Ich bin über mich selbst erschrocken, dass ich einen so schlimmen Fehler gemacht habe. Margot Käßmann

Ganz still und stumm

Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.

Ein lächelnder Christian Wulff mit Gartenschlauch vor seinem Reihenhaus, zwei alte Leute mit viel Geld – vor diesem Hintergrund schaukelt sich die Kredit-Affäre tagtäglich höher und höher. Doch ist die Affäre wirklich die derzeitige Aufregung wert? Eine juristisch wohl korrekte, politisch aber heikle Aussage im Landtag. Ein Kredit, der besser über eine Bank hätte laufen sollen. Erst keine, dann ungeschickte Reaktionen aus Bellevue. Reicht das schon aus, um das Staatsoberhaupt zu stürzen?

Wohl nicht. Natürlich, der Bundespräsident ist angeschlagen. Aber zurücktreten? Dafür hätte Wulff vor dem Landtag offensiv lügen müssen. Sollte dies der Fall sein, wird er sich kaum halten können. Wenn er dies jedoch nicht getan hat, kann der Ex-Ministerpräsident sich wohl wieder seinem unbeachteten präsidialen Alltag zuwenden.

Ein Rücktritt wäre nicht vermittelbar

Tatsächlich versteht abseits des politischen Berlin ohnehin kaum jemand, was eigentlich das Skandalöse an der Kredit-Affäre ist. Zu spitzfindig die Analyse von Wulffs Landtagsaussage, zu unübersichtlich die Fronten zwischen „Bild“-Zeitung, Präsident und Opposition. Ein Rücktritt – wegen einer solchen Lappalie? Das ist nicht vermittelbar. Das politische Berlin täte gut daran, sich nicht durch übertriebene Binnenhysterie selbst zu diskreditieren. Presse wie Politik sollten nur die Maßstäbe an Wulff anlegen, die sie auch gegenüber sonstigen Mandatsträgern und vor allem sich selbst anwenden würden.

Das Spannendste an der Wulff-Affäre ist ohnehin, weshalb die „Bild“-Zeitung plötzlich das Kriegsbeil gegen den Niedersachsen ausgegraben hat. Seit Wulffs Amtsantritt herrschte traute Einigkeit zwischen Bellevue und „Bild“. Die besten Geschichten aus dem Leben des Präsidenten landeten zuverlässig exklusiv beim Springer-Blatt. Was ist geschehen, dass die Boulevard-Zeitung nun plötzlich die Kredit-Geschichte aus der Schublade hervorgezogen hat? Dies sollte die Bundespresse ebenso interessieren wie die eventuellen Vergehen des ehemaligen Ministerpräsidenten.

Wer auch nur rudimentäre Kenntnis der politischen Strukturen Niedersachsens hat, sollte von der Kredit-Affäre ohnehin nicht überrascht sein. Sie ist ein wenig spektakuläres Beispiel für den provinziellen Sumpf, dem die Mehrheit der niedersächsischen Landespolitiker entstammt. Wer hieran etwas ändern möchte, sollte die Verflechtungen von niedersächsischer Wirtschaft und Politik systematisch offenlegen. Ein Rücktritt des Präsidenten ändert an den Missständen in Hannover und Osnabrück rein gar nichts.

Gähnende Leere

Das eigentlich Skandalöse an der Präsidentschaft des Christian Wulff ist ohnehin seine Unsichtbarkeit. Sein Schweigen zu den Themen, die den Deutschen tagtäglich unter den Nägeln brennen. Die anhaltende Euro-Krise, der historische Umbruch in der arabischen Welt – allein dies zwei epochale Herausforderungen, die seitens der politischen Entscheidungsträger mangelhaft erklärt und in ihrer Konsequenz überhaupt nicht ausreichend eingeordnet werden. Der Bundespräsident hätte die Pflicht, die ökonomischen und politischen Geschehnisse mit klugen Worten zu flankieren, die eventuellen Folgen für Deutschland aufzuzeigen und Entscheidungen der Exekutive und Legislative kundig zu begleiten, sei es wohlwollend oder kritisch.

Dieses Vakuum hat Christian Wulff nicht erkannt. Dort, wo im öffentlichen Diskurs ausreichend Platz für Worte des Bundespräsidenten wäre, herrscht gähnende Leere. Das ist die tatsächliche Verantwortungslosigkeit, die man dem Bundespräsidenten vorwerfen muss.

Leserbriefe

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    eichner rosi – 22.12.2011 - 05:25

    nun wir kennen die presse ,die stürzt sich auf alles was irgendwie anrüchig sein könnte, aber das ist ihre aufgabe. irgendwie erinnert mich das an mobbing, und wir haben gelernt ,,mobbig,, begegnet man indem man in die offensive geht. leider hat der bundespräsident nicht gelernt damit umzugehen und das zeigt seine schwäche. was ist schon dabei zu sagen ,,,hallo leute so ist das passiert u. damit basta. für mich hat er leider gar nichts mehr an sich was ich mir von einem vorbild – moralische instanz- mahnend u.gleichzeitig fest im leben stehend ,an die ich mich irgendwie oriendtieren kann. er ist für mich irgend wie nicht zu greifen, und das irriteirt mich.

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    KäptnBlauBär – 02.01.2012 - 15:23

    Das war doch Tante Merkels Vorhaben,
    einen sehr blassen und unsichtbaren Bundespräsidenten zu haben.
    Ich vermute dass der Wulff von Anfang an schon sehr genau wusste, in welchem Fahrwasser er sich befand.
    Die DDR Ostmerkel hatte ihre Ruhe vor beißenden Kommentaren seitens dem Präsidenten und sie kann sich ungezwungen mit den Bänkern vergnügen und mit denen verhandeln, wie sie die BRD zu Grabe trägt.
    Ich denke dass sie den Auftrag von früher, der DDR jetzt zu ende bringt, was sie unter ihren Vätern des Kommunismus eingebleut bekam.
    Natürlich kommt der Dicke noch hinzu, mit seinen blutenden Landschaften, wie er sie pflegte zu nennen.

    Der Wulff gehört zum Abschuss freigegeben und die Tante vom Osten gleich mit, denn wir bemerken es alle immer noch nicht, wie wir alle verschaukelt werden.

    Hoch lebe 99% 1% und die neue Anoneymus Bewegung !!!!!!!
    Ich freue mich, wenn endlich den Bänkern der Arsch brennt und sie auch namentlich in den öffentlichen Foren genannt werden.

    Also endlich weg mit unserer Ostregierung und weg mit dem Schwindel und Komödien Präsidenten Onkel Wulff.

    Prost Neujahr und ein Hoch auf die neuen Medien Internet,
    Gruß Hans

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    Schnorchel – 07.01.2012 - 19:19

    Da ein Bundespräsident eh nicht`s zu sagen hat oder bewirken kann, ist die Diskussion ausgesprochen relativ. Sicher kann ich Herrn Hans nur zustimmen, wenn er wie wohl die meißten Deutschen einen schnellstmöglichen Rücktritt von Frau Merkel und der Bildungs resistenten Sippe der derzeitigen Regierung fordert.

    Auch von mir die Besten Wünsche für ein gesundes Neues Jahr

    Mit freundlichen Grüßen

    Schnorchelentsafter

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    P. Feldmann – 19.01.2012 - 10:45

    Lieber Herr Burmester,
    dies hier ist einer der wenigen Artikel zu der sogen. “Affäre um Wulff”, der nicht dem moralisierenden Reflex zur politischen und medialen Apoptose erliegt!
    Ich habe ihn erst heute gelesen und die Ereignisse, die zwischen seinem Erscheinen und dem heutigen Tag passiert sind, machen Ihre Sicht und Analyse eigentlich nur noch stärker. (u.a. jene denkwürdige Beckmesserei B.Schaustens etc.)

    “Das politische Berlin täte gut daran, sich nicht durch übertriebene Binnenhysterie selbst zu diskreditieren.” – Was schon passiert ist. Nun, das ist vllt. auch eines der Lehrstücke aus der “Affäre”: sowohl die Medien als auch etliche Politiker diskreditieren sich zunehmend mit ihren verlogenen Reflexen einer political correctness, die im Wesentlichen nichts anderes bedeutet als Denkverbot und `Herrschen durch Verhaltensvorgabe`. Dass der moralisierende Moralismus (als `meine Moral für die Anderen`) sich damit als eigentlicher Gegner echter Moral (sprich verantwortlich abwägendes Nachdenken über EIGENES Handeln) erweist, DAS ist einer der Negativ-Erträge dieser und ähnlicher Vorfälle.

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    Marc Voigt – 25.01.2012 - 21:38

    Ich persönlich denke man sollte angemessen an der Zusammensetzung unserer Sozialgesellschaft die Bezüge unserer Parlamentarier festlegen, denn bestechlich sind die wie wohl wir alle jederzeit. .
    Durchschnitt pro Monat
    ca. 4 % Reiche 371.000,00 (maximal Duchchnitt)
    ca.11% Mittelstand 3.500,00 (max. Durchschnitt)
    78,4% Arbeitnehmer 2.500,00 (maximal)
    6,6% Arbeitslose 670,.00 (Untergrenze)

    Diese Summe von Duchschnittseinkommen ergibt bei mir 377.670,00€, geteilt durch 15 Minister wären 25,178- aufgerundet 25, 20€ aufgerundet pro Monat angemessen als Zulage auf ein Duchschnittliches Mittelstandseinkommen. Ein Minister der mehr als

    3520,20€ an Monatlichen Bezügen hat, hat am Staat und somit am eigenen Volk vorbeiregiert.

    Vorbildfunktion die ein jeder Minister eigentlich einnimmt um schwächere zu stärken und zu motivieren fängt oben an und sorgt für Motivation und mehr Bereitschaft sich aktiv für unsere Gesellschaft einzusetzen (speziell denen die:
    Sorry, das Selbstgefällige Machtgeile Menschen nicht mehr so gefragt sind, sehen Sie sich Insgesamt unsere Regierung an, desolate Fragwürdige Wesen wie die Herrn Herrn Kauder (Heckler&Koch) Affäre, Herrn Friedrich Bespitzelung der Linken aber null Resultat bei den Rechten Menschenverachtenden Nazi Spinnern.

    Einfach nur alle maßlos
    überbezahlt.

    Marc

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