Wenn der Mensch nur noch Multitasking macht, dann kommt er nicht mehr zum Nachdenken. Frank Schirrmacher

Regiere lieber ungewöhnlich

Die Vorschläge des neuen griechischen Finanzministers sind unkonventionell, aber europa-konform. Eine Übersicht.

Sein Auftreten: lässige Lederjacke statt Nadelstreifen, klare Worte statt Politsprech. Sein Ziel: Griechenland mit einem radikal neuen Ansatz aus der Misere herauszuführen.

Dafür braucht Finanzminister Yanis Varoufakis die europäischen Partner. Aber er kommt auch mit eigenen Vorschlägen, wie man das europäische Finanzsystem zur Überwindung der Krise in Südeuropa – und speziell in Griechenland – nutzen könnte. Eine Blaupause dafür hat er noch als Wirtschaftsprofessor in Athen formuliert, gemeinsam mit zwei ausländischen Kollegen.

Es geht um drei Fragen: Wie können hochverschuldete Staaten wieder handlungsfähig werden? Woher sollen die Investitionen kommen, damit die Volkswirtschaften kräftig und anhaltend wachsen? Wie kann die außergewöhnliche soziale Not rasch gelindert werden?

Auf die Höhe der Schulden kommt es an

Kein Staat kann seine Aufgaben erfüllen, wenn die Staatsschulden der doppelten Jahresleistung der gesamten Volkswirtschaft entsprechen. Die Schulden von Griechenlands öffentlichen Haushalten entsprechen 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zwar hat Minister Schäuble im Grundsatz recht, dass eine Verschuldung für sich betrachtet den Staat nicht handlungsunfähig macht. Lediglich die Zinszahlung sei das Problem – und hier hätten die Geberländer Griechenland äußerst großzügig behandelt.

Nun akzeptiert aber die Europäische Zentralbank (EZB) keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten. Denn sie glaubt nicht mehr, dass diese jemals zurückgezahlt werden könnten. Jenseits eines normalen Maßes an Verschuldung kommt es offensichtlich auch auf die Höhe der Schulden an. Dann gibt es auch keine Souveränität mehr in der Wirtschaftspolitik.

Da ein offener Verzicht auf die Rückzahlung hierzulande als unzumutbar angesehen wird, muss es zur Umwandlung in weniger belastende Verbindlichkeiten kommen. Das bringt die Vorschläge von Varoufakis und Kollegen ins Spiel.

Schuldendienst an Wachstum koppeln

Zum einen könnten die „guten Schulden“, das heißt: die nach den Maastricht-Kriterien zulässigen Schulden von bis zu 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes, von der EZB in neuem Gewand auf den Markt gebracht werden. Es geht dabei nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Die Zentralbank würde lediglich als Makler auftreten. Damit könnte ein Teil der Schulden „reingewaschen“ werden. Tatsächlich haben diese „guten Schulden“ ja auch einen sichtbaren Gegenwert – in Straßen, Häfen, Schulen. In der Konsequenz: Die Zinslast sinkt.

Ein neuer Vorschlag von Varoufakis ist die Koppelung des Schuldendienstes an das Wachstum der griechischen Wirtschaft. Wächst die Wirtschaft und steigen die Steuereinnahmen, kann mehr zurückgezahlt werden; schwächelt die Wirtschaft, wird weniger zurückgezahlt. Das schafft Verlässlichkeit und gewährt Handlungsspielräume.

Die Nagelprobe wird sein, wie sich die griechischen Löhne entwickeln

Aber würden diese Spielräume auch genutzt werden? Gibt es nicht Ineffizienz und Korruption? Gibt es also einen blinden Fleck in den Vorschlägen von Varoufakis & Co? Keineswegs. Die Verwaltungsreform ist – zumindest auf dem Papier – eine zentrale Komponente des Syriza-Programms. Es wird allerdings abzuwarten sein, inwieweit sich die Regierung gegen die Beharrungskräfte im Öffentlichen Dienst durchsetzen kann.

Und was ist mit dem Privatsektor? Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wachstum eines jeden Landes sind Investitionen. Aber nationalen Investoren fehlen Eigenkapital und Kredite, internationale Investoren sehen in Südeuropa zu hohe Risiken. Deshalb schlägt Varoufakis vor, dass die Europäische Union eine Kapitalsammelstelle bildet für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umweltschutz. Dies könnte ein erster Schritt sein zur Schließung der Investitionslücke.

Die Nagelprobe aber wird sein, wie sich die griechischen Löhne entwickeln. In Deutschland sind die Löhne seit der Jahrtausendwende nur im Rahmen der Produktivitätszuwächse gewachsen. Die Lohnstückkosten, mit denen das Verhältnis von Löhnen zur Produktion gemessen wird, stiegen in Deutschland um zwei Prozent. In Griechenland betrug der Anstieg von 2000 bis 2010 über zwanzig Prozent! Erst ab 2011 sind dort die Löhne wieder gesunken.

Wer soll den einkommenslosen Familien den Strom bezahlen?

Nur wenn es der griechischen Regierung gelingt, die Gewerkschaften zu mäßigen, werden auch weitere private Investitionen in anderen Sektoren hinzukommen. Wie bei der Agenda 2010 in Deutschland wird die griechische Regierung einen Deal von sozialer Grundsicherung aber ansonsten stagnierenden Reallöhnen gegen steigende Beschäftigung einfädeln müssen. In dieser Frage jedoch halten sich die Syriza-Politiker zurück. Das kann zu einem Problem werden.

Allerdings: Investitionen wirken erst mit Verzögerung auf die Beschäftigung. Daher ist es verständlich, wenn die Syriza-Regierung eine rasche Not-Lösung anstrebt. Aber wie sollen Schulspeisungen finanziert werden? Wer soll den einkommenslosen Familien den Strom bezahlen?

Auch dazu gibt es einen Vorschlag von Varoufakis. Ansatzpunkt sind die sogenannten Target2-Ungleichgewichte im Eurosystem. Es geht dabei um den Zahlungsverkehr zwischen den Notenbanken der Euro-Länder. Dieser war vor der Euro-Krise ziemlich ausgeglichen. Seither hat Deutschland einen Berg an Forderungen und Italien, Spanien und Griechenland haben enorme Verbindlichkeiten. Ein wesentlicher Grund: Kapitalflucht von Süd nach Nord.

Bei der Konstruktion der Euro-Zone wollte man solche Ungleichgewichte verhindern. Daher gibt es Zinsen auf Verbindlichkeiten. Griechenland zahlt also quasi Strafzinsen für das Fluchtkapital – an die Bundesbank. Dieses Geld will Varoufakis umlenken in ein europäisches Notprogramm. Denkbar sind etwa Lebensmittelmarken nach amerikanischem Vorbild – übrigens nicht nur für arme Griechen, auch für arme Deutsche. Wenn die Krise überwunden ist, könne man wieder zu den üblichen Regeln zurückkehren.

Alle Vorschläge des griechischen Finanzministers sind unkonventionell, aber europa-konform. Sie könnten eine Lösung der Krise ermöglichen – eine Lösung mit menschlichem Antlitz.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Wissing, Markus Söder, Hubertus Porschen.

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