Schwarz-Gelb wird nicht als gute Regierung in Erinnerung bleiben. Kaum etwas stimmt, angefangen vom obsoleten Koalitionsvertrag bis hin zu den Personalien. Die murksigen Inhalte überzeugen ebenso wenig wie die miserable Organisation der Alltagsarbeit. Verbessern reicht hier nicht. Echter Wandel wäre nötig, um in den kommenden drei Jahren noch etwas nachhaltig Positives zu bewegen. Die Frage ist jedoch, ob dies das Ziel der Koalitionspartner ist.
Das ist schlimm, aber es geht schlimmer. Denn noch ist nicht entschieden, ob die Bundesregierung uneingeschränkt zu den grundlegenden Prinzipien unseres Gemeinwesens steht. Dies wird sich insbesondere bei der Neuregelung von Hartz IV zeigen.
Hartz IV soll Menschen in Arbeit zwingen
Hartz IV ruht auf drei Prinzipien: Einschüchterung, gezielter Verarmung und gesellschaftlicher Abwertung. Diese Faktoren sollen Menschen in Arbeit zwingen, für die größtenteils keine Arbeit vorhanden ist. Sie sollen den qualitativen Unterschied spürbar machen zur Welt der Armutslöhne. Diese hat die deutsche Politik in den letzten Jahren mit Eifer aufgebaut. Sie gilt als erreichbare Alternative zum Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie ist eine Nebenhölle, geschaffen, um eine Alternative zum Hauptraum des Leidens anbieten zu können.
Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde. Das ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 offiziell. Grundlegende Bestandteile der Hartz-Gesetze sind verfassungswidrig. Beamte haben die Höhe des Existenzminimums, das durch Hartz IV abgedeckt werden soll, auf politische Weisung hin festgelegt. Das Ergebnis: Der Hartz-IV-Satz deckt den täglichen Bedarf eines gesunden, am gesellschaftlichen Leben teilnehmenden Bürgers keineswegs.
Insbesondere die FDP fühlt sich von diesem Urteil recht unberührt. Ihr fällt seit dem Richterspruch nichts Besseres ein, als sich wohlfeil um den Erhalt des Lohnabstandsgebotes zu sorgen. Arbeit solle sich doch mehr lohnen als der Bezug von staatlichen Geldern. Doch das Lohnabstandsgebot ist nichts als ein zynisches Feigenblattargument, seit Hungerlöhne und stagnierende Gehälter das Lohnniveau im unteren Einkommensdrittel auf ein Minimum gedrückt haben. Darauf ist gerade die FDP besonders stolz, nutzt es den Arbeitgebern doch massiv bei der Erwirtschaftung ihrer obszönen Rekordgewinne.
Alles unwichtig, solange die Löhne im Keller bleiben
Aus dieser Logik heraus lautet das Argument der FDP nun, dass Hartz IV nicht steigen dürfe. Die Höhe dieser willkürlichen Almosenzahlung übersteige dann ja das Niveau vieler Billiglöhne. Menschenwürde, bürgerliche Partizipation, gesellschaftliche Teilhabe – alles unwichtig, solange die Löhne im Keller bleiben.
Angesichts dessen stellt sich der Regierung die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der Verfassung? Welchen Wert hat das Sozialstaatsprinzip als tragende Säule unserer gesellschaftlichen Verfasstheit? Wofür steht Schwarz-Gelb: eine Ausweitung der gesellschaftlichen Teilhabe und Stärkung der Demokratie? Oder doch lieber wachsende ökonomische Polarisierung bei anhaltender politischer Apathie?
Gerade am Beispiel des Hartz-IV-Bezugs von Kindern wird sich das zeigen. Sie sind die Schwächsten unserer Gesellschaft, schutzbedürftig im ehrvollsten Sinn. Heute sind sie im Hartz-System schlicht den Bruchteil eines Erwachsenen wert.
Mit wie viel Schande will sich die deutsche Politik noch belegen? Wie viel länger wird sie sich dem Verdacht aussetzen, die Grundlagen unserer Verfassung bestenfalls als lästige Hürden zu sehen, die es elegant zu umschiffen gilt? Der bisherige Verlauf der Diskussion lässt Schlimmes ahnen.
DEMOKRATISCHE DIKTATUR!
Und es wird noch schlimmer kommen, davon können wir ausgehen.Merkel und Westerwelle steuern das Schiff Deutschland geradewegs in den Ruin. Angesichts der Tatsache das beide wissen das ihre Parteien am Ende sind, wird noch einmal alles getan um ihre Klientel auf lange Sicht zu versorgen. Was stören sie da die Gesetze, wenn man sie doch selbst drehen und machen kann.Gerade in der Lohnpolitik haben sie den grössten Fehler gemacht, den Niedriglohnsektor mit Aufstockung.Die Wirtschaft hätte auch ohne satte gewinne gemacht.Die Folgen sind die Plünderung der Sozialkassen. Und der hauptverantwortliche Lobbyist Westerwelle stellt sich hin und predigt die Faulheit und Dekadenz der Transferempfänger dessen Heer er erschaffen hat.Wenn diese Regierungskoalition ein einziges mal nicht an ihre bezahlten Nebenposten sondern mal an den Staat denken würden, müsste ihnen doch klar sein, das nur Sozialversicherungspflichtige Arbeit mit gerechten Löhnen Geld in alle Kassen bringt, auch in die von der Wirtschaft und Finanzwesen ausgeraubte Steuerkasse.Auch von unseren übersättigten Gewerkschaftsfunktionären kommt noch nicht mal ein Aufmucken, nur ein sattes Rülpsen. Längere AKW-Laufzeiten, Bildungsdesaster, Sparpaket, alles gegen den Bürger. Verwechseln die Demokratie mit Monarchie? Königin Merkel und Prinz Westerwelle, unfehlbar,unantastbar von Gottes Gnaden. Und ihre Untertanen, die von Westewelle Neidgesellschaft genannt wird? Von Bürgern kann man ja nicht sprechen, denn freie Bürger machen ihrem Unmut ja Luft.Wir sind doch nicht neidich, Gelb ist doch die Farbe des Neides. Wir gönnen doch unseren Managern und Bänkern ihre Millionengehälter, die sie dafür erhalten uns auszubeuten und am Fiskus vorbei zu wirtschaften. Wir wollen doch 45 Jahre Mini und 1€Jobs, unterbezahlte Leiharbeit und Hartz4. Wenn wir zu alt sind genügt doch eine Rente die dafür sorgt das ich mir nichts Leisten kann aber nicht verhungern muss.
Hallo Herr Kohl,
ich würde behaupten, und da stimmt mir sicherlich jeder Arbeitnehmer zu, dass, wenn Sie “45 Jahre” in “Mini und 1€Jobs” angestellt, auf “unterbezahlte Leiharbeit und HartzIV [sic]” angewiesen sind und anschließend “eine Rente die dafür sorgt, dass [sic]” Sie sich “nichts leisten [sic]” können “aber auch nicht verhungern” müssen beziehen, sich noch sehr glücklich schätzen können! Seit wann ist denn der Steuerzahler dafür verantwortlich Ihnen nach 45 Jahren gescheiterten Erwerbsdaseins zu ermöglichen, dass Sie sich etwas leisten können?
Ich finde alle Seiten des politischen Spektrums sollten endlich aufhören Klientelpolitik zu betreiben, das gilt für links, genauso wie für “rechts”. Es kann weder sein, dass fleißige Menschen ausgebeutet werden, noch kann es sein, dass der Steuerzahler Menschen mit gescheiterten Existenzen ein schönes Leben finanzieren soll. Im Endeffekt ist jeder für sich selbst verantwortlich – versäumt jemand Bildung und somit eine akzeptables Erwerbsdasein, sollte diese Person auch die Konsequenzen dafür tragen müssen.
Ich denke mit 351 Euro und einer bezahlten Wohnung ist jeder HartzIV-Beziehende durchaus gut bedient. Denn 351 Euro reichen locker für Essen und die Partizipation am bürgerlichen Leben. Der gelegentliche Urlaub ist dabei eben nicht drin, zu Recht.
Übrigens, weil Sie gerade so vehement über die Regierung meckern… frage ich mal so… Wer hat HartzIV, Leiharbeit und somit Dumpinglöhne denn erst möglich gemacht? Wenn ich mich recht erinnere war es die SPD Regierung unter Schröder.
Schluss mit Anspruchsdenken, hin zu Verantwortungsdenken!
Sie sprechen mir aus der Seele – und schreiben die W a h r h e i t – die jeder normale Bürger d e n k t !!!
Herr Robert Gates,Wie schön für Sie das sie ein so gebildeter Mann sind und nicht so Blöd wie die ganzen Hartz4 Empfänger.Ich wünsche ihnen das sie mal eine Zeit so leben müssten,kein Recht auf Selbstbestimmung.Nur zwänge in Sinnlose Beschäftigungen die niemand nützen und obendrein viel Kosten.Wenn sie dann das Glück haben mehr als 1,30 Euro Stundenlohn zu erhalten dann wird gleich um verteilt.Es kann ja nicht sein das Sie für sich allein ganze 723,00 Euro haben.Billig-Löhner gegen Alg2 Empfänger.Weil die einen wenig haben müssen die anderen noch weniger haben ,ist das richtig?Warum gestehen Sie nicht jedem Menschen ein Leben in Würde zu?
an Herrn Gates
Sie haben vollkommen Recht, das Gejammer und die Ansprüche der ALG II – Empfänger ist schrecklich.
Man kann es nicht mehr hören ….. zu wenig Geld ……
fürs " Nichtstun" .
Sicher es gibt auch arbeitswillige ALG II Empfänger, die trotz vieler Jahre Arbeit und Bemühungen keine Arbeit finden. Da sollte man ganz krass unterscheiden.
Wer jahrelang gearbeitet hat u. ALG Einzahlungen geleistet hat muss (wie vor Hartz IV Regelung) ALG I und Schulungen erhalten.
Wer noch nie arbeitet hat und auch nicht will sollte nur ein kleine Unterstützung (ALG II= höchstens 200,00 €) bekommen, oder ggf . auch nur Gutscheine für Nahrungsmittel, aber auf keinen Fall immer eine Wohnung / Einrichtung/ Kleidung usw.
Für " EXTRA s" und ein finanziell abgesichertes Leben
muss man arbeiten- Leistung erbringen und kann sich nicht auf Kosten der Steuerzahler ausruhen.
Wer keine Leistung erbringt kann auch keine Rente im Alter erwarten,
War schon immer so und sollte auch weiterhin so bleiben.
Unsere Politiker sollten sich lieber Gedanken machen, wie und wann sie die veruntreuten BFA – Gelder ins Rentensystem zurückzahlen ( anstatt über Erhöhung des AGL II nachzudenken) damit ein fleißiger Arbeitnehmer (nach jahrelanger Arbeit/Einzahlung) wieder eine vernünftige Rente bekommt und seinen wohlverdienten Ruhestand (nach vielen Jahren der Arbeit) noch geniesen kann.
Wofür steht M.B.E.S aber egal ,Toll ihre Aussage und so Intelligent,Ich wünschte ich wäre auch so intelligent wie Sie.Nur gut das sie nichts zu sagen haben.Mann könnte doch die ganze faule Bande in Arbeitslager stecken ,wenn sie endlich wissen was Arbeit bedeutet werden sie ja hoffentlich nicht mehr lange leben.Wenn doch das kann man doch sicher ändern.
“Mit Schwarz-Gelb zu noch mehr Armut”
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. “
Die Würde schon, aber der Mensch nicht!
So werden wir manchmal vom Staat betascht, vor allem unsere Brieftasche.
Na ja, auf jedem Fall bin ich jetzt froh, den ich kann mit 5 Euros,
ungefähr 5 Tüten mehr Bärchen kaufen.
Ich kann es kaum erwarten,
sie nach Farbe zu sortieren.
Schwarze Bärchen gibt es zum Glück nicht…
“Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Das machen sie doch, sie achten darauf, daß wir nicht Dick werden,
damit die Würde nicht zu schwer wird. hARTZ.iv, Artz hi”gh”-V.erteidigungsminister
Jetzt fühlen wir uns alle Bärenstark, mit Dickerchen.
Nah ja, einigie nur hinter Dickerchen und den Roten.
Sie haben ihre pflicht getan. Hartz-IV erhöht.
Aber, nur damit niemand sagen kann, daß sie es nicht getan haben. Deshalb nur 5 Euros.