Die Systemfrage stellt sich gerade dem, der die Demokratie liebt. Und damit ist nicht das Organisationssystem der Bundesrepublik gemeint, sondern die Fundamente unserer Gesellschaft. Die Frage lautet: Ist unser parlamentarisches System fähig, die Grundwerte unserer Verfassung dauerhaft durchzusetzen?
Die Antwort darauf fällt nicht unbedingt positiv aus. Der Zustand der Parlamente ist in der Tat ziemlich beklagenswert. Das kann jedoch gerade nicht Anlass sein, sie weiter zu entwerten. Weshalb sollten wir Pest mit Cholera begegnen? Ziel muss es ganz im Gegenteil sein, die Parlamente neu zu stärken, um sie zur Durchsetzung des politischen Primats zu befähigen.
Es bedarf demokratischer Legitimation
Eine Reform des parlamentarischen Systems darf nicht zu seiner Entdemokratisierung führen. Die von Alexander Görlach vorgeschlagene Aufwertung von Kommissionen, Räten und Beratungsunternehmen im politischen Prozess jedoch geht in ebendiese Richtung. Ihnen Entscheidungsmacht zu übertragen hieße, auf die Notwendigkeit demokratischer Legitimation der politischen Entscheidungsträger zu verzichten. Das kann nicht die Lösung sein.
Ebenso ist keinem damit geholfen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess massiv beschleunigen. Parlamente sind keine produzierenden Unternehmen. Schnelligkeit und Effizienz sind hier die falschen Parameter. Tatsächlich ist die Langsamkeit des Gesetzgebungsprozesses unter dem Strich gut für das Gemeinwohl. Ein belastbarer Gesetzestext braucht Sorgfalt, intensive interne wie öffentliche Diskussion und die inhaltliche Einbindung vieler Interessengruppen. Das braucht Zeit.
Zudem: Der Unmut am Parlamentarismus ist in den vergangenen Jahren gerade durch die Folgen von legislativen Schnellschüssen wie Hartz IV geschürt worden. Diese Gesetze sind handwerklicher Pfusch, die einzig die Interessen einiger weniger Lobbygruppen berücksichtigen. Ihr Zustandekommen ist nur mit der offensiven Missachtung bundesrepublikanischer Konsenspolitik zu erklären. Es ist denn auch kein Wunder, dass sie heute als Glanzbeispiele für den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverfall des politischen Systems herhalten müssen.
Die Parteien sind in einem miserablen Zustand
Die parlamentarische Demokratie krankt nicht an ihren Institutionen, sondern an grundsätzlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Ihre Sklerose hängt eng zusammen mit der Versäulung der gesellschaftlichen Milieus, der Verweigerung ganzer Eliten, auf demokratische Art und Weise am Meinungsbildungsprozess dieser Republik teilzunehmen, und der gezielten Abwertung demokratischer Akteure und Prozesse durch wirtschaftsfinanzierte Lobbygruppen. Ein Grundübel ist zudem der miserable Zustand der Parteien. Ihr Rekrutierungswesen fördert Gehorsam, Opportunismus und intellektuelles Mittelmaß der gewählten Mandatsträger.
Wer gut funktionierende Parlamente möchte, braucht deshalb zuallererst eine andere Form der politischen Elitenrekrutierung und personell wie finanziell besser ausgestattete politische Mandate. Denn die bestqualifizierten Leute sitzen heute dort, wo nicht das Gemeinwohl den Takt vorgibt. Sie wirken in Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Großkonzernen. Das hat nicht nur mit dem Zeitgeist zu tun, sondern auch mit der mangelnden Attraktivität der parlamentarischen Institutionen als Arbeitsplatz. Wenn wir uns durchringen könnten, die Parlamente und Ministerien so auszustatten, dass sie besser um die besten Köpfe konkurrieren könnten, wäre schon eine Menge getan.
Dieses Land krankt an vielem. Am Parlamentarismus jedoch mit Sicherheit nicht. Seine bewährten Institutionen zu demontieren hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Der Artikel erkennt an, dass die Parlamente aktuell nicht besonders gut funktionieren.
Es wird gesagt, dass Parlamente langsam handeln sollten, weil Schnelligkeit und Effizienz die falschen Parameter wären. Leider wird dabei nicht beachtet, dass sich die Realität, getrieben durch technologischen Fortschritt sehr rasant verändert und die Gesetzgebung in immer kürzeren Zeitabständen zu Veränderungen zwingt.
Es klingt nicht, als ob die Empfehlung des Artikels hier mit der sich schnell veränderten Realität zusammenpassen.
Das sich die Parteien in einem miserablen Zustand befinden, welcher Gehorsam, Opportunismus und intellektuelles Mittelmaß fordert, wird erwähnt. Es wäre durchaus möglich, dass benannte Lobbygruppen über Jahrzehnte hinweg daran gearbeitet haben, dass sich dies so entwickelt.
Es ist wohl kaum abzustreiten, dass Parlamentarier schon jetzt sehr gut verdienen, auch wenn sich das Gehalt vielleicht nicht mit einem Joseph Ackermann vergleichen lässt. Auch die Pension ist hoch und durch Nebentätigkeiten verdienen eben diese Politiker schon jetzt unglaublich gut, was viele Menschen erst dazu bewegt diese Laufbahn einzuschlagen.
In der Demokratie, grade bei der Wahl von Repräsentanten, wählen die Menschen diejenigen Politiker, von denen sie sich eine persönliche Grundeinstellung erhoffen, welche gute Führungsentscheidungen treffen kann.
Was im Zusammenhang mit Politik ein wirklich “guter Kopf” überhaupt sein soll, welche Art von Wissen er braucht und wie man im Zusammenhang mit Wahlen genau diese Qualitäten gewählt bekommt, das lässt der Artikel vollkommen im Unklaren.
Es müsste sich aus irgendeinem nicht nachvollziehbaren Grund der gesamte Wahlkampf ändern und genau auf diese wichtigen Führungskriterien einlenken die entsprechende Qualifikation nachweisen. Dafür müsste man auch gleich schon wissen welche Art von Ministerium jemand später einmal anstreben möchte.
Am Ende schließt der Artikel ohne zu benennen, wie denn die Parteien so vollkommen aus dem Nichts auf einmal grundlegende Veränderungen unterlaufen können, wie denn gut qualifizierte Bürger in das Amt kommen sollen und was Qualifikation in diesem Zusammenhang überhaupt bedeuten soll, ab und behauptet eine langsamere und gründliche Gesetzgebung würde der Gesellschaft dienlich sein.
Am besten sie sprechen auch noch eine Empfehlung aus Gesetze zu erlassen welche Forschung einschränken und nur die langsame Einführung neuer Technologien erlauben, damit man mit langsamer Gesetzgebung nicht abgehängt wird.
Hauptsache man hält sich am vertrauten Parlamentarismus fest und ist nicht gezwungen über neue und alternative demokratische Möglichkeiten nachzudenken um sein Weltbild aufrechterhalten zu können.
Der Artikel blendet die Realität weitgehend aus und die Machtstrukturen wie sie sich aktuell gefestigt haben und auch die Anreize die es derzeit gibt und die verhindern dass sich etablierte Parteien verändern.
Das grundsätzliche Problem ist im Prinzip folgendes:
Selbst bei 100 Parteien auf dem Wahlzettel, welche 100 Wahlprogramme zur Auswahl bereitstellen, bei denen man nichtmal sicher sein kann, dass sie auch eingehalten werden, kann man als Bürger nur das GESAMTPAKET mit seiner Stimme wählen.
Das ist wie mit der Wahl einer Religion, bei der man auch nur das Gesamtpaket erhält.
Da hat man es als Atheist natürlich leichter, in dem man sich die WERTE die man für richtig hält, selbst aussuchen kann. Genau auf die gleiche Weise wächst die Zahl der Bürger stetig, welche ebenfalls ein maßgefertigtes Wahlprogramm zusammenstellen möchten stetig, was in der Konsequenz dazu führen muss, das man über einzelne Themen, wenigstens aber Themengebiete gesondert abstimmen darf.
Fazit:
1. Der Artikel erkennt an, dass aktuell viel im argen liegt mit der parlamentarischen Demokratie
2. Der Artikel empfiehlt im großen und ganzen ein trotziges weiter wie bisher
3. Er hofft auf eine wundersame Heilung in der er darauf spekuliert, dass sich Parteien wie von Zauberhand zum besseren ändern, Gesetze trotz der Notwendigkeit diese schnell zu erlassen in Zukunft langsam erlassen werden und das irgendwer die Diäten und Pensionsansprüche nochmal in die Höhe schraubt, weil dann bestimmt endlich die qualifizierten Menschen in die Parlamente strömen…. nicht beachtend, das auch die qualifiziertesten Menschen in den jeweiligen Fragestellung die sich ergeben immer auf Berater angewiesen sein werden, die sich mit dem Thema als Experte befassen.
Nachricht für die Hohlköpfe, die es nicht nur in der Bundeswehr gibt, sondern auch in der Partei.
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Leere Umschläge, in die Leere fallen und dazu noch der nicht leere Lauf.
Hohlköpfe sind leer, und verstehen deshalb nur Leere, welche uns zur traurigen Abwesenheit dieser Opfer führt, während sie eine Leere in ihren Freunden, Familien und geliebten Menschen erzeugen.
Diese Leere, die leider noch keine Lehre ist, aus der die Regierung gelernt hat, hat noch nicht zu den notwendigen Konsequenzen geführt, mit der wir all diese Leere endlich schluß machen.
Es erinnert mich an de Spruch:“Gemeinsam gegen die Nazis. Jedes Opfer ist eines zu viel.“
Jedes Opfer ist eines zu viel!
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FDP “Wenn etwas schief geht, kommt noch etwas anderes dazu”,Die Reaktion der Bundeswehr auf die Vorfälle sei “erheblich verbesserungsbedürftig”. Im Umgang mit dem eigenen Nachwuchs müsse “die Innere Führung offenkundig einiges nacharbeiten”. Hoff sprach offen von “Führungsversagen”,
Grüne “Wir haben einen Monat lang falsche Informationen bekommen vom Ministerium”, sagte Nouripour. “Das ist fatal, das bedeutet, dass die Führung des Hauses eigentlich den eigenen Laden nicht im Griff hat.”
SPD kann sich„..beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine untersuchende Behörde – eine nachgeordnete Stelle des Bundesministeriums für Verteidigung – verantwortlich ist".
In Bezug auf die Post, natürlich!
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Führt uns zur Frage: Haben die CSU, Guttenberg und sein Militär-boss den Laden nicht in Griff oder sind sie Mittäter? Weshalb sie uns anlügen, oder falsch informieren?
Wurde Hr. Klein in Afgahnistan von der CSU auch falsch informiert?
Ja das Gesicht war damals die CDU, aber das sagen hat schon immer die CSU gehabt.
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Alle 3 sind für mich Opfer des Tornados der entstanden ist, weil ein ganz großer Wirbel in der Führungs-etage erzeugt wurde, um sich in den Wirbel zu verstecken.
Und zwar in der militärischen wie auch in der zivilen Führungsetage. Die, durch diesen Wirbel, entstandene Empörung und Wut ist nicht mehr im Zaumen zu halten. „Nudum ius“ durch auhöhlen des Grundgesetz, für einige deutsche Bürger, und andere Gründe erzeugen die Leere, die die Soldaten mit ihren Gewissen, ihrer Moral und ihrer Ehre zum Abgrund schubst.
Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann der „Unfall“ geschehen wird.
Es fehlt nicht nur an emotioneler Unterstüzung, jemand der sie enthält, jemanden der sie in ihre Schranken hält, sondern, es gibt niemanden der ihnen als Ansatzpunkt für ihre emotionele, psychologische Notwendigkeiten dient, da sie niemanden mehr vertrauen.
Kein vertrauen keine Beziehung.
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Gut und Böse, weiß und schwarz, werden immer mehr durch den äußeren (US-Amerikaner-Vatikanstaat) Druck, welches den Wirbel in Berlin –Preußen-Protestanten-Juden-Moslems und andere gegen Bayern-Iluminati-Opus Dei-Jehovas Zeugen und andere aufrecht erhalten, zu grau vertönt.
Dazu kommt noch die Bundeswehr reform.
Das Sprichwort sagt: „System stinks“, ich Antworte: „Yes I know. I am also already stinking.“
„Es ist was faul in meinen Staat! „ Immer mehr riechen alle Pubser gleich.
Diese Globalisierung – Erzeugung von Grautönen und monopolisierten Gestank, der einer Folter gleich kommt (vielleicht damit sie von der Bundeswehr abhauen), erzeugt psychologische permeabilität, die anstatt ein Auge zuzudrücken, beide zudrückt mit der Hoffnung, daß Justitia sich anwesend macht, und sie von dieser Hölle befreit.
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Die Regeln sind dazu da, um uns zu beschützen.
Doch wenn durch Beachtung der Regeln das Gewissen und die Ehre der Soldaten von der Führung (Militärische und/oder Zivile), z.B. durch Amtsmißbrauch (was nachgewiesen werden muß) in die Hölle geschickt wird, dann ist die nicht Beachtung der Regel ein Mittel sich von der Hölle und der Führung zu befreien. Für einige auch der Tod.
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Es gibt Leute die machen beim pubsen das Licht aus, als ob man sie dadurch nicht hören würde.
Doch machen sie das Licht aus, damit niemand sieht wie sie rot anlaufen;
als ob wir nicht wüssten das sie es tun,.
Übrigens, auch wenn wir sie nicht sehen, hören wir woher er kommt.
Wähernd uns das Hören erspart bleibt, wenn sie den Lichtschalter betätigen.
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Also, was soll der Unfug??? Machen sie schluß damit.
Herr Militärrichter tuen sie ihre pflicht, walten sie Gerechtigkeit.
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„..die Parteien sind es, die ihre Aufgabe in den vergangenen zwölf Monaten nur unzureichend erfüllt haben.“
Ein glück, das es verschiedene Parteien gibt, um so besser für die Demokratie.
Denn würde es nur eine geben, würden wir alle mit der Einheitspartei untergehen.
So kontrollieren sie sich gegenseitig, um an die Macht zu kommen, und übermäßige illegale Handlungen zu verhindern. Sobald jemand eine übermäßige Handlung mit einer Ausrede wie „Die Kontrolle bewahren“ rechtfertigen will, ist dies eine Weichte, ein Beweiß dafür, daß er die Kontrolle schon völlig verloren hat.
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„…Diskussionen wurden unterdrückt und wichtige Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Mittlerweile wird selbst von der Regierung und den sie tragenden Parteien offen eingeräumt, dass dies ein Fehler war….“
Da gab es woll etwas viel wichtigeres hinter den Ku_listen, ein Tornado vielleicht?
Denn man der öffentlichen Meinung verheimlichen will?
Ja, sicherlich war das ein Fehler, denn jetzt ist der Tornado gewachsen und sogar mit Dioxin bis zu den Bürgern nach Hause angekommen. Der Tornado reißt alles in sich hinein, und hätte fast Westerwelle verschluckt, doch dank ein paar „Wind.schatten“ ist er und seine Partei, obwohl nach Umfragen entsprechend die Partei schon verschluckt wurde, noch in der Regierung.
Natürlich könnt er, indem er die Partei aus der Regierung rausholt dem Tornado ein ende machen und die Partei wiederbeleben (Lieber spät als nie), doch vielleicht wollen sie die Wähler entscheiden lassen, und sich so diese schwere Entscheidung vom Hals schaffen.
Doch das ist nicht regieren, das ist nur ein Mitläufer sein, und dafür wurde die FDP schon bestraft
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„..Die SPD war in ihrer Rolle als parlamentarisches Gegengewicht zu den Regierungsparteien 2010 praktisch nicht existent…“, das dumme am Tornado ist , daß sobald man mit ihm in Berührung gerät, von ihm verschluckt wird. Also abwarten und kein Tee party trinken. Problem erkannt, nützen sie die Zeit bis die Regierung weg ist fürs „Re-engineering“ in der Partei.
Der Abstand zur PDS kann nur nützlich sein. Hätten die PDS nähmlich Gauck unterstütz, dann wäre der Tornado schon längst gebendigt und die noch existierende Gefahr schon beseitigt. Haben sie aber nicht, da gibt es woll noch alte Honecker-Pinochet-Strauss F.J. und Honecker-Ukraine Opus Dei Mengele.wiken Verbindungen, die aufrecht erhalten werden.
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„..Einzig die Grünen ziehen eine rundweg positive Bilanz des Jahres 2010. In Umfragen schneiden sie derzeit so gut wie nie zuvor ab..“,
eben die haben sich ja noch weniger eingemischt (in Bezug auf die Regierung) als die SPD.
Und haben glaub ich auch ihre letzte Grün-CDU Koaliton aufgegeben.
So wie die SPD ihre PDS Verbindungen auf „stand by“ stellen wird.
„..Ort des geordneten Konfliktaustrags, an dem die vom Wähler damit beauftragten Parteien um politische Konzepte und Alternativen ringen…“
Ja, da fehlt bei den Politikern noch ein bißchen mehr Übung, beim ringen, eine „Leere“ zu machen haben sie woll noch nicht gelernt? Versichten, Nein sagen, kündigen.
Dafür üben sie mehr „den Boden unter den Füßen wegziehen.“, z.B.
„.CSU provoziert mit Video: “grün und dumm” .“ Eigene Ideen haben sie aber nicht.
Fehlt nur noch, daß sie den Sicherheitsapparat des Staates zum stehlen von geistiges Eigentum benützen!
Nein, sie haften an ihre Karriere und anderen Sachen, daran halten sie fest.
Sie wollen immer ihren Willen durchsetzen, egal ob sie recht haben oder nicht, und einigen ist sogar das Grundgesetz, das wohl des Vaterlandes, der Bürger und der Soldaten egal.
Sie sollen endlich regieren, Entscheidungen nehmen und die Probleme der Bürger lösen, soweit es zu ihren Funktionen, ihrem Amt gehört, und aufhören, wie die Fußballer, den Ball nach vorne zu schießen, um den Ball vom eigenen Tor zu entfernen.
Nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, halten wir durch, so daß es den kommenden ins Gesicht explodiert, während wir unsere persönliche und einige Amtsfremde Ziele, auf kosten der Bürger, erreichen.
Auf solche Militärs und Parlamentarier können wir versichten!
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Natürlich, könnten wir Bürger mehr mitmachen wie bei Stuttgart 21, aber das Sprichtwort sagt:
„Lieber vorbeugen als heilen“, es ist unsere Pflicht als Bürger die Führungskräfte zu Recht zu weisen, wenn sie nicht das Grundgesetz respektieren, nicht ihre funktionen-Pflichten erfüllen und/oder einen Fehler begehen. Fürs vorbeugen und mitmachen hätte ich so eine Idee:
Wir könnten das Ziel eines X-beliebigen Teil der Steuer dem Bürger entscheiden lassen, so daß es nicht durch die Hände der Parlamentarier und Militärs führt.
Z.B. könnten die Bürger „Projekte“ den Richtern und ihren Bewertungsteam (Kriterien von Richtern, Parteien, Sozialamt, etc. Erarbeiten lassen) präsentiren.
Wenn diese Projekte, Kleine oder Große, genehmigt sind wird eine Telefon-Bankkonto-nummer (Spezial-Tarif jeder Nummer +Mwst., z.b. euros 2, 50) eröffnet, wo die Bürger ihren X-beliebigen Teil ihrer Steuer durch anrufen Spenden könnten.
Wenn die Geldmenge erreicht ist wird die Telefonummer blockiert.
Die Bürger könnten verschiedene Nummer anrufen und so verschieden Menschen helfen.
Per Internet erfahren sie wo und für was/wem sie spenden können.
Danach wird die Erfüllung des Projekt vom Staat überprüft.
Es wird wie beim Führerschein ein Punktsystem erstellt, welches auch zur Belohnung führen kann,
und nicht nur zur Strafe benützt wird.
Mißbrauch des Geldes wird Strafbar gemacht, und die Bürger können eine Menge Alltagsprobleme selbst lösen. Denn meisten Bürgern fehlt ja nur das Geld dafür.
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P.D. Es ist nicht das Gleiche einen Witz zu machen, als die Wahrheit auf eine lustige Weise zu sagen, um nicht weinen zu müssen.
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EINIGE schlechter deutsch lesen, als ich deutsch schreiben.
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Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/bundeswehr-guttenberg-gorch-fock-waffenspiele-feldpost
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/feldpost-afghanistan-bundeswehr
http://www.theeuropean.de/florian-keisinger/5406-gehemmte-parteien