Der klassische Anzug hat an Glaubwürdigkeit verloren. Joachim Schirrmacher

Sozialausgaben erreichen Eine-Billionen-Euro-Marke

Der Sozialstaat in Deutschland ist unnötig aufgebläht. Trotz guter Wirtschaftszahlen und einem satten Überschuss bei den Steuereinnahmen werden die Bürger nicht entlastet. Erwerbsarmut und niedrige Renten treiben immer mehr Menschen in eine staatliche Abhängigkeit und sorgen damit für eine schrittweise Entmündigung, so Hanno Vollenweider.

Diese Zahl ist wirklich besorgniserregend: Im Jahr 2016 übertraf das Wachstum der Sozialausgaben das der deutschen Wirtschaft. Auf 918 Milliarden Euro stiegen die Kosten für Gesundheit, Rente, Pflege und weitere Sozialausgaben wie Kindergeld etc. Für das Jahr 2015 auf 2016 bedeutet dies ein Plus von knapp vier Prozent, also insgesamt 32,6 Milliarden. Zum Vergleich: 1991 hatten die Ausgaben noch rund umgerechnet 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen.

Bei den Renten stiegen die Ausgaben zwischen 2000 und 2016 von 217 auf 293 Milliarden Euro, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf den Sozialbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In diesem Jahr würden sie demnach erstmals die 300-Milliarden-Grenze durchbrechen. Ein enormes Plus bei den Ausgaben zeichnete sich zwischen 2000 und 2016 auch bei den Krankenversicherungen ab: von 132 auf 221 Milliarden Euro stiegen hier die Ausgaben. Ein Großteil dieses Anstiegs haben – auch wenn das gerne verschwiegen wird – die Ausgaben für Flüchtlinge ausgemacht. Vor diesem Zustand wurde bereits Anfang des Jahres z.B. von AfD-Politiker Georg Pazderski u.a. gewarnt. Damals stellte man dessen Aussagen jedoch als unwahr hin, heute kann er sich bestätigt fühlen. Ein weiterer erschreckender Anstieg lässt sich bei Pensionen und Krankenkassen-Beihilfen für Beamte verzeichnen, also denen, die selbst keine Sozialleistungen vom Lohn abgezogen bekommen. Hier stieg der Wert von 51,6 auf satte 74,1 Milliarden Euro.

Die Schwelle von einer Billion Euro (1.000.000.000.000 €) rückt damit immer näher. Laut Schätzungen von Bundesministerin Andrea Nahles soll diese Schwelle bereits im Jahr 2021 durchbrochen werden – was jedoch viel schneller der Fall sein kann. Auch hier der Grund: die Massenmigration. Der größte Teil der Migranten wird – eine gelungene Integration in den deutschen Arbeitsmarkt vorausgesetzt – wohl nur geringe Verdienste vorweisen können, was wiederum dazu führt, dass der Staat mit Sozialleistungen aushelfen muss. Ein Großteil wird jedoch wahrscheinlich überhaupt keine Anstellung finden.

Führende Ökonomen kritisieren die allgemeine Entwicklung stark. Reinhold von Eben-Worlée, Verbandspräsident beim Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER erklärte dazu: „In einer guten wirtschaftlichen Lage sollte der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung eigentlich schrumpfen, da beispielsweise die Kosten der Arbeitslosenhilfe zurückgehen.“

Konkret ist der Sozialstaat in Deutschland sowieso unnötig aufgebläht. Trotz guter Wirtschaftszahlen und einem satten Überschuss bei den Steuereinnahmen werden die Bürger nicht entlastet. Diese Entwicklung erschwert bis verunmöglicht für viele Verdiener z.B. das Ansparen einer Not- oder Altersrücklage und sorgt damit im Falle einer Arbeitslosigkeit für ein schnelleres Abrutschen in HartzIV-Verhältnisse und für Altersarmut. Auch leben in Deutschland immer mehr Menschen, die auf finanzielle Hilfe von staatlicher Seite angewiesen sind, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen. Erwerbsarmut und niedrige Renten treiben so noch mehr Menschen in eine staatliche Abhängigkeit und sorgen damit für eine schrittweise Entmündigung.

Ifo-Chef Clemens Fuest erklärte in der “Handelsblatt”: In Zeiten einer wachsenden Wirtschaft müsste der Staat eigentlich die Sozialausgaben senken können. Fuest befürchtet, dass der Sozialstaat so auf Dauer nicht mehr zu finanzieren ist.

Quelle: Die Unbestechlichen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Nahrendorf, Markus Sievers, Marcel Tyrell.

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