Die Generation Y ist überhaupt nicht faul. Kerstin Bund

Viel Lärm um nichts?

Ist es strafbar, die Polizei als solche und nicht einzelne Beamte zu beleidigen? Die Geschichte eines kryptischen Buttons und dessen Folgen.

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Es ist keineswegs so, dass mir die Vokale aus der Tastatur gefallen wären. Ein Button mit der Aufschrift „Fck Cps“ war Gegenstand einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit deutlich gemacht.

Der geschätzte Kollege RA Jens Ferner hat zur rein rechtlichen Seite einen ausführlichen Artikel geschrieben, den ich ausdrücklich zur Lektüre empfehle.

Der Sachverhalt ist so simpel wie skurril: Die Beschwerdeführerin, eine junge Frau, trug im Juni 2013 einen „Fck Cps“-Button, als sie auf eine Polizeistreife traf. Bereits zwei Wochen vorher hatte sie ein T-Shirt mit der gleichen Aufschrift getragen. Dieselben Polizisten hatten ihr damals erklärt, „das Tragen dieses Schriftzugs stelle eine Beleidigung dar, die in Zukunft nicht mehr toleriert werde“.

Diese Auskunft war natürlich rechtlich falsch, aber das kommt bei „Rechtsauskünften“ von Polizeibeamten gar nicht mal selten vor. Das sind ja auch keine Juristen. Beim zweiten Aufeinandertreffen mit der jungen Dame waren die Beamten wohl etwas angepisst – vermutlich, weil diese sich dem seltsamen Rechtsverständnis der Polizisten nicht brav untergeordnet hatte – und beschlossen, beleidigt zu sein. Auch das kommt gar nicht mal selten vor.

Manchmal reicht es schon, wenn jemand einen Polizisten duzt – und das obwohl manche Beamte das auch gerne machen. Was erstaunlicher ist als die Rechtsmeinung der Streifenbeamten, ist die Tatsache, dass auch die Staatsanwaltschaft eine strafbare Beleidigung annahm und dieses Pillepalle zur Anklage brachte. Aber, ich weiß, ich wiederhole mich, auch das ist gar nicht so selten. Bei Rückfragen bei der Staatsanwaltschaft hörte ich schon mehrfach den Satz: „Ich muss mich doch hinter meine Beamten stellen.“

Der ist schon deshalb bedenklich, weil die Polizisten keineswegs die Beamten der Staatsanwaltschaft sind und die Staatsanwaltschaft bei denen auch nicht empfindlicher sein sollte, als sie es bei Hinz und Kunz ist, deren Anzeigen oft eingestellt und die häufig auf den Privatklageweg verwiesen werden.

Wo kämen wir denn da hin?

Und dann verurteilt ein Jugendgericht das Mädchen doch tatsächlich zu einer lustigen Strafe von sage und schreibe 15 Sozialstunden, also zu nichts Halbem und nichts Ganzem. In diese Strafe war sogar noch eine andere Verurteilung – wegen was, weiß man nicht – einbezogen worden. So richtig bestrafenswert fand das Jugendgericht den Button demnach offenbar auch nicht. Aber freisprechen bei Beamtenbeleidigung? Wo kämen wir denn da hin?

Von da an wird es richtig spannend. Mit einem feinen Gespür für Grundrechte legte die Vereidigung Revision ein. Und wenig erstaunlich wurde diese vom Oberlandesgericht mit der Keule des § 349 Abs. 2 StPO weggehauen. Das kennt jeder Verteidiger. Da macht man sich richtig Mühe mit einer Revisionsbegründung und legt ausführlich dar, warum das Urteil der Vorinstanz Rechtsfehler enthält – und dann bekommt man von den hohen Herren einen Einzeiler als Entscheidung, wonach die Revision „offensichtlich unbegründet“ sei.

Warum das so sein soll, muss das Revisionsgericht nicht begründen und tut es deshalb auch nicht. Da steht man mitunter ganz schön doof da, dem Mandanten zu erklären, warum die Revision gescheitert ist. Man kann nicht einmal nachvollziehen, ob alle Mitglieder des Gerichts das Urteil und die Revisionsbegründung überhaupt gelesen haben. Eine zur Entlastung der Gerichte eingeführte Vorschrift, deren ausufernde Anwendung erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken unterliegt. Kann weg.

Und dann gibt dieses Mädchen und ihre Verteidigung – RA Sebastian Nickel aus Bielefeld – nicht enttäuscht auf und erhebt Verfassungsbeschwerde. Dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Sache angesichts der geringen Bestrafung überhaupt beschäftigt hat, lässt darauf schließen, dass man dort schon länger die Faxen dicke hatte. Dass das Bundesverfassungsgericht geradezu auf eine Gelegenheit gewartet hat, der Strafjustiz noch einmal klarzumachen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit ein auch im justiziellen Alltag zu beachtendes Grundrecht ist.

Denn die Entscheidung enthält nicht wirklich etwas Neues. Das stellt das Gericht auch gleich am Anfang seiner Begründung klar:

„1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).“

Es weist erneut darauf hin, dass Meinungen den Grundrechtsschutz genießen, ohne dass es darauf ankommt, „ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird.“ Das bedeutet zwar keine schrankenlose Erlaubnis für Beleidigungen, aber dieser Grundrechtsschutz kann auch nicht einfach als lästiges Hindernis vom Tisch gefegt werden.

Eine Meinungsäußerung ist strafbar, wenn sie „die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt.“ Aber eben nur dann.
Durch den Button „Fck Cps“ als solchen wurde allerdings erkennbar kein einzelner Betroffener angesprochen, sondern – wenn man das wie die Polizisten als „Fuck Cops“ übersetzen wollte – das gesamte Kollektiv „Polizei“. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass derjenige, der die Polizei als Ganzes abwertend bezeichnet, damit auch jeden einzelnen Polizisten beleidigen würde. Keineswegs, sagt das BVerfG mit einem meiner Lieblingssätze der Entscheidung:

„Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 <301 f.>).“

Wenn ich z.B. als Fan des 1. FC Köln das Kollektiv „FC Bayern“ scheiße finde, bedeutet das keineswegs, dass ich auch nur einen einzelnen dieser wunderbaren Spieler scheiße finde, sondern eben nur den Verein und dessen Art, den anderen Vereinen die Schlüsselspieler wegzukaufen.

Um sich strafbar zu machen, müsste man die allgemeine abwertende Äußerung also ganz konkret und vorsätzlich gegenüber einem oder ein paar wenigen Polizisten konkretisieren. Das Tragen des Buttons in der Öffentlichkeit reicht dazu jedenfalls nicht. Man weiß ja nicht, ob und welcher Cop einem so auf der Straße begegnet. Wenn man z.B. auf einen vor der Bäckerei oder Frittenbude im Halteverbot parkenden Streifenwagen zuginge, dort ans Fenster klopft und dann mit dem Finger auf den Button zeigt, sähe die Sache vermutlich deutlich anders aus.

Bitte etwas weniger mimosenhaft

Mir gefällt an der Entscheidung neben den erneut wiederholten Grundsätzen zur Meinungsfreiheit, die eigentlich jedem Richter bekannt sein müssten, dass auch dem OLG sein „offensichtlich unbegründet“ um die Ohren gehauen wurde. Die lagen also ganz „offensichtlich“ völlig daneben und sind jetzt so richtig blamiert. Vielleicht hilft dieser Klaps, in Zukunft genauer hinzusehen und es sich nicht allzu leicht zu machen mit dem Abschmieren von Revisionen.

Die Sache wurde zurück verwiesen. Das Jugendgericht bekommt eine neue Chance, Recht zu sprechen. Mal sehen, ob die Nachhilfe in Verfassungsrecht was gebracht hat. Vielleicht klärt das Gericht dann auch erst mal, was die Buchstabenkombination aus Sicht der Angeklagten überhaupt bedeuten sollte, falls die dazu etwas sagen möchte. Vielleicht war das ja auch nur ein Protest gegen Chlorparaffine (Cps) oder gegen ein Cyber-Physisches-System (CPS) oder gegen irgendeine der mit CPS abgekürzten Begriffe.

Für manche Polizeibeamte sollte dieses Urteil ein Anlass sein, einmal zu überprüfen, ob sie wirklich so mimosenhaft empfindlich sein müssen und alles, was ihnen gerade stinkt, zur Anzeige bringen müssen. Die Justiz ist auch so schon überlastet und muss sich nicht zwingend um die Befindlichkeiten von Beleidigungsseismographen kümmern.

Ich kenne sehr viele Polizisten, die über den Button und das T-Shirt höchstes gelacht hätten. Das sind dieselben, die sich auch selbst schon mal als Bullen bezeichnen. Diejenigen, deren Selbstbewusstsein groß genug ist, sich nicht von Jugendlichen, Betrunkenen und Kranken irritieren zu lassen. Nach meiner persönlichen Erfahrung sind die vermutlich in der Überzahl. Aber das sind eben nicht alle. Bei den anderen, die in jeder Situation den dicken Maxe machen und ihr Selbstbewusstsein mit der Uniform an- und ausziehen, kann ich den Button ganz gut nachvollziehen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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