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„An Griechenland scheitert der Euro nicht“

Trotz Dauerkrise blickt Ex-Finanzminister Hans Eichel positiv in die Zukunft Europas. Er erklärt, warum die Sparpolitik gescheitert ist, dass Euro-Bonds kommen und wie Europa demokratisch reformiert werden muss. Die Fragen stellte Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Eichel, glauben Sie noch an die Zukunft des Euro?
Eichel: Ja

The European: Sie haben keine Zweifel? Mit Griechenland steht wohl der erste Austritt unmittelbar bevor …
Eichel: Abwarten. Wir sind in der Phase verschärfter Drohgebärden. Im Übrigen: Am kleinen Griechenland – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone – scheitert der Euro nicht.

The European: Im Zuge der Rettung werden die Gipfeltreffen mehr, die Summen größer, die Krise aber hört nicht auf. Haben die Verantwortlichen überhaupt ein überzeugendes Konzept?
Eichel: Der Versuch, die Krise in einem Bündnis von souveränen Nationalstaaten zu lösen, stößt an seine Grenzen. Nur eine einheitliche europäische Lösung hilft gegenüber den Finanzmärkten. Deshalb werden die USA auch anders behandelt als der Euro-Raum, obwohl sie ähnliche, zum Teil größere Probleme haben.

The European: Oft gewinnt man aber den Eindruck, die Politik renne den Finanzmärkten hinterher, die beliebig das Tempo vorgeben. Ist die Kontrolle verloren?
Eichel: Die Kontrolle über die Finanzmärkte haben die Staaten bis heute nicht gewonnen, deswegen bestimmen die Märkte zu großen Teilen das Spiel.

The European: Liegt es am fehlenden Willen der Politik? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gerade in einem Thesenpapier gefordert, die Bundestagswahl 2013 müsse zu einer „Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“. Muss einfach mal jemand richtig zupacken?
Eichel: Ja. Der Einfluss der Großbanken und der Superreichen ist einfach noch zu groß.

„Euro-Bonds und Fiskalunion werden kommen“

The European: Kanzlerin Angela Merkel bekommt von der Bevölkerung regelmäßig gute Noten für ihren Krisenkurs. Im Ausland sehen sie viele als Teil des Problems. Wer hat recht?
Eichel: Kanzlerin Merkel steht zwischen zwei Feuern: Der überwiegende Teil des Auslands erwartet von Deutschland mehr Einsatz zur Krisenbewältigung, die Deutschen aber eine Begrenzung ihrer Risiken. Die Lösung liegt weder auf der einen noch auf der anderen Seite, sondern in der Schaffung starker europäischer Institutionen.

The European: Merkel steht medial im Fokus. Wie beurteilen Sie die Arbeit Ihres Nachfolgers Wolfgang Schäuble?
Eichel: Ich beurteile nicht die Arbeit meiner Nachfolger. Was Wolfgang Schäuble betrifft: Er ist ein überzeugter Europäer, und das ist wichtig in dieser Situation.

The European: Ein Dauer-Streitpunkt in der Krisenpolitik sind Euro-Bonds. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat ihre Einführung jüngst wieder gefordert. Merkel lehnte sie bekanntlich mit dem Hinweis „solange ich lebe“ ab. Würden Sie Euro-Bonds einführen?
Eichel: Die Kanzlerin, der Bundesbankpräsident und der Bundesfinanzminister haben immer wieder gesagt, dass die Voraussetzung für Euro-Bonds eine wirkliche Fiskalunion ist. Ich teile diese Auffassung. Beides wird kommen.

The European: Gerade klagt Bayern auf nationaler Ebene gegen den Länderfinanzausgleich – gewissermaßen die deutschen Bonds. Das zeigt, national ist die Transferunion schon kompliziert, wie soll sie da erst mit 17 Staaten funktionieren?
Eichel: Bayern steht mit seinem Egoismus ziemlich allein da unter den deutschen Ländern. Es klagt, obwohl es den Finanzausgleich mit verhandelt und mit beschlossen hat. Man sollte sich Bayern nicht zum Vorbild nehmen. Der Finanzausgleich ist ein Ausdruck des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes.

„Europa ist immer in Krisen vorangekommen“

The European: Als Finanzminister haben Sie und Kanzler Gerhard Schröder 2005 den Euro-Stabilitätspakt aufgelöst. Rückblickend scheint es, als hätten Sie damit die Büchse der Pandora geöffnet …
Eichel: Unsinn. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs reformiert worden. Seine Sanktionsmöglichkeiten sind unverändert geblieben, nur können Länder unter Umständen mehr Zeit bekommen, um ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Das ist in wirtschaftlichen Krisenzeiten sinnvoll und wird auch genutzt, gegenwärtig z.B. bei Spanien – und alle stimmen zu. Gestärkt wurde der – richtige – Gedanke, vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten die Haushalte zu konsolidieren.

The European: Fakt ist, die Staatsdefizite schnellten nach 2005 europaweit in die Höhe. Sie sollen damals gegen die Aufweichung gewesen sein, Schröder sich aber durchgesetzt haben. Hätten Sie hartnäckiger sein müssen?
Eichel: Auch mit dieser Behauptung haben Sie Pech. Genau das Gegenteil ist richtig: Von 2005 bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 sind europaweit die Staatsverschuldung und die Defizite in laufender Rechnung zurückgegangen. In der Eurozone ist die Staatsverschuldung von 70,2 Prozent auf 66,3 Prozent des Bruttosozialprodukts gesunken, das jahresbezogene Defizit von – 2,5 Prozent auf – 0,7 Prozent. Für die EU der 27 lauten die Vergleichszahlen 62,9 Prozent auf 59,0 Prozent und – 2,5 Prozent auf – 0,9 Prozent. Nur ein Land fällt aus dem Rahmen: Griechenland. Da ging die damals neu gewählte konservative Regierung mit den Ausgaben in die Vollen. Die Staatsverschuldung stieg von 100 Prozent auf 107,4 Prozent, das laufende Defizit von – 5,2 Prozent auf – 6,5 Prozent. Das hätte Europa merken und verhindern müssen, mit dem (reformierten) Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte es auch die Instrumente dazu. Wenn Sie mir die behauptete Explosion der Staatsdefizite in die Schuhe schieben wollten, müssen Sie nun die tatsächlich stattgefundene Haushaltskonsolidierung nach Ihrer eigenen Logik mir auf die Habenseite schreiben.

The European: Sie waren in Ihrer Zeit als Finanzminister als „Sparkommissar“ bekannt. Spart Europa heute zu viel oder zu wenig?
Eichel: Gegenwärtig mangelt es nicht am Sparen, sondern am Wachstum.

The European: Das heißt, Sie sehen die Politik der Austerität als gescheitert an?
Eichel: In ihrer Einsichtigkeit ist sie falsch. Daneben müssen starke Wachstumsimpulse gesetzt werden, aber nicht über Schulden finanziert, sondern über eine Finanztransaktionssteuer. Es braucht eine stärkere Solidarität der Wohlhabenden mit der arbeitslosen Jugend in Südeuropa und vor allem auch einen kompromisslosen Kampf gegen die Steuerhinterziehung Reicher.

The European: Die Europäische Union leidet heute auch darunter, dass die Integration zwar in der Wirtschaft voranging, im Politischen aber kaum. Glauben Sie, dass man nun mitten in der Krise eine politische Union bauen kann?
Eichel: Was ist denn die Alternative? Europa ist immer in Krisen vorangekommen, nicht in guten oder normalen Zeiten. Das ist menschlich, zumal wenn alles freiwillig und friedlich vonstatten gehen soll.

„Das Europäische Parlament muss seine vollen Rechte bekomme“

The European: 1999, bei der Einführung des Euro als Buchwährung, gab es keine Basis für eine politische Union. Nun soll blanke Not das Fundament sein. Das geht doch nicht gut.
Eichel: Die Not ist doch nicht das Fundament, in der Not wird es aber geschaffen, weil das der vernünftigste Ausweg aus der Not ist: Man reißt das schadhafte Haus nicht ein, sondern stabilisiert es und deckt das Dach. Wenn nicht, ist man dem Sturm schutzlos ausgeliefert.

The European: Aber das Haus wankt gewaltig. Pessimistisch kann man sagen, die Euro-Krise bedroht inzwischen nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand, sondern die Demokratie an sich: nationale Parlamente verlieren an Bedeutung, auf europäischer Ebene gibt es keinen adäquaten Ersatz. Brauchen wir neue Formen der Legitimation, z.B. Referenden, wie Schäuble kürzlich vorgeschlagen hat?
Eichel: Das Europäische Parlament muss seine vollen Rechte bekommen, die Kommission eine vom Parlament gewählte und kontrollierte Regierung werden, ein Präsident kann direkt gewählt werden.

The European: Das wären bedeutende Schritte. Wäre mehr direkte Demokratie nicht geeignet, die Bürger stärker mit Europa zu verbinden?
Eichel: Das ginge ja nur europaweit. Ich fände das gut. Aber: Sehr schwierig, darüber in Europa Einigkeit zu erzielen. Vor allem die kleinen Länder fürchten, dabei untergebuttert zu werden.

The European: Wenn Sie in die Zukunft blicken, wie sieht Europa in zehn Jahren aus: Erlebt der Nationalstaat seine Renaissance oder sind die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen?
Eichel: Die europäische Einigung ist ein fortlaufender Prozess. In zehn Jahren werden wir wesentliche Schritte weiter sein bei einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und wie wäre es mit einer gemeinsamen Armee, einer gemeinsamen Außen- und Einwanderungspolitik, gemeinsamer Grenzsicherung? Aber Deutsche werden Deutsche, Franzosen Franzosen bleiben, die Nationalstaaten behalten als Kulturstaaten große Bedeutung. Und Bayern bleiben Bayern und ich bleibe Kasseläner, Hesse, Deutscher und Europäer.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Jan Fleischhauer: Sie ist der zur Macht gewordene Protestantismus

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