Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den dritten Weltkrieg. Helmut Schmidt

Wir brauchen eine atmende Währungsunion

Schuldenschnitte wird man manchen südeuropäischen Ländern gewähren müssen, um ihnen wieder Luft zum Atmen zu geben. Aber das allein reicht nicht. Es muss auch sichergestellt sein, dass diese Länder wettbewerbsfähig werden, damit sie nach dem Schuldenschnitt nicht von Neuem auf Kredite von außen angewiesen sind und ihren Lebensstandard aus eigener Kraft halten können.

europa euro

Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit verlangt zwingend eine offene Abwertung durch den Austritt aus dem Euro oder eine reale Abwertung durch eine Deflation oder, bei kleineren Wettbewerbsproblemen, ein Zurückbleiben bei der Inflation gegenüber den anderen Ländern der Eurozone. Welcher Weg am besten ist, hängt von den Bedingungen und auch von den Wünschen des jeweiligen Landes ab.

Große strukturelle Herausforderungen stehen an

Einige Länder wie Italien haben ein beträchtliches Schuldenproblem. Da die Schulden aber zum großen Teil von Inländern gehalten werden, benötigt Italien keine größere reale Abwertung als 10 Prozent, um eine tragbare Auslands- schuld vorweisen zu können und um die Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Auf der anderen Seite kann man nicht davon ausgehen, dass Griechenland, Portugal und Spanien sich bereits im grünen Bereich befänden, wenn allein ihr Schuldenproblem gelöst würde. Diese Länder stehen vor großen strukturellen Herausforderungen .Um Schuldentragfähigkeit zu erlangen, müssten Spanien, Griechenland und Portugal jeweils zwischen 20 Prozentund 30 Prozent abwerten. Um das türkische Preisniveau zu erreichen, bräuchte Griechenland gar eine Abwertung um 35 Prozent und Portugal eine solche um 28 Prozent. Die Stundenlöhne im verarbeitenden Gewerbe Spaniens sind mehr als dreimal und in Griechenland fast doppelt so hoch wie in Polen, und selbst Portugals Löhne übersteigen die polnischen Löhne noch um mehr als 40 Prozent. Während Griechenland Lohnkosten von knapp 15 Euro je Stunde aufweist, begnügen sich seine angrenzenden EU-Nachbarn Rumänien und Bulgarien mit etwa drei bis vier Euro, und der unmittelbare Wettbewerber Türkei hat Lohnkosten von 5,50 Euro pro Stunde. Griechenland wird in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, eine reale Abwertung im Euro zu realisieren, die diese Nachteile auch nur halbwegs ausgleichen.

Die Alternativlösung, die viele, so wohl auch die EZB, im Auge haben, ist deshalb die Inflation im Kern Europas. Zu einem gewissen Grad ist eine solche Inflation zwar ökonomisch sinnvoll, doch schließt das Mandat der EZB, stabile Preise zu garantieren, eine solche Lösung im Grunde aus. Die scholastische Akrobatik der EZB, ihr Inflationsziel von 2 Prozent als Preisstabilität zu deklarieren, ist grenzwertig. Im Übrigen wird eine Inflation politisch schwer zu vermitteln sein, weil Deutschland hierfür sein Inflationstrauma überwinden müsste, das in der Hyperinflation von 1914 bis 1923 entstanden war, die damals zur Verarmung und Radikalisierung der Mittelklasse geführt hatte. So wird in Deutschland nur wenig Inflation möglich sein, vermutlich viel zu wenig, um die erforderliche Anpassung der relativen Preise im Euroraum in akzeptabler Zeit zu bewerkstelligen.

Inflation generieren?

Davon abgesehen hat das japanische Beispiel gezeigt, dass es nicht einfach ist, Inflation zu generieren, selbst wenn man sie tolerieren würde. Als die japanische Immobilienblase 1990 platzte, gerieten die japanischen Banken in ernsthafte Schwierigkeiten. In den ersten Jahren konnten sie noch die Abschreibungsverluste verstecken, doch um das Jahr 1997 kam die Wahrheit ans Licht, als sehr viele Kredite fällig wurden und nicht bedient werden konnten. Damals gerieten 40 Prozent der Banken ins Straucheln und mussten durch Fusionen oder staatliche Übernahme gerettet werden. Seit 1998 war die japanische Geldpolitik extrem locker gewesen, jedenfalls auf den ersten Blick. Die kurzfristigen Zinsen lagen seit diesem Jahr stets zwischen 0 und 0,5 Prozent. Außerdem realisierte Japan das größte keynesianische Schuldenprogramm aller Zeiten, um die fehlende private Nachfrage durch staatliche zu ersetzen. Die Schuldenquote stieg von 69 Prozent des BIP im Jahr 1990 auf 246 Prozent im Jahr 2014. Und dennoch gab es eine Deflation. Von 1998 bis 2013 fiel das Preisniveau des BIP in jedem einzelnen Jahr und erst 2014 kam es wieder zu einem Anstieg um 1,7 Prozent. Der japanische BIP-Deflator lag 2013 auf demselben Niveau wie 1980. Die Deflation war leider ökonomisch sinnlos, denn da Japan nicht in einem Währungsverbund steckt, sondern einen flexiblen Wechselkurs hat, konnte sie prinzipiell nicht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Wirtschaft beitragen.

Das japanische Beispiel zeigt, dass die EZB möglicherweise gar nicht in der Lage sein wird, eine Inflation im Euroraum zu erzeugen, und sich stattdessen darum bemühen muss, die europäische Wirtschaft nicht in eine Deflation abgleiten zu lassen. Eine deflationierende Ökonomie hat einen unersättlichen Appetit auf Liquidität und kann mit mehr Geld kaum am Deflationieren gehindert werden. Seit Alvin Hansen, einem Zeitgenossen von Keynes, machen sich Ökonomen Sorgen um dieses Problem.

Wenn es der EZB nicht gelingt, den Kern der Eurozone in die Inflation zu treiben, sieht es düster für die überteuerten Krisenländer Südeuropas aus. Dann verbleiben als Handlungsoptionen nur noch die Dauerfinanzierung der chronischen Leistungsbilanzdefizite durch andere Länder oder der Austritt aus der Währungsunion. Die Dauertransfers machen Länder abhängig, die falschen Preisvektoren werden zementiert und die Länder werden nie wieder wettbewerbsfähig. Die negativen Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung und dem italienischen Mezzogiorno, die trotz ihres fortwährenden Transfers bislang noch keine wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Regionen hervorgebracht haben, sollten warnende Beispiele sein.

Griechenland hat den 37-Fachen Marshallplan erhalten

Die katastrophalen Entwicklungen auf den südeuropäischen Arbeitsmärkten legen die These nahe, dass eine solche Transferstrategie nur eine teure Sackgasse ist. Griechenland hat bis zum Juni 2015 öffentliche Kredite von rund 344 Milliarden Euro oder 192 Prozent des BIP erhalten. Das entspricht dem 37-Fachen der Marshallplan-Hilfe, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt wurde. Daneben hat der griechische Staat von einem offenen Schuldenschnitt zulasten seiner privaten Auslandsgläubiger von rund 65 Milliarden Euro oder 36 Prozent des BIP von 2014 (105 Milliarden Euro inklusive einheimischer Investoren) profitiert. Außerdem kam er in den Genuss eines impliziten Schuldenschnitts in Form eines Zinsverzichts anderer Staaten in Höhe von 43 Milliarden Euro oder 24 Prozent des BIP von 2014.

All dies hielt den Patienten zwar am Leben, konnte ihn aber bislang nicht heilen. Die griechische Arbeitslosenquote vom Mai 2015 war doppelt so hoch wie jene vom Mai 2010, als die offizielle Rettungspolitik ihren Anfang nahm. Nun ist es wirklich an der Zeit, die Therapie neu zu überdenken.

Einzig der Austritt und die Abwertung der neuen Währung bieten eine schnelle Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit ohne Aufstände und Unruhen wiederherzustellen. Auf der Basis von Daten, die von Reinhart und Rogoff zur Verfügung gestellt wurden, kommt das ifo Institut nach der Untersuchung von 71 Währungskrisen zu dem Ergebnis, dass sich die Leistungsbilanz des abwertenden Landes bereits ein bis zwei Jahre nach einer externen Abwertung sehr stark verbessert und dass dann auch die Wirtschaftsleistung schon wieder zunimmt. Das Exportwachstum liegt typischerweise schon im dritten Jahr um zwei Prozentpunkte über dem Vorkrisentrend.

Zum Austritt kann und sollte man dennoch kein Land drängen. Die Entscheidung darüber obliegt allein den nationalen Regierungen und Parlamenten der betroffenen Länder. Aber umgekehrt kann man auch nicht zulassen, dass die Länder, die den Austritt nicht wagen oder rundweg ablehnen, wie selbstverständlich davon ausgehen, stattdessen von den anderen Staaten dauerhaft alimentiert zu werden. Die Mitgliedschaft im Euro beinhaltet nicht das Recht, durch Transfers gestützt zu werden, wenn man nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Rechtslage ist durch das Beistandsverbot des Maastrichter Vertrages eindeutig geregelt.

So gesehen ist die Entscheidung der Staatengemeinschaft, Griechenland in einem dritten Hilfsprogramm abermals mit 86 Milliarden Euro zur Seite zu stehen, aus ökonomischer Sicht schwer verständlich. Pro Privathaushalt hatte Griechenland zuvor schon 81.000 Euro bekommen. Zieht man von den neuen Hilfen jenen Betrag (54 Milliarden Euro) ab, der für die Bedienung alter Kredite gedacht ist, kommt man auf eine Gesamthilfe von knapp 89.000 Euro pro Haushalt.

Der Verbleib in der Eurozone mit permanenten Rettungsgeldern hilft den betroffenen Ländern nicht wirklich. Während dies die Vermögenden in diesen Ländern, die Staatsanleihen und andere Wertpapiere halten, vor Verlustenschützt und die Kreditfinanzierung von Staatsausgaben weiter ermöglicht, profitiert die breite Bevölkerung von einer solchen Politik kaum. Insbesondere die Arbeitslosen gehören zu den Leidtragenden einer solchen Politik. Wenn junge Leute nicht in den Arbeitsmarkt eintreten und einen Ausbildungsberuf lernen können, hat dies dauerhaft negative Auswirkungen auf ihr gesamtes Leben. Eine verlorene Generation von Griechen, Portugiesen und Spaniern könnte das Resultat des verzweifelten Versuchs werden, Länder in der Eurozone zu belassen, obwohl sie nicht wettbewerbsfähig sind.
Angesichts der katastrophalen Lage, die der Euro in einigen Ländern mit sich gebracht hatte und die sich trotz der Hilfe der Staatengemeinschaft kaum verbessert, stellt sich die Frage, wie lange die Bevölkerung dieser Länder den Kurs der Eurozone noch mitträgt. Wie lange werden die jungen Leute in Griechenland und Spanien noch akzeptieren, dass jeder zweite Schulabgänger ohne Arbeit bleibt – noch ein Jahr, noch fünf Jahre, noch zehn? Man weiß es nicht. Die Parlamente werden sich im Endeffekt nicht vor weitreichenden politischen Sozialreformen mit Lohnkürzungen, wenn nicht sogar vor der Entscheidung über einen Austritt aus der Eurozone drücken können.

Einem Land, das in dieser Situation den Austritt wagt, sollte die Staatengemeinschaft helfen, um die absehbaren sozialen Lasten abzufangen, die anfallen, wenn die Schulden der Banken umstrukturiert werden müssen. So kann man den Kleinsparern helfen, indem man ihnen kleinere Abschreibungsverluste zumutet als den Großinvestoren, die ihr Geld den Banken geliehen haben. Auch sollte man ein Notprogramm zur Sicherung der Gesundheits- und der Energieversorgung der Bevölkerung auflegen, das die absehbare Verteuerung der Importe abfängt.

Vor allem sollte man dem Austritt das Stigma der dauerhaften Trennung nehmen und ihn in geordneter Form ablaufen lassen. Das kann am besten geschehen, indem man eine offene Währungsunion schafft, die nach einem Austritt den Status einer assoziierten Mitgliedschaft mit einer Rückkehroption kennt. Das assoziierte Mitglied hat den Vorteil, dass es den Wechselkurs rasch verändern kann, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ohne dass es dazu einen viele Jahre währenden Kampf mit den Gewerkschaften und Interessengruppen durchstehen muss, der mit einer ökonomischen Stagnation und einer Massenarbeitslosigkeit einhergeht und das Staatswesen ins Wanken bringen könnte.

Dabei kann die Eurozone das schon existierende Regime
des EWS II nutzen. Das EWS II ist der Nachfolger des EWS I, des Festkurssystems, dem formal alle Währungen der EU mit Ausnahme der neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa von 1979 bis Ende 1998 angehörten. Das EWS I wurde mit der Euroeinführung am 1. Januar 1999 durch das EWS II abgelöst, das als Übergangssystem für Länder gedacht ist, die dem Euro später beitreten wollen. Alle Länder, die seit dem Jahr 2000 dem Euro beitraten, sind durch das EWS II gegangen. Seitdem Litauen zum Jahresbeginn 2015 den Euro einführte, gehört ihm derzeit nur noch Dänemark an. Die Bedingung für den Übertritt vom EWS II in die Vollmitgliedschaft ist eine zweijährige „spannungsfreie“ Teilnahme am Wechselkursmechanismus, wobei sich der Wechselkurs, unterstützt durch EZB-Interventionen, in einer Bandbreite von maximal 15 Prozent um einen vorher festzulegenden Basiskurs bewegen muss. Dieses System könnte auch die Funktion übernehmen, ehemalige Vollmitglieder des Eurosystems, die den Euroraum verlassen haben, vorübergehend zu beherbergen, um sie nach einer Übergangsphase wieder in die Eurozone zu integrieren.

Ausgestattet mit solchen Regeln könnte sich die Eurozone in eine „atmende Währungsunion“ verwandeln: in ein Währungssystem zwischen dem US-Dollar und dem Festkurssystem à la Bretton Woods, das die Länder des Westens in der Nachkriegszeit miteinander verband. Ein System wie in den USA ist zwar erstrebenswert, doch fehlt derzeit der politische Wille, einen föderalen Staat zu errichten. Solange das nicht passiert, benötigt Europa eine Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, die flexibler gestaltet ist als das US-System, aber mehr Verbindlichkeit und Persistenz signalisiert als ein bloßes Festkurssystem mit unterschiedlichen Währungen.

Dieser Text ist ein Abdruck aus dem neuen Buch von Hans-Werner Sinn „Der Euro. Von der Friedensidee zum
Zankapfel“ (560 Seiten). Es ist
im Hanser Verlag erschienen und
kostet 24,90 Euro.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European, Alexander Graf, Sascha Nicke.

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