Der Erzähler ist der Herr der Zeit. Rüdiger Safranski

„Kristina Schröder treibt ein absurdes Spiel“

Der Schock ob der Neonazi-Morde sitzt tief. Alexandra Schade sprach mit dem Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke über politischen Aktionismus, ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren und die Arbeit von Familienministerin Kristina Schröder.

The European: Wie überrascht waren Sie als Experte, als die Verbrechen der Neonazis aus Zwickau bekannt wurden?
Funke: Ich war natürlich überrascht. Immerhin haben die seit zehn, zwölf Jahren gemordet, ohne dass das jemand erfahren hat.

The European: Jetzt wird von verschiedenen Seiten ein NPD-Verbot gefordert. Sie persönlich sind auch dafür. Inwieweit würde die Szene durch ein solches Verbot tatsächlich geschwächt?
Funke: Sie würde erheblich geschwächt. Aber wenn man jetzt nur ein NPD-Verbot fordern würde, dann wäre das eine Ablenkung. Man muss sich nur einmal anschauen, in welchem Kontext diese Gruppe entstanden ist: Sie ist aus einem Netzwerk hervorgegangen, das sehr gewalttätig und neonazistisch ist – dem Thüringer Heimatschutz. Solche Gruppen verzweigen und differenzieren sich und sprechen somit Tausende an und integrieren sie. Diesem Problem muss man nachgehen und sich überlegen, wie man in den Gemeinden, in den kleinen Städten, in Ostvorpommern oder im Leipziger Land, gegen den alltäglichen Terror der neonazistischen Kader und Mitläufer vorgehen kann.

The European: Über welche Zahlen reden wir hier konkret? Wie viele Menschen sind in Deutschland in der rechtsextremen Szene organisiert und wie viele Menschen sympathisieren mit ihr?
Funke: Es sind etwa 10.000 bis 20.000, die Gewalttaten wie etwa Übergriffe auf Punks oder Ausländer mitmachen würden. Die Zahl der Sympathisanten ist nicht abschätzbar, weil das nicht identisch ist mit der Frage, wer fremdenfeindlich eingestellt ist. Sie ist sehr viel höher, aber das bedeutet ja nicht, dass man jemanden totschlägt oder schwer verletzt.

„Das geht vielfach schief“

The European: Ein Problem sind offenkundig auch die V-Leute. Dabei handelt es sich ja nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die in die rechte Szene eintauchen, sondern um überzeugte Neonazis. Wie wird man denn V-Mann? Und lohnt sich das überhaupt für die Behörden?
Funke: Das lohnt sich nur in dem Fall, in dem tatsächlich die Auswahl von einer kompetenten Führung verantwortet und kontrolliert wird. Denn es ist ja ein Zwielicht. Sie nehmen jemanden aus der rechtsextremen Szene, geben ihm etwas Geld und werben ihn an, um einen Geschäftsvertrag umzusetzen, nämlich relevante Informationen aus der neonazistischen oder rechtsextremen Szene an den Verfassungsschutz weiterzugeben. Das geht vielfach schief. Manche dieser V-Leute werden dann so sehr Teil der neonazistischen Szene, dass sie während der Mitarbeit beim Verfassungsschutz Straftaten begehen. Solche Fälle gab es z.B. in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen. Und so etwas geht natürlich überhaupt nicht.

The European: Die Politik überschlägt sich nun förmlich mit Vorschlägen. Diese reichen von der Abschaffung des Verfassungsschutzes bis hin zur Bildung einer großen neuen Behörde. Was halten Sie von diesen Ideen und was wäre aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Vorschlag, um der rechtsextremen Gewalt zu begegnen?
Funke: Was die Frage der Sicherheitsbehörden betrifft, wäre ich nicht für eine neue große Behörde oder ein neues großes Register. Ich bin in Sachen rechtsextremer Gewalt oder rechtem Terror auch für eine Stärkung der BKA-Kompetenzen. Viel wichtiger aber ist, dass man ein Forum findet, z.B. in einem wieder gestärkten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ auf Bundesebene, in dem sehr viel stärkere informationelle und unterstützende Kompetenzen angegliedert sind. Dass man „naming and shaming“ machen kann, rechtsextreme Gewalttäter also öffentlich macht und dass man auch die Polizei kritisiert, wenn diese nicht ihrer Funktion nachkommt, etwa in den Dörfern und Städten, in denen es einen alltäglichen Terror gibt.

The European: Es handelt sich ja bedauerlicherweise nicht um den ersten Fall rechtsextremer Gewalt. Vielleicht ist es der erschreckendste und die Medienaufmerksamkeit ist gerade sehr groß. Glauben Sie, dass sich jetzt etwas ändern wird?
Funke: Ich glaube tatsächlich, dass wir eine Chance haben, wenn der politische und öffentliche Druck anhält. Wenn er zudem von investigativem Journalismus begleitet wird, dann besteht die Chance, dass man tatsächlich dem Problem zu Leibe rückt und nicht nur Aktionismus macht.

„Es ist ein geradezu absurdes Spiel“

The European: Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Arbeit von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder? Diese verwaltet die Gelder für die entsprechenden Programme und hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gekürzt. Zudem bemüht sie gerne den „Aber der Linksextremismus“-Reflex.
Funke: Es ist ein geradezu absurdes Spiel, was die Familienministerin mit den vielen kleinen, zarten Initiativen treibt. Die Extremismusklausel schwächt und gefährdet gar diese Initiativen. Zudem ist eine Gleichsetzung dieser verschiedenen Extremismen historisch und sozialwissenschaftlich überhaupt nicht gedeckt. Für eine Sozialwissenschaftlerin ist eine solche Gleichsetzung, die sie faktisch betreibt, eine Schande.

The European: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich, vielleicht mit Ausnahme von Christine Lieberknecht, bislang in ihren Reaktionen auffällig zurückgehalten. Wie vermeidet man aus Ihrer Sicht, dass aus der Neonazi-Debatte eine Ost- gegen Westdeutschland-Debatte wird?
Funke: Das vermeidet man, indem man das Phänomen gut analysiert. Das Phänomen ist in den Wirren der Einigung entstanden und ist eigentlich eher ein West-Ost-Phänomen, denn die Kader sind zu einem beträchtlichen Teil aus dem Westen gekommen. Die Politik der ökonomischen Einigung mit den Schockerfahrungen der Arbeitslosigkeit und dem nicht zureichenden Umgang damit, ist von den Westdeutschen dominiert worden. Die Asyl-Debatte ist vom Westen dominiert worden. Viele der Ingredienzien, die zum Aufschwung dieser gewalttätigen männlichen Jugendbewegung damals beigetragen haben, sind also westliche Ingredienzien. Es ist ein West-Ost-Phänomen, was nicht heißt, dass der Einzelne nicht verantwortlich ist für seine Taten.

The European: Der Neonazismus ist also kein Produkt der Wiedervereinigung.
Funke: Das habe ich nicht gesagt. Natürlich gab es Neonazis auch schon vor der Wiedervereinigung und zwar in der DDR und in Westdeutschland. Aber die Einigung hat dann eine ungeheure Ausdehnung dieser Phänomene bewirkt.

The European: Was würden Sie sagen: Inwiefern müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren extreme Meinungen hingenommen und ausgehalten werden?
Funke: Das ist sehr breit gefragt. Ich glaube, dass man rechtsextreme und nationalsozialistische Meinungen nicht hinnehmen muss. Man kann das auch ahnden. Dafür gibt es Gesetze. Das stört die im Kern liberale Verfassung nicht. Extrem umfasst ja auch z.B. den islamistischen Terrorismus. Ich würde sagen, dass man den auch ahnden sollte, wenn er sich in terroristischen Vereinigungen niederschlägt. Man muss aber sehr differenzieren zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terror und dann entsprechend reagieren. Aber da sind wir vom Formalen her, von den Gesetzen, ganz gut aufgestellt. Das Grundgesetz gewährt einen erheblichen Meinungsfreiheitsspielraum. Aber es gibt Grenzen. In jedem Fall ist Hinnehmen gar nicht angesagt, wenn es um Verbrechen geht.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Uwe Backes: „NPD-Verbot wäre kein effektives Mittel“

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