Wir haben eine Staatskrise

von Hans-Peter Friedrich19.01.2016Innenpolitik

Im Interview spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, mit Stefan Groß über die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Rolle der Bundespolizei.

*Wie hart muss der Staat im Rückblick auf die Übergriffe in Köln durchgreifen?*
Die Vorgänge von Köln werfen ein trauriges Licht auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün lässt dieses Land verlottern. Es wird Zeit, dass dort alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Sicherheit zu gewährleisten – übrigens auch von der Justiz.

*Sie sprechen immer wieder von Staatskrise, warum?*
Dauerhafter Rechtsbruch durch den Staat ist eine Staatskrise. Genau das erleben wir gerade: nationales und europäisches Asylrecht wird seit Monaten nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung hat die Grenzen geöffnet, ohne dass die Volksvertreter vorher Gelegenheit hatten, sich damit zu befassen. Unser Staat scheint den Anspruch aufzugeben, seine Grenzen zu sichern und seine Bürger zu schützen. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.

*Welche Rolle spielen die Öffentlich-rechtlichen Medien derzeit in der Flüchtlingspolitik? Sie sprechen von einem „Schweigekartell“?*
Wenn den Bürgern durch Behörden und Medien die Wahrheit vorenthalten wird, weil man glaubt, den Bürgern diese Wahrheit nicht zumuten zu können, rückt das die Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem Land in ein schlechtes Licht. Der mündige Bürger kann selbst entscheiden, wie Fakten zu bewerten sind.

*Peter Gauweiler hat vor wenigen Tagen den Austritt der CSU aus der Großen Koalition gefordert! Ist das der richtige Weg?*
Nein. Jede Partei muss das Ziel haben, zu regieren und mitzugestalten. Selbst in einer Koalitionsregierung gibt es dazu größere Möglichkeiten als in der Opposition. Die CSU bleibt die Stimme der Vernunft in der großen Koalition.

*Als Bundesminister waren Sie auch für die Bundespolizei verantwortlich. Wir haben ein schwaches Heer, aber haben wir auch eine schwache Polizei. Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?*
Das Thema „Innere Sicherheit“ stand über viele Jahre weder auf der Prioritätenliste der Bevölkerung noch der Politik und schon gar nicht auf der von Finanzministern und Haushaltspolitikern. Dies ist jetzt anders. Als Bundesinnenminister habe ich immer versucht, das Thema „Innere Sicherheit“ voranzutreiben, angefangen von mehr Videoüberwachung bis hin zu strengeren Asylrechtsvorschriften und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern. Schade, dass scheinbar immer erst etwas passieren muss, bis sich das Notwendige vollständig umsetzen lässt.

*Bayern will bei der Grenzüberwachung eigene Wege gehen und die Bayerische Polizei für die Grenzkontrollen einsetzen. Werden da Befugnisse gegenüber dem Bund übertreten?*
Nein, im Gegenteil: Der Bund hat die Pflicht zur Grenzsicherung. Dieser Pflicht kommt er im Moment nicht nach. Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters di Fabio bescheinigt dem Bund eine Verletzung seiner Verpflichtungen innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung. Das muss sich ändern.

*Deutsche Sicherheitsexperten sind über die deutsche Flüchtlingspolitik entsetzt, insbesondere beim Verfassungsschutz, im BKA, beim BND. „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsschutz erleben“, so die Warnung. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Flüchtlingskrise zu lösen sei. Hanning fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Warum verfährt die Bundesregierung hier so zögerlich? Warum muss man extra betonen, dass auch Flüchtlinge bei Straftaten mit der vollen Kraft des Gesetzes bestraft werden müssen?*
Ich kann hier nur für die CDU/CSU-Fraktion sprechen. Wir als Parlamentarier sind derselben Meinung: Wir brauchen die strikte Anwendung nationalen und supranationalen Rechts.

Fragen: Stefan Groß

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