Es gibt Leute, denen sieht man an, dass es eine Sünde wäre, sie nicht zu kontrollieren. Günther Beckstein

Linksruck in Deutschland

Merkels CDU/CSU wird immer mehr nach links geschoben. Die SPD hat ihre Agenda 2010 über Bord geworfen. Die Grünen sind zu einer strammen Linkspartei geworden und sogar die Linke ist jetzt noch linker. Deutschlands Politik erlebt einen Linksruck! Das schafft Platz für neue Parteien.

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Deutschland braucht dringend eine neue Partei! Jedem neutralen politischen Beobachter muss es inzwischen klar sein, dass Frau Merkel nicht nur die CDU immer mehr nach links verschoben hat, sondern mit ihr die gesamte deutsche politische Landschaft. Ich sehe das an mir selbst. Ich hatte mich immer in der Mitte positioniert. Aber was passiert, wenn alles um mich herum nach links abwandert und ich stehen bleibe? Es sieht dann so aus, als stünde ich plötzlich rechts. Dabei habe ich meine politischen Überzeugungen und meinen Standpunkt wenig verändert. Frau Merkel hat mit ihrer Wohlfühlpolitik und ihrer Methode, die politischen Ziele der Sozialdemokraten und der Grünen einfach zu übernehmen, nicht nur ihre eigene Partei nach links verschoben. Dieser Druck wurde von der CDU/CSU indirekt auch an die SPD, die Grünen und die Linke weitergegeben. Die SPD hat die Agenda 2010 inzwischen über Bord geworfen. Die Grünen haben die SPD inzwischen sogar noch links überholt. War diese Partei früher noch liberaler und durchaus mittelstandsfreundlich, so hat Jürgen Trittin sie zu einer strammen Linkspartei verändert. Und die Linke? Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht zur Fraktionsvorsitzenden ist auch diese Partei auf dem Weg zurück zur kommunistischen Kaderschmiede, auch wenn einige lokale Größen mit Regierungsverantwortung im Moment ein anderes Bild abgeben wollen.

Und rechts? Mit dem Auszug von Professor Bernd Lucke und circa 6.000 ähnlich denkenden Parteimitgliedern aus der AfD ist diese völlig nach rechts gerutscht. Ich jedenfalls vermag nur noch graduelle Unterschiede zwischen den Aussagen von Höcke, Poggenburg, Petry, Gauland und Co. und denen rechtsradikaler Parteien zu erkennen.

Zwischen AfD und CDU/CSU ist sehr viel Platz

Für mich ist klar, der dramatische Rechtsschwenk der AfD auf der einen und der stetige, aber klare Linkskurs der CDU/CSU auf der anderen Seite öffnet ein riesiges Potenzial im politischen Spektrum Deutschlands.
Genau in diese große Lücke will die von Bernd Lucke und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern neu gegründete Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) stoßen. Dabei kommt dieser neuen Partei zugute, dass sie an ein bereits definiertes Parteiprogramm anknüpfen kann, mit dem die AfD damals erfolgreich in den Europawahlkampf gezogen ist, aber von dem sich für jeden klar erkennbar die „neue“ AfD weit entfernt hat.

Auf dem Parteitag in Essen verkündete Alexander Gauland, dass Deutschland statt eines Freihandelsabkommens mit den USA ein solches mit Russland abschließen sollte, und bekam dafür rauschenden Beifall. Der AfD-Vorsitzende von NRW, Marcus Pretzell, wurde stürmisch gefeiert, als er den Delegierten mitteilte, dass die „AfD auch Pegida“ sei, und Beatrix von Storch setzte bei dieser Veranstaltung noch einen drauf, indem sie forderte, dass „Deutschland mit dem Austritt aus der EU drohen“ müsse.

FDP spielt unmoralisches Doppelspiel

Stellt sich noch die Frage nach der Abgrenzung von ALFA zur FDP, die seit einigen Monaten von den meisten Medien krampfhaft nach oben geschrieben wird. Sie macht zurzeit ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ alle Ehre. Plötzlich erscheinen Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff als wackere Kämpfer gegen das dritte Rettungspaket für Griechenland. Dabei waren diese gefühlsduseligen Euromantiker an vorderster Front, als es darum ging, den Maastricht-Vertrag zu brechen und die ersten beiden Rettungspakete für Griechenland zulasten der deutsche Steuerzahler im Bundestag zu unterstützen. Überhaupt spielt die FDP ein ebenso durchsichtiges wie unmoralisches Doppelspiel: In Deutschland verkauft sie sich als letzter Vertreter des Wettbewerbs-prinzips, im Europäischen Parlament unterstützt sie die wettbewerbsschädlichen Harmonisierungsbestrebungen ihres liberalen Anführers Guy Verhofstadt.

In Deutschland redet Christian Lindner dauernd von Eigenverantwortung, im Europäischen Parlament hat die FDP überhaupt nichts dagegen, wenn über die Bankenunion demnächst die deutschen Sparer für das Gezocke europäischer Banken haften müssen. Tritt die FDP in Deutschland immer gern für Subsidiarität ein, unterstützt sie durch ihr Stimmverhalten im Europäischen Parlament regelmäßig die Zentralisierungsbestrebungen von Juncker und Co.
Die Gründer der Allianz für Fortschritt und Aufbruch haben aus den Fehlern, die beim Aufbau der AfD gemacht wurden, gelernt. Unbekannte Antragsteller auf Mitgliedschaft müssen sich ein Jahr lang gedulden, um endgültig aufgenommen zu werden. Diese Partei wird nicht noch einmal unterwandert werden. Aber ALFA ist nicht nur eine anständige Alternative, sie bietet auch etwas in ihrem Programm, was im derzeitigen Parteienspektrum völlig fehlt: Nicht umsonst findet sich der Begriff „Fortschritt“ im Parteinamen. Dieser versteht sich durchaus auch als Kampfansage an die Grünen. Denn es ist schon tragisch, dass ausgerechnet das Hochtechnologieland Deutschland, das Land, in dem jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, so technologiefeindlich geworden ist.

Mit der kopflos und übereilt vollzogenen Energiewende wollte die Regierung zulasten der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes und der deutschen Verbraucher das Weltklima retten. Dann rettete sie mehrfach auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der deutschen Sparer den Euro. Und nun rettet Frau Merkel die Flüchtlinge dieser Welt!

Wir brauchen dringend eine Partei, die weder vom Helfersyndrom deutscher Nachkriegspolitik infiziert ist, noch eine am rechten Rand, die mit unvernünftigen und unanständigen Parolen die herrschende Politikverdrossenheit ausnutzt, ohne selbst irgendwelche Lösungen anzubieten. Gerade angesichts dieser verheerenden Entwicklungen in Deutschlands politischer Landschaft ist eine frische Kraft wie ALFA, die im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Akteure echte Lösungen anbietet, längst überfällig.

Diesen Text finden Sie in der aktuellen Printausgabe

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Werner Patzelt, Hans-Martin Esser, Karsten Grabow.

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