2011 war ein schlechtes Jahr für böse Jungs. Srdja Popovic

Auf der Privatisierungsbremse

Die Privatisierungswelle der Vergangenheit verlief vielerorts ohne System. Wenn Kommunen jetzt ihre Versorgungsbetriebe zurückkaufen, drohen neue Fehler. Spezifische Lösungen sind erforderlich.

Auferstanden aus Ruinen: Nach Jahren des Ausverkaufs städtischen Eigentums und des Outsourcings kommunaler Dienste wird erneut vergesellschaftet. In der Ruhrgebietsstadt Bergkamen – hier regiert der Präsident des Deutschen Städtebundes – sind Strom-, Gas- und Wasserversorgung ebenso wieder in kommunaler Hand wie die Müllabfuhr. Im Zwei-Städte-Land Bremen plant die Landesregierung eine Privatisierungsbremse: eine Verfassungsänderung, die vor den Verkauf des verbliebenen öffentlichen Eigentums an Sozialwohnungen und Krankenhäusern die hohe Hürde eines Volksentscheides setzt. In Berlin sollen die 1999 von Schwarz-Rot privatisierten Anteile der Wasserbetriebe von Rot-Schwarz wieder zurückgekauft werden.

Pikant ist, dass alle Parteien, die sich jetzt für mehr Staatseigentum starkmachen, in den 1990er- und 2000er-Jahren die Privatisierung vorangetrieben haben (das gilt auch für die Linke, die in Berlin zu Privatisierungszeiten mitregierte). Offenbar gibt es nach der Privatisierungssause jetzt parteienübergreifend Katerstimmung.

Die Rückverstaatlicher machen zwei Denkfehler

Manche verbinden mit der Rekommunalisierung gar die Hoffnung, ein verlorenes Paradies wiederzugewinnen: bezahlbare Preise und gute Qualität der kommunalen Dienstleistungen, lokale Ansprechpartner für die Bürger und gute Entlohnung der Beschäftigten, betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der örtlichen Zulieferer und zudem noch klimafreundliche und effiziente Produktion. Es klingt ein bisschen nach „Wünsch Dir was“.

So kurzsichtig die Privatisierung war, so unsystematisch könnte jetzt die Rekommunalisierung verlaufen. Bei der Privatisierung standen, ganz im Einklang mit einem weltweiten Staatspessimismus, zwei Argumente im Vordergrund: Die Privaten sind die besseren Unternehmer, und der Verkauf von kommunalem Eigentum entlastet die defizitären Haushalte. Jetzt, nachdem in der Weltwirtschaftskrise allerorts der Marktoptimismus verflogen ist, sind die Argumente spiegelbildlich: Die Kommunen wären die verantwortlicheren Betreiber, und der laufende Eigenbetrieb werde Gewinne und Steuereinahmen schaffen. Aber die Rückverstaatlicher machen zwei Denkfehler.

Erstens, es fehlt an einer schlüssigen Abgrenzung der Waren und Dienstleistungen, die der Staat in Eigenregie anbieten soll. Oft ist von „öffentlicher Daseinsvorsorge“ die Rede. Das ist ein Begriff so vollgesogen mit dem Jargon der Volksgemeinschaft, dass sich sein Schöpfer (Forsthoff, 1938) zwanzig Jahre später selbst von ihm distanzierte. Und dieser Begriff soll heute als Richtschnur dienen können, um abzugrenzen, wo der Staat als Unternehmer tätig werden darf oder muss? Müllabfuhr als Daseinsvorsorge, Müllverbrennung nicht? Hallenbad ja, Spaßbad nein?

Zweitens, die Spieler sind auf dem falschen Feld aufgelaufen. Ob nämlich ein staatlicher oder ein privater Eigentümer bei der Stromversorgung ein Gebietsmonopol hat – in beiden Fällen wird zu teuer produziert. Umgekehrt gilt: In einem wettbewerbsintensiven Markt wird das staatliche Krankenhaus genau wie der private Betreiber bei Strafe des Bankrotts die Kosten senken müssen – Löhne drücken, Leistungsqualität einschränken. Keimskandale in unterfinanzierten öffentlichen Krankenhäusern sprechen eine deutliche Sprache.

Was folgt daraus? Erstens: Die Produktionstätigkeit der Kommunen sollte auf die Bereitstellung der vergleichsweise präzise definierbaren „öffentlichen Güter“ beschränkt werden. Wo kein Privater produziert, da er Trittbrettfahren nicht verhindern könnte und zusätzliche Kunden keine weiteren Kosten verursachen, weil die Fixkosten schon enorm hoch sind – da muss der Staat selbst die Produktion übernehmen: die Straßenbahnschienen verlegen, das historische Rathaus restaurieren, die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen garantieren. Im Gegensatz dazu sollte sich der Staat bei der Produktion „privater Güter“ zurückhalten: Busse zu fahren, Schwimmbäder zu betreiben und Müll zu entsorgen sind keine originär kommunalen Aufgaben. Nur bei positiven externen Effekten privater Produktion steht die Kommune in der Pflicht des Zuschusses – beim Theater oder Breitensport.

Regeln wichtiger als Eigentum

Zweitens: Wenn ein Gebietsmonopol in der Produktion privater Güter vorliegt, muss zuerst das Monopol geknackt werden. Der Eigentümerwechsel ist unerheblich oder sogar schädlich, da staatliche Monopole noch ineffizienter sind als private Monopole. Freilich kann der Staat auch durch einen Eigenbetrieb Wettbewerb schaffen – nicht als Ersatz, sondern in Konkurrenz zu bestehenden privaten Angeboten: die kommunale Klinik neben der vom Roten Kreuz, der kommunale Wohnungsbau neben dem der privaten Immobilienfirma. Doch Vorsicht! Das kommunale Angebot muss sich auf dem Markt bewähren; es dürfen keine Sonderregelungen gelten.

Auf einem bereits wettbewerbsintensiven Markt hingegen muss der Staat für alle Anbieter Standards setzen. Wer gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz will, muss Lohnuntergrenzen und Emissionsobergrenzen setzen. Wer von allen bezahlbare Wohnungen will, muss den privaten Bauunternehmen Quoten für Sozialwohnungen vorschreiben („Münchener Modell“).

Im besten Fall verkennt der Staat seine Aufgaben, wenn er unternehmerisch tätig wird (im ungünstigsten Fall wollen Politiker ihren Machtbereich ausdehnen). Aufgabe der Politiker wäre es jedoch, der gewinnorientierten Wirtschaft Regeln vorzugeben – im Interesse der Allgemeinheit. Ansonsten gelte das Wort des Wirtschaftsministers Karl Schiller: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ernst Mönnich.

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