Die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt. Wolfgang Schäuble

„Der Verlierer ist Europa“

Der innenpolitische Streit in Frankreich schadet der EU, meint Gustav Horn. Im Gespräch mit Christoph Hosang erklärt er, warum die Kabinettsumbildung nichts Gutes bedeutet und prophezeit für spätestens 2016 einen wirtschaftspolitischen Wandel.

The European: Was haben Sie sich gedacht, als Sie gehört haben, dass die französische Regierung implodiert und nochmals neu aufgestellt werden muss?
Horn: Dass der Druck, der auf der französischen Regierung und Wirtschaft lastet, nun ein Ventil gefunden hat. Die französische Regierungskrise ist auch gleichzeitig eine europäische Richtungskrise.

The European: Warum das?
Horn: Es ist wichtig Frankreichs Rolle in der Euro-Krise zu verstehen. Ein Grund für die Eurokrise war, dass einige Länder das Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) – eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2,0 Prozent – verfehlt haben. Einzelne Länder, zum Beispiel Griechenland und Spanien, hatten eine zu hohe Inflationsrate. Andere Länder, insbesondere Deutschland, hatten eine zu niedrige Inflationsrate. Interessanterweise hat Frankreich die Stabilitätsvorgabe der EZB immer eingehalten.

The European: Was waren die Auswirkungen?
Horn: Frankeich wurde an den Rand gedrängt. Deutsche Unternehmen haben durch eine schwächere Entwicklung der Lohnstückkosten und eine daraus resultierende niedrige Inflationsrate gegenüber französischen Unternehmen stark an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Diese Situation ist für die französische Wirtschaft auf Dauer nicht nachhaltig. Frankreich hat nun zwei Optionen, die eben auch die europäische Wirtschaftspolitik erheblich beeinflussen und die neue Richtung vorgebeben werden.

„Wickert wird seine Worte noch bereuen“

The European: Welche sind das?
Horn: Eine Option ist, dass die Europäische Union (EU) ihre Politik ändert und alle Staaten der Eurozone sich an die Stabilitätsvorgaben der EZB halten. Deutschland müsste in diesem Fall eine expansive Politik verfolgen, die unter anderem auch kräftigere Lohnerhöhungen beinhaltet. Danach sieht es aber nicht aus.

The European: Und die zweite Option?
Horn: Frankreich übernimmt die Wirtschaftspolitik von Deutschland und gewinnt durch Sparprogramme und eine niedrige Inflationsrate wieder Marktanteile. Hollande verfolgte am Anfang seiner Präsidentschaft – wenigstens verbal – die erste Option. Frankreich hat sich nun mit der erneuten Regierungsumbildung für die zweite Option entschieden.

The European: Hollande sagt damit der Nachfragepolitik ab und einer Angebotspolitik zu.
Horn: Er versucht, Deutschland mit einer angebotorientierten Wirtschaftspolitik zu unterbieten und mit einer Dumpingstrategie verlorene Marktanteile zurück zu gewinnen. So sieht es jedenfalls aus. Das kann zum Beispiel durch einen Steuerwettlauf nach unten oder durch Druck auf die Löhne geschehen. Frankreich wird auf alle angebotspolitischen Möglichkeiten zurückgreifen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

The European: Viele Kommentatoren – gerade in Deutschland – verteidigen den Kurs von Deutschland. Ulrich Wickert hat im Deutschlandfunk gesagt, dass die bisherige französische Regierung „ … von dem Problem lebte, dass es diejenigen gab, die sich links nennen, aber in Wirklichkeit die Erzkonservativen sind, weil sie eine Politik machen wollen, wie sie in den 70er Jahren gemacht worden ist.“ Wie bewerten Sie seine Einschätzung?
Horn: Ich glaube, er wird seine Worte noch bereuen. Die Ereignisse in Frankreich werden sich sowohl auf Deutschland als auch auf Frankreich negativ auswirken. Wir werden einen massiven Standortwettlauf erleben, weil Frankreich natürlich ein ganz anderes Gewicht in der europäischen Wirtschaft hat, als Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien.

„Das ist doch keine nachhaltige Politik“

The European: Was bedeutet das für die weitere Entwicklung?
Horn: Kooperation zwischen den großen Ländern in der Eurozone wird schwieriger. Der jetzige Kurs der französischen Regierung ist – entgegen der Vorstellung vieler deutscher Politiker – alles andere als deutschfreundlich. Die Regierungsumbildung in Frankreich ist in Wahrheit eine Kampfansage an Deutschland.

The European: Inwiefern?
Horn: Deutschland wird, wenn die neue französische Angebotspolitik energisch umgesetzt wird, relativ hinter Frankreich zurückfallen. Und dann ist Deutschland wiederum gezwungen zu reagieren und sich Frankreich nach unten anzupassen. Das ist jedoch keine nachhaltige Politik und kann auf Dauer zu keinem stabilen Zustand führen. Der Verlierer ist Europa!

The European: Sie weisen darauf hin, dass wenn alle Staaten in der Eurozone Deutschland kopieren und zu einer Exportnation werden, die Frage, wer die Güter kaufen und Nachfrage generieren soll, ungelöst bleibt. Einige Ökonomen zeigen mit dem Finger auf Asien und die USA und sind daher kaum besorgt. Warum sind Sie besorgt?
Horn: Ich denke nicht, dass eine Abhängigkeit von den USA und Asien nachhaltig sein kann. Die Eurozone ist einer der größten Wirtschaftsräume dieser Welt und muss aus eigener Kraft fähig sein, einen stabilen Wachstumskurs zu fahren. Vollkommen unabhängig davon, wie sich die wirtschaftliche Lage in Asien und den USA entwickelt.

The European: Das bedeutet, man darf sich nicht auf andere Akteure in der Welt verlassen.
Horn: Der Erfolg einer exportorientierten Strategie für ganz Europa hängt ab von Entwicklungen und Entscheidungen außerhalb unseres Einflussbereiches. Wer weiß schon genau, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Asien in den nächsten Jahren sein wird? Wir haben da schon so manche Enttäuschung und positive Überraschung erlebt. Es ist besser, aus eigener Kraft auf den Beinen zu stehen.

The European: Wie kann man das erreichen?
Horn: Indem man die Gratwanderung zwischen richtiger Angebots- und Nachfragepolitik beherrscht. Leider beherrschen die europäischen Regerungen diese nicht.

The European: Warum stellen sich dann Italien und Frankreich nicht gegen Merkel, und erzwingen einen Wechsel der Krisenpolitik und eine bessere Gratwanderung? Frankreich und Italien sind die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und können zusammen viel bewegen.
Horn: Theoretisch könnten Frankreich und Italien eine Mehrheit für eine alternative Politik organisieren. Beide Länder können eine expansive Fiskalpolitik verfolgen und sich Vorgaben wiedersetzen. Doch sie können Deutschland nicht dazu zwingen, auch eine expansive Fiskalpolitik zu verfolgen.

The European: Aber sie könnten immerhin aufhören zu sparen.
Horn: Richtig. Das würde die Belastung aber nur unmittelbar mildern. Die Länder würden sich von dem Sparzwang befreien, der die Wirtschaft schwächt. Doch ein wirklich positiver Impuls ist das auch nicht. Hinzukommt, dass man dann natürlich damit rechnen muss, in ein Sperrfeuer der Kapitalmärkte zu geraten, was erhebliche Turbulenzen hervorrufen würde. Im Endeffekt muss die Krise gesamteuropäisch unter Einschluss Deutschlands gelöst werden.

The European: Von einer Lösung der Krise scheint man im Moment aber weiter entfernt zu sein denn je. Die Zahlen für die ersten beiden Quartale im Jahr 2014 sind schlecht. Wird es einen Politikwechsel geben, wenn auch die Zahlen für das dritte und vierte Quartal schlecht sind oder wird die jetzige Politik in den nächsten Jahren fortgesetzt?
Horn: Ich glaube, dass es spätestens 2016 einen Kurswechsel geben wird. Aus zwei Gründen: Zunächst kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Regierung mit der Euro-Krise im Gepäck in die nächste Bundestagswahl ziehen wird. Bei der letzten Wahl konnte man noch sagen, dass die eingeleiteten politischen Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Dieses Argument wird nach weiteren vier Jahren nicht mehr ziehen.

The European: Und der zweite Grund?
Horn: Wenn man nach Jahren keine nennenswerte Erfolge vorweisen kann, so müssen politische Entscheidungsträger anerkennen, dass die bisherige Krisenstrategie gescheitert ist. Ich habe in dieser Hinsicht die Bundeskanzlerin durchaus als eine Pragmatikerin erlebt, die dazu fähig ist, einen fundamentalen Richtungswechsel einzuleiten.

„Der Zug fährt in der richtige Richtung“

The European: Sie sind seit vielen Jahren ein Kritiker der deutschen Wirtschaftspolitik. Jedoch konnten Sie mit ihrer Kritik nie richtig durchdringen. Gab es Momente, wo Sie gedacht haben, ich gebe auf, ich habe keine Lust mehr?
Horn: Es gab sicherlich sehr schwierige Jahre. Besonders die Jahre um die Jahrtausendwende waren bitter, da Kritiker und Vertreter einer alternativen Wirtschaftspolitik innerhalb der Zunft komplett isoliert waren. In den letzten Jahren hat sich jedoch – trotz der aktuellen Beschwernisse – die Debatte deutlich in die Richtung der Kritiker verschoben. Der EZB-Präsident fordert eine expansivere Fiskalpolitik und der Bundesbankpräsident höhere Löhne. Das ist bemerkenswert.

The European: Es hat also ein Wandel stattgefunden?
Horn: Es hat ein Klimawechsel in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte stattgefunden, eine intellektuelle Öffnung, die meinen Auffassungen zusagt. Auch innerhalb der Wissenschaft gab es nach der Finanzkrise viele neue Impulse. Zum Beispiel wird heutzutage die Wirksamkeit der Fiskalpolitik viel offener diskutiert als noch vor 10 Jahren. Der Zug fährt in die richtige Richtung. Bisweilen aber langsamer als man es sich wünscht.

The European: Und doch ist das Meinungsspektrum innerhalb der Zunft der deutschen Ökonomen nach Auffassung vieler Kommentatoren immer noch recht einseitig. Erwarten Sie auch hier einen schnellen und deutlichen Wandel?
Horn: Das Reformtempo der deutschen Ökonomen ist im internationalen Vergleich extrem langsam. In anderen Ländern, unter anderem in den USA, wird viel offener und kontroverser debattiert. In Deutschland hat sich – zumindest an der Oberfläche – wenig geändert.

The European: Und unter der Oberfläche?
Horn: Da tut sich doch eine ganze Menge. Studenten fordern plurale Lehrpläne und jüngere Kollegen und Kolleginnen gehen neue Wege und versuchen starre Gedankengebäude aufzubrechen. Dennoch muss man feststellen: Die alte Garde sitzt noch fest im Sattel und denkt in der Vorkrisenzeit. Das wirft die deutsche Debatte zurück.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Ursula Wingfield: Die Mobilität der Zukunft wird vernetzt

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