Diese Bundesregierung pfeift aufs Parlament

Heike Hänsel22.05.2015Politik

Gesetzliche Rechte des Bundestags werden zunehmend eingeschränkt. Das betrifft vor allem die Informationspflicht der Regierung über Angelegenheiten der EU.

Unter der Großen Koalition hat es die Opposition schwer, ihre demokratischen Kontrollrechte auszuüben. Gerade einmal 127 von 631 Sitzen haben die Fraktion DIE LINKE als Oppositionsführerin und die Fraktion der Grünen inne. Wer unter solchen Bedingungen arbeitet, muss sich umso mehr Mühe geben.

Ein Mittel dazu ist das parlamentarische Fragewesen: Anders als gegenüber Journalisten ist die Bundesregierung verpflichtet, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. In den ersten 17 Monaten der aktuellen Legislaturperiode hat die Opposition 776 Kleine Anfragen gestellt – Fragenkataloge zu spezifischen Themen. Oft geht es um Außenpolitik, Europäische Union, Handelspolitik, Verbraucherschutz. Vieles von dem, was Sie täglich über die Medien erfahren, stammt aus diesen Anfragen sowie mündlichen oder schriftlichen Fragen. Bei der Vorbereitung hilft das Informationsrecht des Bundestags: Das Gesetz schreibt vor, dass die Bundesregierung die Abgeordneten über Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und frühzeitig informieren muss. So weit die Theorie.

Denn tatsächlich verweigert die Bundesregierung Abgeordneten des Bundestags in zunehmendem Maße Informationen über wichtige Angelegenheiten der EU. Sie behindert so das Recht des Parlaments auf Information, Mitbestimmung und Kontrolle. Von sechs angeforderten Dokumenten hat mir die Bundesregierung in den vergangenen Wochen fünf verweigert. So wurde mir ein für meine parlamentarische Arbeit wichtiger Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit der Begründung vorenthalten, es handele sich gar nicht um EU-Dokument, weil es über ein spezielles Verteilersystem versandt wurde. Das ist so, als ob ein Bürger eine Rechnung mit dem Argument verweigern würde, sie sei nicht über die Deutsche Post, sondern über einen privaten Zusteller ausgeliefert worden.

Das Problem wird zu groß

Auch an anderer Stelle wurden völlig willkürliche Gründe vorgeschoben, so zum Beispiel, ein Dokument sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Ob es um Lateinamerika, Afghanistan oder die Flüchtlingskrise im Mittelmeer geht: Die Regierung hält immer mehr Informationen zurück und betreibt eine intransparente Hinterzimmerpolitik. Gerade die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bedarf aber einer umfassenden Kontrolle, sie wird an den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament vorbei von den Regierungen ausgeweitet und vorangetrieben. So entziehen sich vor allem auch militärische EU-Missionen der Kontrolle.

Im Bundestag sind die Leidtragenden natürlich vor allem die Oppositionsparteien. Doch inzwischen ist das Problem so groß, dass offenbar selbst Abgeordnete von SPD und Union auf Verbesserung drängen. Das ist zumindest das Ergebnis von Gesprächen in Fachausschüssen und unter Obleuten der Fraktionen. Darauf hatte in den vergangenen Tagen die Fraktion DIE LINKE gedrängt.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. So heißt es in dem „Europaartikel“ des Grundgesetzes: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit.“ Die Bundesregierung habe Bundestag und Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Konkreter noch wird das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten (EUZBBG). Die Bundesregierung muss den Bundestag demnach „in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend“ unterrichten. Diese Information erfolge grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Bundesregierung. An sich ist die Situation also rechtlich geklärt. Aber die parlamentarische Realität in Zeiten einer ohnehin übermächtigen Großen Koalition sieht eben anders aus – und vor allem viel undemokratischer.

Option: Die Bundesregierung verklagen

„Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union teilzuhaben“, stellte deswegen auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, fest. Unsere Fraktion habe in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten angeforderte Informationen vorenthalten wurden – teilweise mit laienhaften Begründungen. „Die Fraktion DIE LINKE wird umso mehr auf das Informationsrecht des Bundestags bestehen, um die Prinzipien von Transparenz und Demokratie zu schützen“, so Sahra Wagenknecht zur aktuellen Informationspraxis der Bundesregierung.

Für uns stellen sich zwei Optionen: Zunächst werden wir für eine Mehrheit unter den Fraktionen werben, um das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten zu reformieren. Die Rechte des Parlaments, in der EU-Politik seine demokratischen Kontroll- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen, würden dann deutlicher formuliert. Die zweite Option ist eine Organklage. Das heißt, unsere Fraktion würde die Bundesregierung wegen der Informationsblockade vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Für beide Wege werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bei Vertreter/innen anderer Fraktionen werben – damit unter der Großen Koalition die Glaskuppel auf dem Bundestag nicht das einzig Transparente im deutschen Parlament bleibt.

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