Die ständige Pflege der Demokratie gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Politik. Der Kontakt zu den Bürgern steht dabei an oberster Stelle, wobei dem Internet eine immer größere Rolle zukommt: Häufig treffen Politiker ihre Wählerschaft kaum mehr face to face, sondern bei Facebook. Abgeordnete verschicken ihre Botschaften aus der Hauptstadt via Blogs, als Videos und per E-Mail-Abonnement. Im Gegenzug nutzen gerade junge Bürgerinnen und Bürger die elektronischen Kanäle, um ihre Anliegen an die große Politik in Berlin loszuwerden. Anscheinend war der Kontakt zwischen Mandatsträgern, Regierungsverantwortlichen und Wählern noch nie so intensiv – ganz im Sinne einer sich selbst immer wieder erneuernden Demokratie.
Doch so nützlich die modernen Kommunikationswege auch sein mögen, sie können den direkten persönlichen Dialog nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass die aufs Große und Ganze ausgerichtete Themenwelt der Bundespolitik zwangsläufig nicht immer die täglichen Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger trifft.
Ein intensiver Dialog zwischen Politik und Bürgern kommt eher in den Kommunen zustande. Hier sind die Themen, die Bürgerschaft und Politik beschäftigen, mit einer hohen Trefferquote dieselben: Soll ein neues Fußballstadion gebaut werden? Sind mehr Kindergartenplätze nötig? Sind die Straßen in Ordnung? Müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden? Wo soll das neue Gewerbegebiet hin?
Eine intensive Bürgerbeteiligung kostet Geld
Wer nach einer Antwort auf die Frage sucht, wie sich die Demokratie immer wieder selbst erneuern kann, wird deshalb in den Kommunen fündig. In den Städten und Gemeinden begegnen sich Politik und Bürger tagtäglich. Stadträte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und die Verwaltung werden in die unmittelbare, oft auch persönliche Verantwortung genommen. Das macht, nebenbei gesagt, das Managen einer Kommune nicht leichter. Immer wieder gilt es, Einzelinteressen abzuweisen, die nicht zum kommunalen Gesamtinteresse passen.
Wer von Bürgern verlangt, ihre ganz persönlichen Anliegen hintanzustellen, der muss ihnen auch sagen, warum die Interessen des Gemeinwohls so wichtig sind. Deswegen bezieht die Stadt Regensburg ihre Bürgerinnen und Bürger in die großen und kleinen Planungsprozesse mit ein: Derzeit erarbeitet die Stadt mit Kulturschaffenden und Interessierten einen Kulturentwicklungsplan. Wenn sich in einem Stadtteil größere Veränderungen abzeichnen, werden die Anwohner zur Mitarbeit eingeladen.
Bürger-Workshops begleiten die Planungen für neue, große Wohngebiete. Kinder können mit städtischer Unterstützung ihren künftigen Spielplatz selber planen. Mit dem Projekt „Regensburgs Nette Nachbarn“ unterstützt die Stadt Freiwillige dabei, sich ehrenamtlich für ihre Nachbarn zu engagieren. Stadtteilkümmerer notieren Wünsche, Sorgen und Anregungen und leiten sie an die Verwaltung weiter. Hinzu kommen die gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerinformation und -beteiligung: regelmäßige Versammlungen und die Einbeziehung bei der Bauleitplanung.
Deshalb: Wer die Demokratie stärken will, der muss die Kommunen stärken. In den Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung so unmittelbar wie sonst nirgends. Wer mitgestalten kann, wird nicht demokratie- und nicht politikverdrossen. Eine intensive Bürgerbeteiligung kostet jedoch Geld, das viele finanziell schlecht gestellte Kommunen nicht haben. Ihren Haushalten ginge es wesentlich besser, wenn der Bund endlich alle Aufgaben und Leistungen bezahlen würde, die er den Kommunen aufgebürdet hat.
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Eberhard Diepgen, Ole von Beust, Peter Feldmann.
Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 1/2013 des The European enthalten.
Darin finden Sie u.a.: Weitermachen, der Weltuntergang fällt aus: Lesen Sie, wie sich die Menschheit gegen Asteroiden, Pandemien und Co. zur Wehr setzt. Außerdem: Warum die SPD-Troika den Sozialdemokraten schadet und welche Wirtschaftsweisheiten 2013 endgültig in den Papierkorb der Geschichte gehören.
