Eine lebendige Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen in unserem Land. Eine aktive Teilhabe mündiger Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft basiert auf umfassenden Informationen. Menschen konnten noch nie so einfach an Informationen gelangen wie heutzutage mit dem Internet. Und nie war es derart schnell und unkompliziert möglich, Informationen auch zu versenden. Kurzum: Das Internet bietet den besten Zugang zu Wissen und Information in der Geschichte der Menschheit.
Es ist als Informations- und Kommunikationsmedium nicht mehr wegzudenken. Viele Kommunen sowie Landes- und Bundesverwaltungen setzen zunehmend auf E-Government-Angebote, um die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und staatlichen Stellen andererseits zu verringern. Ganz praktisch heißt dies, dass neben dem Ausbau von staatlichen Informationsangeboten etwa auch Einbringer von Petitionen an Parlamente zukünftig im Internet um Unterstützer werben und Regierungsstellen eigene Dialogprojekte mit Bürgerinnen und Bürgern entwickeln können.
Alle Haushalte müssen mit Breitbandanschlüssen versorgt werden
Diese Ausweitung der Demokratie um die digitale Komponente birgt großes gesellschaftliches Veränderungspotenzial in sich, darf aber nicht zur Arena einer digitalen Boheme werden. Verfolgt man also den Anspruch einer egalitären Gesellschaft, muss sichergestellt werden, dass alle Menschen in unserem Land die gleichen Bedingungen vorfinden und alle Haushalte mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden.
Ein flächendeckender Ausbau des Breitbandnetzes ist aber nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern gerade auch für hiesige Unternehmen unabdingbar. Gerade in dünn besiedelten Regionen, deren Infrastruktur im Vergleich zu den Ballungszentren schwach ausgebaut ist, sorgt ein solcher Netzausbau für wichtige wirtschaftliche Impulse. Dies stärkt die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen und wird so zu einem geeigneten Mittel im Kampf gegen die Abwanderung junger Menschen und das sprichwörtliche Ausbluten ganzer Landstriche.
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist gescheitert
Die Hoffnungen der Bundesregierung in die Kräfte des Marktes, die einen zügigen Breitbandausbau quasi von allein vorantreiben sollten, haben sich nicht erfüllt. Die Breitbandstrategie aus dem Wirtschaftsministerium ist gescheitert. Der Markt hat es nicht vermocht, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Es hat sich gezeigt, dass zur Herstellung von Teilhabegerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit eine staatliche Regulierung zeitnah angegangen werden muss.
Das Beispiel Finnland, wo seit 2010 ein Grundrecht auf breitbandige Internetanschlüsse besteht, zeigt, dass eine Regulierung möglich und sinnvoll ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Breitbandzugang zum Internet in die Liste der Universaldienste aufnehmen sollten. Damit würden wir die Internetanbieter verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern einen Breitbandanschluss mit einer definierten Mindestqualität und zu erschwinglichen Preisen anzubieten.
Eine rein nationale Regelung allein reicht hier allerdings nicht aus, dies müsste auf europäischer Ebene geschehen. Besonders wichtig wäre, dass dabei die definierten Bandbreiten nicht auf ewig festgeschrieben werden, sondern eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung an die Wirklichkeit stattfindet. Die in der Breitbandstrategie des Bundes geforderte Mindestbandbreite von einem oder zwei Megabit/Sekunde entspricht schon heute nicht mehr dem Niveau aktueller Dienste und Anwendungen. Hier müssen ambitioniertere Ziele gesetzt werden.
