Christian Wulff ist keine Idealbesetzung. Alexander Kissler

Danke, Herr Lindner! Was nun?

Die Jamaika-Verhandlungen hatten auf Bundesebene nie eine reelle Chance. Das muss jedem klar gewesen sein, der sich nicht vorstellen kann, wie Einladungspolitik an die Welt und sicherer Sozialstaat, Industriestandort und grüne Industriestandortermordung zusammen gehen sollten. Solche Brücken gibt es nämlich nicht.

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Die Demokratie funktioniert. Vier Jahre sind die Parteien am Zuge und haben die Chance, es gut zu machen oder es zu vermasseln. Am Wahltag ist das Wahlvolk am Zuge, hebt oder senkt den Daumen. Union und SPD hatten es 2013 bis 2017 dermaßen gründlich vermasselt, dass das aufmerksame Wahlvolk gar nicht anders konnte, als den Daumen nach unten zu drehen: Wer mit einer ungeregelten Massenzuwanderung und einer sogenannten Energiewende in quasireligiöse Sphären einschwebt, der muss in einer funktionierenden Demokratie krachend baden gehen. Noch wählen die Deutschen Parlament und Regierung und nicht etwas umgekehrt! Das soll auch so bleiben.

Die Jamaika-Verhandlungen hatten auf Bundesebene nie eine reelle Chance. Das muss jedem klar gewesen sein, der sich nicht vorstellen kann, wie Einladungspolitik an die Welt und sicherer Sozialstaat, Industriestandort und grüne Industriestandortermordung zusammen gehen sollten. Solche Brücken gibt es nämlich nicht.

Der FDP sei Dank! Die grüne Erzieherpartei bleibt vorerst Opposition und das Merkelsche Fünf-Jahresplandenken zur Umgestaltung der sozialistischen Gesellschaft rutscht nach dem harten Aufprall vom 24. September gerade an der Wand des realen Lebens wie ein Pudding nach unten.

(Georgia von Schwerin)

Doch wie nun weiter? Plötzlich hängt alles wieder von der SPD ab. Wird sie das Risiko von Neuwahlen eingehen, an deren Ende sie erneut vor der Frage GroKo oder Opposition stehen wird? Waren die Scheinwerfer in den letzten Wochen auf die unglücklichen Jamaikaner gerichtet, so werden die jetzt die SPD brutal ausleuchten. Jetzt werden die innerparteilichen Prozesse aus der Dunkelheit ans Licht gezerrt. Setzt sich Martin Schulz mit seiner Ablehnung einer GroKo durch oder ist er schon längst ein Parteivorsitzender ohne Partei? Das wird spannend. Lohnt es sich für die SPD, das Wahlergebnis vielleicht um zwei, drei Prozentpunkte zu verbessern um dennoch nicht Wahlsieger in Neuwahlen zu werden? Ein weiteres Mal das eigene Personal sinnfrei verschleißen? Werden dieses Mal überhaupt genug freiwillig-enthaltsame Kandidaten in den Wahlkreisen gefunden? Von den Kandidaten zum 24. September werden nicht alle Lust haben, sich ein weiteres Mal lächerlich zu machen. Es sei denn, ganz oben wird es personell ganz anders. Doch wie?
An Andrea Nahles wird dieses Mal keiner vorbeikommen. Wird sich Andrea Nahles von Neuwahlen oder von einer GroKo mehr Chancen für die SPD ausrechnen? Jetzt, wo sie gerade in die wichtigste realpolitische Funktion gekommen ist, die die SPD überhaupt zu vergeben hat?
Bleibt sie Fraktionsvorsitzende in einer großen Koalition und lässt sie einige ihrer SPD-internen Konkurrenten temporär bis 2021 als Minister an sich vorbei, kann sie zur wichtigsten SPD-Politikerin der nächsten Jahre werden. Ohne die SPD-Bundestagsfraktion kann eine GroKo nicht machen, was sie will. Oppermann ließ alles zu, besonders das institutionelle Versagen des Parlaments 2015. Andrea Nahles dürfte sowas nicht passieren. Sie hatte der Regierung Schröder den Boden unter den Füssen mit weggezogen, sie wird einer GroKo ebenfalls Mores lehren.

Das Nein der FDP zu Jamaika dürfte in der gesamten Union nicht folgenlos bleiben. Merkel und Seehofer werden Geschichte sein müssen, unabhängig von der Frage erneute GroKo oder Neuwahlen. Kommen jetzt Merz und Söder/Aigner? Kann die SPD unter solchen Konstellationen an Martin Schulz festhalten? Das wird nicht funktionieren. Alle Wahlverlierer werden abtreten müssen.

Quelle: Weissgerber – Freiheit

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Alexander Graf, Steffen Dietzsch.

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