Europa ist nur möglich innerhalb der Welt und innerhalb der Weltwirtschaft. Gustav Stresemann

Spät. Zu spät?

Der Angeklagte ist nicht mehr der Jüngste. Die Taten, derer er beschuldigt wird, liegen über 70 Jahre zurück. So viel man bisher weiß, hat Oskar Gröning selbst nie einen Menschen getötet, geschweige denn 300.000.

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning steht vor Gericht und die Öffentlichkeit erwartet von dem Verfahren Großes. Dem Verfahren haben sich 65 Nebenkläger angeschlossen. Ehemalige KZ-Häftlinge. Menschen, die von den Nazis entrechtet und misshandelt wurden. Die ansehen mussten, wie andere ermordet und wie Müll „entsorgt“ wurden. Die selber litten und nur knapp mit nichts als dem Leben davon gekommen sind. Die Erwartung der wenigen Überlebenden, dass dieses einzigartige Unrecht endlich einmal von einem deutschen Gericht festgestellt und verurteilt wird, ist absolut nachvollziehbar.

Ob dieses Verfahren das leisten kann, ist fraglich

Die bundesdeutsche Justiz hat sich Jahrzehnte lang in ihrem Umgang mit NS-Verbrechern bis auf die Knochen blamiert. Bei popeligen 36.393 Ermittlungsverfahren gegen 172.294 Beschuldigte kam es nur zu 16.740 Angeklagten, von denen nur 6.656 rechtskräftig verurteilt wurden. Ohne Fritz Bauer wären es vermutlich noch viel weniger gewesen. Es gab gerade in der Nachkriegszeit noch viele Braune in der Justiz.

Nun also ein neuer Anlauf mit dem Angeklagten Oskar Gröning. Anklage wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 ungarischen Juden. Dass so eine Anklage nach so langer Zeit noch möglich ist, hängt damit zusammen, dass die Verjährung für Mord im Jahre 1979 aufgehoben wurde.

§ 78 StGB – Verjährungsfrist
(1) …
(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

Und das gilt nicht nur für den Mord selbst, sondern darüber hinaus für alle Beteiligungsformen, also auch für die Beihilfe.

Merkwürdig, ist aber so

Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit kann man schon daran zweifeln, dass das eine richtige Lösung ist. Denn diese Nichtverjährung gilt tatsächlich nur für Mord. Hätte sich der Angeklagte also vor über 70 Jahren an Totschlagsdelikten oder Massenvergewaltigungen selbst aktiv als Täter beteiligt, wären all diese scheußlichen Taten nach 30 Jahren – also seit rund 40 Jahren – verjährt. Dafür könnte er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden. Er könnte sogar Bücher darüber schreiben oder damit in Talkshows hausieren gehen, ohne mit strafrechtlichen Schwierigkeiten rechnen zu müssen. Aus Sicht des Gesetzgebers ist eine Beihilfe zu einer Tat zwar grundsätzlich milder zu bestrafen als eine täterschaftlich begangene. Bei der Frage der Verjährung spielt das jedoch seltsamerweise keine Rolle. Im Klartext: Wer vor 30 Jahren ohne Mörder zu sein jemanden erschlagen hat, ist strafrechtlich besser dran, als derjenige, der einem Mörder zu dessen Tat Beihilfe geleistet hat, indem er ihn z.B. zum Tatort gefahren hat. Das mag merkwürdig erscheinen, es ist aber so.

Die nächste Frage ist, was man denn getan haben muss, um wegen einer Beihilfe verurteilt zu werden. Das Gesetz ist da recht vage.

§ 27
Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Es braucht erst einmal eine vorsätzlich begangene Haupttat eines anderen. Dass in den Vernichtungslagern im industriellen Umfang gemordet wurde, steht außer Frage. Das bestreiten zwar einige Ewiggestrige, der Angeklagte allerdings nicht. Das braucht man nicht zu problematisieren. Dass dies vorsätzlich und rechtswidrig geschah, ist ebenfalls offenkundig. Kein Mensch durfte davon ausgehen, dass dieser widerliche Völkermord durch irgendetwas gerechtfertigt sein könnte.

Eine Kausalität sei nicht gegeben

Es kommt also darauf an, ob der Angeklagte den Haupttätern zu diesen hunderttausendfachen Verbrechen „Hilfe geleistet“ hat. Unter Hilfeleistung verstehen Juristen jeden Tatbeitrag, der die Haupttat „ermöglicht, erleichtert oder fördert“. Das ist der eigentliche Kern und möglicherweise einer der Knackpunkte dieses Verfahrens.

Gröning wird durch die Anklage vorgeworfen, er habe als Buchhalter das den KZ- Häftlingen weggenommene Geld gezählt und nach Berlin gebracht. Die Anklage wirft ihm vor, dadurch dem NS-Regime wirtschaftliche Vorteile verschafft und das systematische Töten unterstützt zu haben.

Bis zum Jahr 2010 wurden solche eher am Rande des eigentlichen Mordens liegende Tätigkeiten von den Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht als Beihilfe verfolgt. Dies änderte sich erst mit dem Demjanjuk-Verfahren, bei dem dem Angeklagten Demjanjuk zwar keine konkrete Tat individuell zugeschrieben werden konnte, das Gericht aber bereits dessen Dienst in Sobibor 1943 als ausreichend für eine Verurteilung betrachtete. Zur Begründung führte es aus, dass Demjanjuk dort „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ gewesen sei. Dieses Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, da Demjanjuk starb, bevor über die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingelegte Revision entschieden worden war. Ob diese Rechtsauffassung letztlich vor dem BGH oder auch dem Bundesverfassungsgericht halten wird, weiß zurzeit niemand.

Ob die derart weite Auslegung der Beihilfe erstinstanzlich auch im Fall Gröning greifen wird, werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte ein Verfahren gegen ihn schon 1985 eingestellt und sich 2013 geweigert, ein Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn zu eröffnen. Die Begründung lautete, die Kausalität seiner Tätigkeit sei für den Erfolg der Vernichtungsaktion nicht gegeben gewesen. Da könnte ja auch etwas dran sein. Ob Gröning im KZ Geld eingesammelt und weitergeleitet hat oder nicht, dürfte für die Vernichtung der dort eingesperrten Menschen keinen wirklichen Effekt gehabt haben. Ich glaube nicht, dass die Vorgesetzten bei einer Weigerung des Angeklagten, die ihm zugewiesene Arbeit zu tun, gesagt hätten: „Okay, wir müssen jetzt etwas langsamer morden oder etwas weniger, der Gröning will das Geld nicht verbuchen und weiterleiten.“ Über eventuelle Konsequenzen einer Weigerung will ich hier gar nicht spekulieren.

Die kleinen Rädchen der Vernichtungsmaschine

Der BGH hat allerdings in anderen Verfahren – warum auch immer – schon entschieden, dass es für die Hilfeleistung nicht auf eine Kausalität ankommt. Die überwiegende juristische Literatur sieht dies anders und verlangt zumindest, dass durch die Hilfeleistung irgendeine Risikoerhöhung für das oder die Opfer eintritt.

Auf der anderen Seite sind es natürlich all diese kleinen Rädchen, die ineinandergreifen müssen, damit eine Vernichtungsmaschine in Gang bleibt. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf.

Gröning war SS-Unterscharführer. Das war der niedrigste Unteroffiziersrang, den die SS zu bieten hatte. Die hatten mit Sicherheit nicht viel zu schaffen. In der Hierarchie der SS war er also eine kleine Wurst.

Wenn Gröning vor Gericht sagt: „Es steht außer Frage, dass ich mich moralisch mitschuldig gemacht habe. Das bekenne ich voller Reue und Demut. Über die strafrechtliche Schuld müssen Sie entscheiden“, trifft er den Nagel auf den Kopf.

Kann man wirklich den Begriff der Beihilfe so weit ausdehnen, dass praktisch jeder, der irgendwie in den Lagern gearbeitet hat, sich als „kleines Rädchen“ strafbar gemacht hat? Auch derjenige, der in der Küche nur Kartoffeln geschält hat? Oder die Krankenschwester, die nur andere SS-Leute betreut hat? Oder ein Lieferant, der der SS Schnaps geliefert hat? Ist das angemessen? Wo liegt die Grenze dieser Beihilfestrafbarkeit?

Ist es fair, wenn ein bereits vor 30 Jahren von einer deutschen Staatsanwaltschaft nach gründlicher Prüfung eingestelltes Verfahren plötzlich wieder aufgenommen wird, obwohl sich nichts an der Faktenlage verändert hat?

Wie sieht es mit dem Vorsatz des Angeklagten aus? Wollte er tatsächlich beim Morden helfen? Und wie mit dem Bewusstsein, eine Straftat zu begehen? Konnte er überhaupt davon ausgehen, dass seine buchhalterische Tätigkeit eine strafbare Beihilfe ist, wenn selbst die bundesdeutsche Justiz noch Jahrzehnte lang in derartigen Fällen, die nicht unmittelbar mit dem Töten von Menschen zusammenhingen, davon ausging, dass das nicht strafbar sei? Wie hätte er das vorher wissen können? Nulla poena sine lege müsste auch da gelten. Das Gesetz muss so klar und bestimmt sein, dass jeder potenzielle Täter weiß, ob er sich bei einer bestimmten Handlung strafbar macht. Konnte Gröning wissen, dass die Rechtsprechung den Beihilfeparagrafen 70 Jahre später anders auslegt als alle Zeiten zuvor? Wohl kaum.

Ist es in Ordnung, wenn ein Verfahren nicht nur dazu dient, dem Angeklagten eine persönliche, strafrechtliche Schuld nachzuweisen, sondern auch dazu, nach ewigen Zeiten der justiziellen Untätigkeit endlich einmal das Unrecht des nationalsozialistischen Mordens gerichtlich festzustellen? Ist das Verfahren ein spätes, vielleicht zu spätes Exempel?

Nun, mag man einwenden, was in den Vernichtungslagern geschah, war auch nicht fair. Aber da darf man nicht vergessen, dass der nationalsozialistische Staat durch und durch ein Unrechtsstaat war. Und dass das jetzige Verfahren in einem Rechtsstaat abläuft. Da müssen dann auch rechtsstaatliche Grundsätze im Verfahren eingehalten werden. Ganz gleich, über welche Scheußlichkeit verhandelt wird.

Angesichts des Alters des Angeklagten ist zu befürchten, dass auch dieses Verfahren nicht rechtskräftig beendet werden wird.

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