Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es um eine Richtungsentscheidung. Es geht um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Für die SPD in NRW ist klar: Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Mit ihrem Votum am 9. Mai können die Wähler nicht nur NRW eine Zukunftsperspektive geben, sondern auch verhindern, dass viele der ungerechten und unfinanzierbaren Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt werden.

Es gilt, den von CDU und FDP geplanten Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW zu stoppen. Rüttgers hat den Steuergeschenken für Hotelbesitzer und einer weiteren unverantwortlichen Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro ab 2011 zugestimmt. Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, wollen wir in Kinder und Bildung investieren und gerade in der Bildung wieder mehr Chancengleichheit schaffen. Deshalb werden wir längeres gemeinsames Lernen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni umsetzen.

Gesundheit darf kein Luxus werden – gerade für die Älteren. Wir wollen ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen, in dem alle die bestmögliche Versorgung erhalten. Deshalb ist die Landtagswahl auch eine Abstimmung gegen die unsolidarische Kopfpauschale. Wir werden dieses Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Dass alle heute unabhängig von ihrem Einkommen das gleiche Recht auf medizinische Versorgung haben, ist ein herausragender sozialer Fortschritt. In den meisten Ländern der Welt wird Deutschland dafür als Vorbild angesehen.

Bürgerversicherung statt Entsolidarisierung

Die Einführung einer Kopfpauschale hingegen würde bedeuten, dass die Beiträge zur Krankenversicherung sich nicht mehr nach dem Einkommen richten, sondern dass alle das Gleiche bezahlen – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Gegen diese Entsolidarisierung setzen wir die Bürgerversicherung: Alle tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle müssen den gleichen Anspruch auf gute Versorgung haben.

Es geht auch darum, den Weg in die Niedriglohngesellschaft zu stoppen. Die Zunahme von Armutslöhnen ist eine Katastrophe für Deutschland. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten “Niedriglohnsektor”. Es kann nicht sein, dass mindestens 1,3 Millionen Menschen zusätzlich zu ihrer Arbeit noch staatliche Unterstützung erhalten müssen, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um das gesetzliche Existenzminimum abzusichern. Auch deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Über die Höhe soll wie in Großbritannien eine unabhängige “Low Pay Comission” entscheiden. Doch auch der von den Gewerkschaften genannte Betrag von 8,50 Euro ist sicher ein Richtwert.

Für ein gerechtes und erfolgreiches Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven gibt. Dabei werden wir darauf achten, dass keine reguläre Beschäftigung vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig und die Annahme eines solchen Angebots freiwillig ist.

Die Wählerinnen und Wähler können die Wahl am 9. Mai zu einem starken Signal gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft machen. Sie können dem Steuersenkungs-Irrsinn, der Kopfpauschale und Niedriglöhnen eine klare Absage erteilen. Wir möchten, dass die Bürger wieder mit Stolz sagen können: Unser Nordrhein-Westfalen ist gerecht, sozial und erfolgreich.

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