Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

Strategische Unreife

Also doch: Die Linke schickt eine eigene Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Die Nominierung Luc Jochimsens soll ein Zeichen politischer Unabhängigkeit sein. Tatsächlich aber ist sie ein Beleg strategischer Unreife.

SPD und Grüne haben mit der Nominierung Gaucks einen überaus klugen Schachzug getan. FDP und CDU umwerben, Linke abschrecken – so war das Kalkül der rot-grünen Zweckgemeinschaft. Ihnen war klar, dass Teile der Linken gegen eine Wahl Gaucks Sturm laufen würden. So sollten die Konkurrenten von links öffentlichkeitswirksam als Ewiggestrige stigmatisiert werden.

Dies ist geglückt. Mit der aggressiven Ablehnung Gaucks ist die Linkspartei ihren politischen Hauptkonkurrenten ins offene Messer gerannt. Sie hat sich blind ihren politischen Reflexen hingegeben. Diese zeugen nicht nur von einem anhaltend zweifelhaften Geschichtsverständnis, sondern auch von den anhaltenden Problemen der Partei, handwerklich gute Politik zu machen.

Ein historischer Treppenwitz

Somit ist eines der SPD-Hauptziele der gesamten Präsidentschaftsvolte erreicht. Es ist nun ein Leichtes, die Linkspartei weiter als Hort der Ewiggestrigen darzustellen. Dass die Linken einen verdienten Kandidaten aus Ostdeutschland ablehnen, wirkt wie ein historischer Treppenwitz.

Die intelligenteste Antwort auf die Winkelzüge von SPD und Grünen wäre es seitens der Linkspartei gewesen, sich schlicht für eine Wahl Gaucks auszusprechen. Die Linke hätte so nicht nur die politische Konkurrenz überrascht. Sie hätte sich auch dem nach wie vor präsenten Vorwurf entziehen können, eine Partei verkappter Stasi-Sympathisanten zu sein. Mit Verweis auf die Wahl des Stasi-Fressers Gauck hätte von 2010 an jeder Vorhalt gekontert werden können, die Linke gehe nicht souverän mit der eigenen Parteigeschichte um.

Die Empfehlung Gaucks durch die Linkspartei wäre eine historische Versöhnungsgeste gewesen. Sie hätte den Rostocker zudem elegant desavouiert. Gauck stänkert nach wie vor mit Verve gegen die SED-Nachfolgepartei.

Zudem hätte die Wahl Gaucks den Linken den Vorwurf erspart, schon wieder einen Kandidaten des linken Lagers zu verhindern. Im Jahr 2009 hat die Aufstellung des Kandidaten Peter Sodann die Wahl der SPD-Kandidatin Gesine Schwan von Beginn an unmöglich gemacht.

“Enthaltung oder Gauck” wäre eine Wahl gewesen

Klar ist jedoch: Die Führung der Linkspartei hätte sich kaum offen für Gaucks Wahl aussprechen können. Zu groß ist die Antipathie vieler Mitglieder gegen den ehemaligen Pastor. Sie nehmen den ehemaligen Stasi-Beauftragten nach wie vor als Großinquisitor wahr. Sein Wirken hat ihrem Empfinden nach zu einer anhaltenden pauschalen Stigmatisierung vieler Ostdeutscher beigetragen. Eine Empfehlung für Gauck hätte in diesen Teilen der Linkspartei Empörungsstürme ausgelöst. Diesem Protest hätte die junge Führungsspitze kaum unbeschädigt standhalten können.

Ein politisch gangbarer Weg wäre es jedoch gewesen, den linken Delegierten keine Wahlvorgabe zu machen. “Enthaltung oder Gauck” wäre dann die Wahl gewesen. So hätte sich die linke Führungsspitze intern bedeckt gehalten – und doch ein enges Rennen zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck ermöglicht. Ein solcher Zug verlangt jedoch Standfestigkeit und Reife. Beides hat die Linkspartei momentan nicht zu bieten.

Mit der Nominierung Luc Jochimsens haben die Linken zumindest verantwortungsloses Schmierenkomödiantentum wie bei der Aufstellung Peters Sodanns vermieden. Dennoch stellt sich die Frage, wann sich die Partei endlich ihrer Verantwortung im Gefüge der linksliberalen Parteien bewusst wird.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    ja – 10.06.2010 - 18:12

    abc

  • Theeuropean-placeholder
    Wolf Echter – 10.06.2010 - 18:47

    “wann sich Die Linke ihrer Verantwortung im Gefüge der LINKSLIBERALEN Parteien bewusst wird.”

    Ein rhetorisch gemeinter medialer Treppenwitz?

    Liberalismus ist ein Ideenkomplex der sich zwischen individueller Selbstbestimmung, Freiheit gegenüber dem Staat, Bändigung desselbigen und Selbstregulierung der Ökonomie bewegt.
    Prominente Vertreter, die versucht haben den Liberalismus in linke bzw. soziallastige Politik umzusetzen waren Friedrich Naumann oder Günther Verheugen.

    Die Linke vertritt aus ihrem Selbstverständnis heraus das genaue Gegenteil dieser Ideen. Sie überhaupt in die Nähe von links- oder sonstwie ausgelegtem liberalem Gedankengut zu bringen ist absurd. Würde die Parteiführung den hier vorgeschlagenen radikalen Kurswechsel auch nur in Erwägung ziehen, noch dazu in einer symbolisch so wichtigen Entscheidung, wäre der Vertrauensverlust bei der eigenen Parteibasis wohl noch katastrophaler, als bei der SPD nach der langsam durchsickernden Agenda 2010.

    Des weiteren ignoriert diese Einschätzung vollkommen die persönlichen Überzeugungen des Vorstandes, insbesondere eines gewissen Fraktionsvorsitzenden. Man glaubt es kaum, doch manchmal treffen Politiker eben doch noch Entscheidungen aufgrund ihrer Überzeugungen/Ideologien und nicht im Hinblick auf den strategischen Vorteil.

    P.S. Die zentrale Schwäche des Liberalismus ist die Tatsache, dass er die älteste aller heute noch gültigen Ideologien ist. Deswegen können ihn so viele Parteien beanspruchen. Die Linke kann es aber per definitionem nicht.

  • Theeuropean-placeholder
    Christoph Ingelheim – 10.06.2010 - 18:49

    “wann sich Die Linke ihrer Verantwortung im Gefüge der LINKSLIBERALEN Parteien bewusst wird.”

    Ein rhetorisch gemeinter medialer Treppenwitz?

    Liberalismus ist ein Ideenkomplex der sich zwischen individueller Selbstbestimmung, Freiheit gegenüber dem Staat, Bändigung desselbigen und Selbstregulierung der Ökonomie bewegt.
    Prominente Vertreter, die versucht haben den Liberalismus in linke bzw. soziallastige Politik umzusetzen waren Friedrich Naumann oder Günther Verheugen.

    Die Linke vertritt aus ihrem Selbstverständnis heraus das genaue Gegenteil dieser Ideen. Sie überhaupt in die Nähe von links- oder sonstwie ausgelegtem liberalem Gedankengut zu bringen ist absurd. Würde die Parteiführung den hier vorgeschlagenen radikalen Kurswechsel auch nur in Erwägung ziehen, noch dazu in einer symbolisch so wichtigen Entscheidung, wäre der Vertrauensverlust bei der eigenen Parteibasis wohl noch katastrophaler, als bei der SPD nach der langsam durchsickernden Agenda 2010.

    Des weiteren ignoriert diese Einschätzung vollkommen die persönlichen Überzeugungen des Vorstandes, insbesondere eines gewissen Fraktionsvorsitzenden. Man glaubt es kaum, doch manchmal treffen Politiker eben doch noch Entscheidungen aufgrund ihrer Überzeugungen/Ideologien und nicht im Hinblick auf den strategischen Vorteil.

    P.S. Die zentrale Schwäche des Liberalismus ist die Tatsache, dass er die älteste aller heute noch gültigen Ideologien ist. Deswegen können ihn so viele Parteien beanspruchen. Die Linke kann es aber per definitionem nicht.

Aus der Debatte

Wahl des Bundespräsidenten

Ein lächelnder Präsident

102579935 7

Der Wahlkrimi am Mittwoch hat eines gezeigt: Angela Merkel hat Schlagseite, sie ist mit dem Virus des Versagens infiziert. Besäße Wulff Killerinstinkt, hätte er sich nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen und die Kanzlerin bloßgestellt.

Alan-posener-kopf_2_
von Alan Posener
04.07.2010

Kandidat der Herzen

102549868 2

Als Kandidat mag er in der Bundesversammlung gescheitert sein. Für den Diskurs gegen die Politikverdrossenheit und für das Amt des Bundespräsidenten hat alleine das Antreten Joachim Gaucks dennoch großes geleistet.

Michael-knoll-kopf
von Michael Knoll
03.07.2010

Der neue Präsident

102518118 5

Die Wahl ist ein Sieg der Politik und eine Niederlage für die Medien. Wulff ist – wie die Kanzlerin – präsidial und konsensorientiert. Jetzt liegt es an ihm, aus Bellevue eine politische Denkfabrik zu machen und keine Kirche oder Pilgerstätte.

Detting
von Daniel Dettling
01.07.2010

Mehr zum Thema: Enthaltung, Kandidat, Bundespraesident

meistgelesen / meistkommentiert