1000 Peitschenhiebe für die Menschenrechte

Heiko Heinisch26.03.2015Außenpolitik

Wie die Auspeitschung des Aktivisten zum Problem für Saudi-Arabien wurde. Eine Analyse.

Kaum ein Name hat in den letzten Wochen einen derartigen internationalen Bekanntheitsgrad erlangt wie der Name des inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Am 9. Januar dieses Jahres wurde er nach dem Freitagsgebet in Dschidda, wo er seit beinahe 3 Jahren eine insgesamt “zehnjährige Haftstrafe absitzt(Fall Badawi)”:http://www.heiko-heinisch.net/free-raif-badawi/, öffentlich ausgepeitscht. Es waren die ersten 50 von insgesamt 1000 Hieben.

Der weltweiten Empörung, den unzähligen Kundgebungen, die seither wöchentlich vor saudischen Botschaften von Kanada bis Istanbul, von Oslo bis Rom und von Marokko bis Pakistan stattfinden und der großen medialen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die Fortführung der Auspeitschung in der Folge Freitag für Freitag ausgesetzt wurde. Die Hoffnung, dass Raif Badawi unter die von König Salman anlässlich seiner Thronbesteigung erlassene Amnestie fällt, erfüllte sich leider nicht.

Vor etwa zwei Jahren hat eine zunächst kleine internationale Unterstützergruppe rund um seine unermüdlich für seine Freilassung kämpfende Ehefrau, Ensaf Haidar, eine Kampagne ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Amnesty International Gruppen verschiedener Länder wurden Medien, sowie Politikerinnen und Politiker, regelmäßig mit Informationen versorgt und um Hilfe gebeten. Zeitungen hatten bereits über den Fall berichtet und einige Länder versucht, zu Gunsten Raif Badawis zu intervenieren, als es zur ersten Auspeitschung kam.

Saudis auf Pariser Kundgebung für Meinungsfreiheit

Vielleicht glaubte man in Saudi-Arabien, der Westen hätte zwei Tage nach den Anschlägen von Paris anderes zu tun, als die Auspeitschung eines saudischen Bloggers zur Kenntnis zu nehmen. Das Gegenteil war der Fall. Die Heuchelei, den saudischen Vize-Außenminister und den Botschafter zur “großen Kundgebung für Meinungsfreiheit am 11. Januar in Paris(Sueddeutsche Saudische Heuchelei)”:http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-saudische-heuchelei-in-paris-1.2301071 zu entsenden, brachte das Fass zum Überlaufen.

Seit jenen Januartagen sieht sich das saudische Regime einer bis dahin nicht gekannten, ebenso heiklen wie unangenehmen Situation gegenüber: Die Negativ-Schlagzeilen reissen nicht ab. Dabei geht es längst nicht mehr ausschließlich um Raif Badawi und seinen ebenfalls inhaftierten und zu 15 Jahren Haft verurteilten Anwalt Waleed Abu al-Khair, sondern um die systematische Missachtung der Menschenrechte durch einen „engen Verbündeten“ des Westens.

Durch die Kampagne zur Freilassung Raif Badawis ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien insgesamt in den Fokus der Medien geraten. Seither wird über die Behandlung ausländischer Hausmädchen, die oft genug unter sklavenähnlichen Bedingungen leben und sexuell ausgebeutet werden, ebenso berichtet, wie über die Rechtlosigkeit der Gastarbeiter im Land, die Rechtlosigkeit der Frauen, denen nicht nur das Autofahren verboten ist, sondern die ohne Einverständnis eines männlichen „Vormunds“ und ohne männliche Begleitung das Haus nicht verlassen dürfen, die Situation religiöser Minderheiten, das sprunghafte Ansteigen der Hinrichtungen (wurden im vergangenen Jahr noch 87 Menschen öffentlich hingerichtet, so waren es allein in den ersten 10 Wochen dieses Jahres 44) oder die politischen Gefangenen, die nach dem 2014 verabschiedeten „Strafgesetz für Terrorverbrechen“ verurteilt werden.

Die saudische Regierung scheint zu glauben, es genüge, „Terrorismus“ auf den Ordner zu schreiben, um ungehindert gegen Menschenrechtsaktivisten vorgehen zu können. So “definiert dieses Gesetz(Strafgesetz Terrorverbrechen)”:http://www.igfm.de/themen/abfall-vom-islam/aktuelle-appelle/saudi-arabien-liberaler-internet-aktivist-raif-badawi-zu-1000-peitschenhieben-und-10-jahren-haft-verurteilt/ unter anderem „atheistisches Gedankengut“ sowie praktisch jede kritische Äußerung gegenüber dem Islam und der Regierung als Terrorismus. Ausgerechnet der Anwalt Raif Badawis, Waleed Abu al-Khair, war der erste Verurteilte nach diesem Gesetz.

Die Ausweitung der Berichterstattung auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist im Sinne Raif Badawis, der sich schon lange mit den verschiedenen Problemen seines Landes und den unzähligen Verletzungen der Menschenrechte beschäftigt hat.

Scharia als Garant der Rechte für Menschen

Die Kampagne zur Freilassung Raif Badawis und seines Anwaltes geht an der saudischen Führung keineswegs spurlos vorbei. Kurz vor dem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel sah sich die saudische Regierung erstmals in ihrer Geschichte genötigt, öffentlich auf den Fall eines politischen Gefangenen einzugehen. Man verbat sich sämtliche Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere Kritik, die Menschenrechte im Land betreffend.

Die Scharia garantiere jedem Menschen Rechte. Traditioneller islamischer Rechtsauslegung folgend wurde nicht von “human rights”, sondern von „rights on human“ gesprochen, Rechte, die von Gott verliehen seien, ganz im Sinne der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (von allen OIC-Staaten außer der Türkei unterzeichnet), die diese Rechte unter Scharia-Vorbehalt gestellt hat. In Bezug auf Meinungsfreiheit heißt es darin etwa: „Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.“

Die saudische Regierung zeigt sich sichtbar nervös. Auf einem Treffen der Minister der Arabischen Liga in Kairo intervenierte sie gegen die als Ehrengast eingeladene schwedische Außenministerin Margot Wallström, deren Auftritt daraufhin abgesagt wurde. Man hatte Angst, sie würde die Menschenrechtslage und das Schicksal Raif Badawis aufs Tapet bringen.

Seit dem 9. Januar steht Saudi-Arabien international in der Kritik, aber es hat die Implikationen dieser Tatsache bislang so wenig verstanden wie das politische System demokratischer Staaten. Die anhaltende öffentliche Empörung trifft nicht allein Saudi-Arabien, sie trifft die guten Beziehungen des Westens zum islamistischen Regime, sie trifft all jene, die Saudi-Arabien als verlässlichen politischen Partner betrachten und in ihm den “wichtigsten und zukunftsreichsten Wirtschaftspartner in der Region(Saudi Arabien)”:https://www.wko.at/Content.Node/Veranstaltungsdetailseite.html?vaid=30423e38-1de2-4622-bf8c-9e2f6db13e19“ sehen.

Ob Politiker oder Wirtschaftsdelegation – wer derzeit an den Golf reist, sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Schicksal Raif Badawis und die Menschenrechtslage anzusprechen, wie nicht zuletzt am Beispiel “Englands(Prince Charles zu Badawi)”:http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/saudiarabia/11404362/Why-Prince-Charles-had-to-raise-Raif-Badawis-case-with-Saudis-king.html, “Deutschlands(Vizekanzler wirbt für Menschenrechte)”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-in-saudi-arabien-vizekanzler-wirbt-fuer-menschenrechte-a-1022417.html und “Schwedens(EU kritisiert Redeverboot)”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/arabische-liga-eu-kritisiert-redeverbot-fuer-schwedische-ministerin-a-1022831.html zu sehen war.

Das öffentliche Interesse an dem, was derzeit mit den Saudis besprochen und ausgehandelt wird, ist so groß, dass westliche Repräsentanten sich zu einem schwierigen Spagat gezwungen sehen: Sprechen sie die Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien nicht an, stehen sie in der öffentlichen Kritik, sprechen sie sie an, tangiert dies die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Diese Erfahrung musste jüngst Sigmar Gabriel machen; nach der Übergabe von rund 1,2 Millionen Unterschriften sah er sich, entgegen seiner zuvor geäußerten Meinung, dazu veranlasst, das Schicksal Raif Badawis in Saudi-Arabien explizit anzusprechen.

Dem saudischen Regime gelingt es in Zeiten des Internets zunehmend schwerer, Kritik im eigenen Land zu unterdrücken, nun muss es zudem erleben, dass der Einfluss der westlichen Öffentlichkeit unmittelbar die eigenen Außenbeziehungen berührt. Hoffentlich ist es kein allzu naiver Wunsch, dass sich im Westen langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es keinen Grund gibt, sich dem saudischen Regime anzudienen. Denn die wirtschaftliche Abhängigkeit Saudi-Arabiens von westlichen Absatzmärkten und westlicher Technologie liegt auf der Hand und im Kampf gegen den IS braucht Saudi-Arabien den Westen mehr als umgekehrt: Der IS ruft zur Eroberung der heiligen Stätten von Mekka und Medina auf und beansprucht mit der Ausrufung des Kalifats die Herrschaft über die islamische Welt.

Somit hat die saudische Regierung ein existentielles Interesse an der Bekämpfung des IS und der Gewinnung westlicher Alliierter. Zudem unterstützen Teile der saudischen Bevölkerung den IS und andere dschihadistische Gruppierungen, wovon die Regierung unmittelbar bedroht ist. Trotz der erfreuten Berichte darüber, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter im Kampf gegen den IS geworden sei, wird einer wachsenden Öffentlichkeit bewusst, dass die Unterschiede zwischen dem IS und „unserem Verbündeten“ höchstens quantitativer aber nicht qualitativer Natur sind. Der Großmufti von Saudi-Arabien hat wiederholt zur “Zerstörung aller Kirchen in den Golfstaaten aufgerufen(Aufruf zur Gewalt gegen Christen)”:http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Saudischer-Grossmufti-will-Zerstoerung-aller-christlichen-Kirchen-in-Arabien;art391,840781.

Wirtschaftlicher Gewinn versus Dienste im Sinne der Menschenrechte

Die Frage ist nun, ob die westlichen Demokratien diese Tatsachen auch als Druckmittel im Dienste der Menschenrechte nutzen möchten oder den bequemeren und wirtschaftlich scheinbar gewinnbringenderen Weg bevorzugen. Schweden hat sich für Ersteres entschieden. Die Regierung fasste vor wenigen Tagen einen Beschluss, der vor kurzem noch unvorstellbar erschien: Der seit zehn Jahren bestehende Vertrag über Waffenlieferungen wird nicht verlängert.

Ähnliches wird in “Deutschland zumindest diskutiert(Waffenlieferungen an Saudis)”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/saudi-arabien-ruestungsexport-union-kritik-gabriel und es ist zu hoffen, dass viele Länder dem Beispiel Schwedens folgen. Dazu bedarf es des fortgesetzten Drucks der Öffentlichkeit. Saudi-Arabien ist in seiner aktuellen politischen und gesellschaftlichen Verfassung kein verlässlicher Partner, zumal das Land “der größte Finanzier islamistischer Propaganda weltweit(Saudis als Finanziers islamischer Propaganda)”:http://www.zeit.de/2015/04/saudi-arabien-menschenrechte-oel-islamismus/komplettansichtit ist und versucht, über die Finanzierung von “Schulen, Moscheen und anderen Einrichtungen(Einfluss der Saudis)”:http://www.profil.at/oesterreich/scharia-import-tuerkei-saudi-arabien-golfstaaten-hunderte-vereine-oesterreich-378548 Einfluss auf die europäischen Muslime zu gewinnen.

Zur Überraschung Saudi-Arabiens hat sich von den vielen Dissidenten in saudischen Gefängnissen Raif Badawi zur Ikone für Meinungsfreiheit entwickelt. Sein Kampf um Freiheit wurde in Saudi-Arabien selbst für unzählige Frauen und Männer zur Quelle von Mut und eigenem Engagement und strahlt in die gesamte arabische Welt aus. Sorgen wir dafür, dass die Frage nach den Menschenrechten in Saudi-Arabien nicht mehr verstummt und Raif Badawi bald mit seiner Familie in Kanada vereint ist.

Am 1. April erscheint im Ullstein Verlag das “von Constantin Schreiber herausgegebene Buch(Buch)”:http://www.ullsteinbuchverlage.de/nc/buch/details/1000-peitschenhiebe-9783843711418.html „Raif Badawi“. 1000 Peitschenhieb weil ich sage, was ich denke“ (Non-Profit-Aktion: gebunden 4,99 €, Kindle 3,99 €) mit einer Auswahl eben jener Texte Raif Badawis, die nach saudischer Rechtsauffassung tausend Peitschenhiebe und 10 Jahre Gefängnis rechtfertigen.

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