wollen mal wieder testen, was der Bürger sich so alles gefallen lässt oder wann er über das Stöckchen springt und ausrastet. Das sollte mir nicht so schnell wieder passieren. Also surfte ich was durch die unendlichen Weiten des Internets und landete schnell auf der amtlichen Homepage des baden-württembergischen Innenministeriums. Auf der Seite führt der Social-Media-Link sowohl zu dem vorher gesehenen FB-Profil, als auch zu einem gleichnamigen Twitter-Account. Und siehe da, auch dort fand sich der seltsame Satz. Und auch auf der Homepage selbst war der Tweet veröffentlicht.

Das sprach für die Echtheit des Satzes. 11 Wörter, 95 Zeichen inklusive Leerzeichen. Es ist erstaunlich, wie viele Inhalte man mit einem einzigen Satz transportieren kann. Aber was wollte uns der Innenminister damit sagen?

Was soll diese veritable Argumentationskeule des Ministers?

Das Wort „Kinderschänder“ im Zusammenhang mit politischer Diskussion war bisher fast ein Exklusivmerkmal der NPD. „Will der Nazi einen Ständer, schreit er: ,Tod dem Kinderschänder‘“ hatte ich mal launig auf der Seite „Todesstrafe für Kinderschänder“ gedichtet, bevor die mich blockiert hatten.

Aber dieser Herr Gall ist ja kein NPD-Mitglied, der ist in der SPD. Das sind doch verfassungstreue Demokraten und keine Extremisten. Vermutlich wusste er auch nicht, dass der Begriff bei Opfern und Überlebenden von sexuellem Missbrauch gar nicht gerne gesehen wird, weil die sich zu Recht keineswegs als „geschändet“ betrachten. Leider ist es den Nazis gelungen, den Kinderschänder-Begriff auch in die Alltagssprache zu puschen. Aus der Richtung wehte der Wind also nicht.

Wer diesen Begriff verwendet, glaubt sicherlich, dass niemand ihm widersprechen wird, denn niemand kann für sexuellen Missbrauch von Kindern sein. Es ist also eine veritable Argumentationskeule, die da vom Minister geschwungen wurde. Würde nicht jeder gerne auf irgendwas verzichten, wenn dadurch ein Sexualstraftäter überführt würde? Aber für was argumentierte der da?

Galls knapper Satz erschien unmittelbar nach dem Durchwinken des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten durch einen SPD-Konvent. Offenbar bestand da ein Zusammenhang.

Gall wollte also persönlich auf etwas verzichten, um dadurch Pädosexuelle zu schnappen. Glaubt der wirklich, das ginge mit Vorratsdatenspeicherung? Wenn Papa zum Kind ins Bett steigt, wird er wohl kaum vorher irgendwo anrufen, wo er sich später dadurch verdächtig macht. Und auch andere Täter außerhalb der Familie dürften bei Missbrauch keine Spuren in den Kommunikationsdaten hinterlassen.

Der Schuss ging gründlich daneben

Nun hatte Herr Gall vermutlich auf großen Zuspruch der Netzgemeinde geschielt. Aber der Schuss ging gründlich daneben. Immerhin 68 Likes bei Facebook bekam er. Dem standen schon mal 74 Likes entgegen, die für meine Frage, ob er nicht auf das Grundgesetz vereidigt worden sei, entfielen.

Positive Kommentare erhielt er so gut wie keine. Und das stimmt hoffnungsvoll.

Es ist schon unheimlich, wenn ein Innenminister die elementaren Freiheitsrechte des Grundgesetzes als „vermeintliche Freiheitsrechte“ bezeichnet, also als etwas, was es aus seiner Sicht tatsächlich gar nicht gibt. Oder was vielleicht nicht so wichtig ist?

Innenminister werden gerne auch als Verfassungsminister bezeichnet, also als die Minister, deren wesentliche Aufgabe der Schutz und nicht die Aushöhlung oder gar der Verzicht auf Grundrechte ist. Die sind u.a. für die Polizei zuständig. Da wird mir schon Angst und Bange, wenn ein solcher Minister offenbar meint, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei verzichtbar.

Aber das konnte ja gar nicht sein. Also harrte ich der Dinge und wartete darauf, dass eine Richtigstellung erfolgte. Kennt man ja. Irgendein übereifriger Werksstudent, der den FB-Account verwaltet oder was in der Art. Kam aber nicht.

Auf den anschwellenden Shitstorm auf seiner FB-Seite reagierte der Minister auch nicht. Keine Frage wurde beantwortet, nichts kommentiert. Es ist auf der einen Seite beruhigend, dass ein Minister nicht nur an seinem Smartphone hängt und seine Accounts beobachtet, kann aber je nachdem auch rechtlich gefährlich werden – rechtlich und politisch.

Und dann kam doch was. Am 22.6.15 um 16:42 Uhr postete er:

„Sorry, …wollte sagen, dass die VDS nur ein ,vermeintlicher‘ neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern.“

Wer’s glaubt, wird selig. Peinlicher geht ein versuchter Rückzieher kaum noch. Von vermeintlich neuem Eingriff war ursprünglich nicht ansatzweise die Rede, da ging es um den „Verzicht“ von Freiheitsrechten, die aus Sicht des Ministers nur „vermeintliche“ sind, also gar nicht existent.

Die zweite Argumentation, dass Telekom & Co. ja schon speichern können, ist zurzeit eine sehr beliebte bei Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung, geht aber ebenfalls voll daneben.

Natürlich dürfen Vertragspartner bestimmte Daten speichern, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind. Dem stimmt man als Bürger aber mehr oder weniger freiwillig zu. Da ist zwar beim Datenschutz und der Weitergabe von Kundendaten auch noch einiges im Argen, aber immerhin kann der Bürger sich da seinen Vertragspartner aussuchen oder gleich auf verschiedene Verträge verzichten. Ich verzichte zum Beispiel gerne auf Kreditkarte und Onlinebanking und latsche brav zur Bank, einfach aus Sicherheitsgründen. Dafür habe ich zu viele Datenklaufälle erlebt, um bei diesem unsicheren Kram mitzumachen. Deshalb bin ich auch vehement gegen die Abschaffung des Bargeldes, die die Totalüberwachung erst perfekt macht.

Es gilt, wachsam zu bleiben

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich als Kunde meinem Vertragspartner bewusst bestimmte Daten zur Verfügung stelle, damit der eine Leistung erbringt, oder ob der Staat von meinem Vertragspartner verlangt, alle möglichen, zum Teil für die Vertragserfüllung gar nicht notwendigen Daten zu erfassen und dann auch noch länger als für den Vertragszweck notwendig zu speichern. Ich habe zum Beispiel eine All-Net-Flat, da müssten, außer vielleicht für Auslandsverbindungen, zu Abrechnungszwecken überhaupt keine Verbindungsdaten erfasst werden.

Meine Mandanten geben mir jede Menge hochsensibler Daten, die ich natürlich vertraulich behandeln muss. Nun stellen Sie sich mal vor, ein lustiger Minister käme auf die zutreffende Idee, dass der Zugriff auf diese Daten vielleicht zur Überführung eines Straftäters führen könnte. Das wird bestimmt so sein. Und dann bastelt er an einem Gesetz zur Aufhebung des Berufsgeheimnisses und wiegelt Kritik daran mit der hirnrissigen Begründung ab, das sei ja wohl nur ein vermeintlicher Eingriff, weil ich diese Daten ja sowieso schon gespeichert hätte. Würden Sie ihm da nicht einen Vogel zeigen?

Vielleicht glaubt Herr Gall, das Grundgesetz kenne ein Supergrundrecht auf Sicherheit oder auf lückenlose Aufklärung aller Straftaten. Vielleicht auch einen Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“. Ich weiß das nicht. Ich weiß aber, dass ähnliche Argumentationen auch gegen das Folterverbot oder die Unmöglichkeit, einen von Terroristen entführten Jet abzuschießen, ins Feld geführt wurden. Da gilt es, wachsam zu bleiben.

Er könnte auf sein Amt verzichten – aber nicht auf die Rechte seiner Mitbürger

Zur Ehrenrettung von Herrn Gall muss man sagen, dass er – was fraglos auch ein Vorteil sein kann – kein Jurist ist, sondern ein gelernter Fernmeldehandwerker. Grundsätzlich finde ich das gut, wenn Menschen aus normalen Berufen in Ministerämter kommen. Man muss sich persönlich als Minister mit Gesetzen nicht so gut auskennen. Als Innenminister hat man ja seine Juristen im Amt. Die werden über die Äußerungen ihres Chefs nicht so glücklich gewesen sein.

Wenn Herr Gall auf irgendwas verzichten möchte, steht ihm das im Rahmen seiner Freiheitsrechte selbstverständlich zu. Er könnte sogar, wenn er merken würde, dass er mit dem Grundgesetz und dessen Systematik Probleme hätte, auf sein Amt verzichten. Aber er sollte nicht großzügig auf die Rechte seiner Mitbürger verzichten, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt.

Auf seiner mehr oder minder „privaten“ Homepage heißt es:

„Als Innenminister ist Reinhold Gall für die Polizei und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso politisch verantwortlich wie für die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz, die Kultur und Geschichte der Deutschen im Osten und eine moderne Verwaltung im Land. So wird z.B. die Neuaufstellung der IT in den Landesbehörden, durch deren Vereinheitlichung sich viel Geld sparen lassen wird, aus dem Innenministerium koordiniert.“

Ich hoffe doch sehr, dass er sich bei der Erneuerung der IT in den Landesbehörden mit den Datenschützern abstimmen wird und nicht auf seine Ausbildung und seine persönliche Meinung vertraut. Ansonsten sehe ich schwarz.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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