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Angela Merkel ist alternativlos. Wird die Kanzlerin nicht abgewählt, gibt es in der CDU niemanden, der sie vom Sockel stoßen könnte. Die Parallelen zu Kohl sind unverkennbar.
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Unser Autor Hanno Burmester wünscht den Abgeordneten erholsame Ferien und freut sich darüber, dass 2012 alles besser ist als 2009.
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Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Erschüttert das wirklich die Republik? Nein, vermutlich nicht. Der Urnengang erschüttert vor allem Norbert Röttgens Karrierepläne.
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Die Osnabrücker Kredit-Affäre mag als Aufreger taugen. Ausreichend für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ist sie wohl nicht. Dessen Versäumnisse liegen an völlig anderer Stelle.
Erschreckend am Bundestrojaner ist weniger dessen Einsatz als die Ahnungslosigkeit vieler Bürger über ihre Grundrechte. Der jetzige Skandal sollte als ein Weckruf verstanden werden.
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Die Niederlage der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist mehr als ein Ausrutscher. Sie ist deutlicher Weckruf für eine Partei, deren personelle, inhaltliche und strategische Defizite unübersehbar sind.
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Das sinkende Vertrauen in die parlamentarische Demokratie geht auf den miserablen Zustand der Parteien zurück. Die Missachtung bundesrepublikanischer Konsenspolitik hat uns handwerklichen Gesetzespfusch à la Hartz IV beschert. Es gilt nun, die Eliten zurück ins Parlament zu locken.
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Nichts läuft in Berlin – das ist schlimm genug. Doch steht die Regierung wenigstens zu den Grundwerten unseres Gemeinwesens? Die Debatte um Hartz-IV-Bezüge lässt Schlimmes erahnen.
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Also doch: Die Linke schickt eine eigene Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Die Nominierung Luc Jochimsens soll ein Zeichen politischer Unabhängigkeit sein. Tatsächlich aber ist sie ein Beleg strategischer Unreife.
Schwarz-Grün? Rot-Rot-Grün? Rot-Gelb-Grün? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird keines dieser Ergebnisse bringen. Die Bundesrepublik mag bereit sein für neue Koalitionen. Unsere Parteien sind es nicht.
