Kapitalismus ist so ähnlich wie Sex. Selbst wenn er schlecht ist, ist er immer noch besser, als überhaupt keinen zu haben. Vince Ebert

„Wir brauchen einen Krisenmechanismus“

Die Europäische Union hat einen heißen Frühsommer hinter sich gebracht. Am Ende stand der Rettungsschirm für das gebeutelte Griechenland. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, fordert im Gespräch einen dauerhaften und effizienten Krisenmechanismus. Die Fragen stellte Alexander Görlach.

The European: Der Prozess der europäischen Integration scheint an ein Ende gekommen zu sein: Wir sollten eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik etablieren, das geben aber weder Maastricht noch Lissabon her. Was nun?
Pöttering: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat neue Herausforderungen für die Europäische Union mit sich gebracht. Die letzten Monate haben vor allem deutlich gemacht, dass eine wirtschaftspolitische Steuerung in Europa notwendig ist, um die Stabilität des Euro und die Dynamik des europäischen Wirtschaftsraums langfristig zu sichern. Dies setzt u. a. eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sowie eine größere Berücksichtigung der makroökonomischen Entwicklungen auf europäischer Ebene voraus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem letzten EU-Gipfel am 17. Juni die ersten Weichen dafür gestellt und auch die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, arbeitet in diese Richtung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend.

“Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit innerhalb der Eurozone ist sehr groß”

The European: Im Moment wird der Gegensatz Markt – Politik aufgemacht: Schuld an dem Griechenlanddebakel haben demzufolge nicht die Spekulanten, sondern die Politik, die das Land aus politischen Gründen in der Währungsunion haben wollte, obwohl Brüssel wusste, dass die Griechen falsche Zahlen vorlegen. Trifft das zu?
Pöttering: Grobe Vereinfachungen sollten wir vermeiden. Sicher ist, dass die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit innerhalb der Eurozone sehr groß ist. Dies ist eine der wichtigsten Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher muss die Politik sich für die Einhaltung der Haushalts- und Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nun aktiv einsetzen und die multilaterale Haushaltsüberwachung zu diesem Zweck stärken. Ein effektiver, dauerhafter Krisenmechanismus für europäische Staaten in Not muss ebenfalls entwickelt werden. Nur über diese Wege wird die EU aus der Krise gestärkt hervorgehen können. Das ist für die Politik eine große Verantwortung. Im Übrigen habe ich großen Respekt vor dem entschlossenen Handeln der griechischen Regierung.

The European: Frankreich möchte in grundlegenden Fragen der Europäischen Union etwas anderes als Deutschland. Wird das Duo, das die EU maßgeblich trägt, wieder gemeinschaftlich Tritt fassen?
Pöttering: Da muss ich Ihnen widersprechen. Deutschland und Frankreich arbeiten beide daran, den Vertrag von Lissabon mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus bekämpfen sie gemeinsam die Finanz- und Wirtschaftskrise seit Anfang 2009 mit viel Engagement. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben dies mehrmals mit ihren gemeinsamen Initiativen bewiesen. Auf der internationalen Ebene zum Beispiel vertreten sie zusammen seit dem G20-Gipfel im April 2009 in London die europäischen Positionen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Auf europäischer Ebene riefen sie zuletzt in einem gemeinsamen Brief an José Manuel Durao Barroso Anfang Juni die EU-Kommission auf, ihre Arbeit zu intensivieren, um die Derivatemärkte zu regulieren. Zudem haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs am 21. Juli ein gemeinsames Positionspapier mit Vorschlägen für eine wirtschaftspolitische Steuerung in Europa veröffentlicht. Das Duo ist insofern nach wie vor sehr aktiv.

“Deutschland hat keine nationalen Interessen berücksichtigt”

The European: Manche Beobachter wollen in Mitgliedsstaaten – Deutschland wird dabei ausdrücklich genannt – erkennen, dass nationale Interessen wieder viel stärkere Berücksichtigung finden. Das wäre doch, so die Beobachtung richtig ist, ein großer Schritt zurück.
Pöttering: Ich sehe innerhalb Europas keine grundsätzliche Entwicklung in diese Richtung. Alle 27 EU-Mitgliedsländer haben den Vertrag von Lissabon ratifiziert und arbeiten nun an seiner Verwirklichung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zudem zum Vorschein gebracht, dass eine Konsolidierung der EU im finanziellen, fiskalischen und wirtschaftlichen Bereich nötig ist. Alle EU-Länder wissen, dass diese Konsolidierung nur möglich sein wird, wenn sie an einem Strang ziehen. Ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, arbeiten sie auf europäischer Ebene bereits zusammen an Lösungskonzepten.

Was die Griechenlandkrise angeht, hat Deutschland bereits auf dem EU-Gipfel im Februar 2010 Athen seiner Unterstützung versichert, falls dies für die Stabilität der Eurozone notwendig werden sollte. Im Mai hat Berlin dementsprechend – im Rahmen der europäischen Griechenlandhilfe – Unterstützung geleistet. Eine Soforthilfe ohne Gegenleistung Athens und ohne nachhaltige Stabilität der gesamten Eurozone hätte keine langfristige Wirkung gehabt. Insofern hat Deutschland keine nationalen Interessen berücksichtigt, sondern vielmehr zur Konsolidierung des europäischen Projekts beigetragen.

The European: Wenn der Euro zerbräche, wäre das dann zugleich das Ende der europäischen Friedensordnung, die mühsam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute aufgebaut wurde?
Pöttering: Diese Frage stellt sich nicht, denn der Euro ist eine starke internationale Währung und wird nicht zerbrechen. Nach einer seit Jahren andauernden Überbewertung des Euro gegenüber dem Dollar ist der aktuelle Kurs unserer gemeinsamen Währung nicht besorgniserregend, sondern ökonomisch angemessen und sogar eine Chance für die EU-Exporte. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Euro in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte leisten wird.

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