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Sigmar Gabriel war gut für Deutschland

Am Sonntag wird Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz an Martin Schulz abgeben. In den sieben Jahren an der Spitze hat Gabriel die Partei geprägt und ihr neues Selbsbewusstsein gegeben. „Die SPD wird ihn auch weiter brauchen“, schreibt Hans-Jochen Vogel.

Als zwölfter Vorsitzender unserer Partei seit Kriegsende hat ­Sigmar Gabriel von 2009 bis 2017 umfangreiche Herausforderungen bewältigt und große Leistungen vollbracht. Das gilt schon für die Art und Weise, in der er die Partei nach der schweren Wahlniederlage des Jahres 2009 wieder stabilisiert und einen offenen Dauerkonflikt zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Agenda 2010 verhindert hat. Ebenso eindrucksvoll gelang es ihm, die Partei 2013 nach vier Jahren in der Opposition für den erneuten Eintritt in eine große Koalition zu gewinnen und dafür einen Koalitionsvertrag zustande zu bringen, der unserem Wahlprogramm in einem Maße entsprach, das jedenfalls ich so nicht erwartet hätte. Entscheidend war dafür, dass er darüber erstmals einen Mitgliederentscheid herbeiführte und so die Mitverantwortung eines jeden Parteimitgliedes deutlich machte.

Sigmar Gabriels Rolle als Vizekanzler

In den folgenden vier Jahren hatte er es mit einem schwer verständlichen Widerspruch in der politischen Realität zu tun. Auf der einen Seite ging es unserem Land besser als den meisten anderen Ländern dieser Welt. Wir waren und sind wirtschaftlich besonders erfolgreich und deshalb die drittstärkste Exportnation der Welt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit langem und einen beachtlichen Anstieg der Löhne und auch der Renten.

Dazu haben die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung unter Sigmar Gabriels Führung als Vizekanzler wesentlich beigetragen. Ich verweise hier nur als Beispiele auf die Einführung des Mindestlohnes und der Mietpreisbremse. Essenziell war auch die von Frank-Walter Steinmeier gestaltete und von Sigmar Gabriel mitgetragene Außenpolitik, die der Bundesrepublik hohes Ansehen und weltweite Anerkennung dafür eintrug, dass wir Krisen nicht verschärften, sondern sie zu überwinden und jedenfalls zu entspannen versuchten.

Sigmar Gabriel bewies Standvermögen

Auf der anderen Seite blieben unsere Umfragewerte unbeweglich und sanken sogar. Bei einigen Landtagswahlen, so 2016 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, erlitten wir ernste Niederlagen und rutschten sogar auf den vierten Platz ab. Auch die Mitgliederzahlen nahmen kontinuierlich ab. Dass sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich trotz des generellen Wohlstandes nicht schloss, kann diesen Widerspruch nur teilweise erklären.

Obwohl die Umfragewerte auch ihn betrafen, ließ sich Sigmar Gabriel dadurch nicht entmutigen. Er bewies vielmehr ein in der Politik wahrlich nicht alltägliches Standvermögen und gab unserer Partei immer wieder Impulse, sich mit den neuen Herausforderungen, die zumeist kurzfristig auftraten, auf der Grundlage unserer Werteordnung auseinanderzusetzen. So mit dem Flüchtlingsproblem, mit dem selbstmörderischen Terror der Dschihadisten und mit den schlimmen Parolen auch in unserem Land wieder entstandener „völkischer Kräfte“, zuletzt sogar mit der beunruhigenden Entwicklung in den Vereinigten Staaten.

Das Meisterstück: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Sein Meisterstück gelang Sigmar ­Gabriel dann Ende Januar dieses Jahres. Er schaffte es, dass Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidat der großen Koalition nominiert und bereits im ersten Wahlgang mit ­einer Mehrheit von 74,3 Prozent gewählt wurde. Immerhin ist das von zwölf Bundespräsidenten nach Gustav Heinemann und Johannes Rau erst der dritte Sozialdemokrat. Zugleich gewann und benannte Sigmar Gabriel Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl und als seinen Nachfolger im Parteivorsitz. Das löste eine Hochstimmung in der Partei und eine Beitrittswelle aus, die wir so schon lange nicht mehr erlebt haben.

Was hat Sigmar Gabriel zu alldem befähigt? Zum Durchhalten ebenso wie zur Erringung derartiger Erfolge? Ich glaube, es ist seine Lebenserfahrung, die mit ­einer schwierigen Jugend begann. Es ist seine Verwurzelung in den Grundwerten dessen, was ich selber immer noch als den demokratischen Sozialismus bezeichne und sein eigener Kontakt mit der Realität, der er nach und nach in ­einer Vielzahl von Ämtern begegnete und die ihn mitunter zu sehr raschen Reaktionen veranlasste. Schließlich aber hat er sich bei seinen jüngsten Entscheidungen persönlich zurückgenommen und damit das weitverbreitete Vorurteil vom egoistischen Denken und Handeln der Politiker eindrucksvoll widerlegt. Das verdient höchsten Respekt.

Die SPD wird Sigmar Gabriel weiter brauchen

Wir haben aber auch allen Anlass, ihm für seine Leistungen als Parteivorsitzender zu danken. Brauchen werden wir ihn in einer Zeit, in der Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeiten mehr sind, auch in Zukunft – so jetzt schon im Amt als Außenminister. Aber seinen Platz in der Geschichte unserer Partei hat er bereits gefunden. Das sage ich, als einer, der als Nachfolger Willy Brandts selbst vier Jahre lang ­Parteivorsitzender in einer auch nicht ganz leichten Zeit gewesen ist.

Quelle: vorwärts

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Jürgen Fritz, Paul Ziemiak.

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