Hinter uns liegen 2000 Jahre, die von der Frage nach Gott geprägt sind. Martin Walser

Warum der Staat das freie Netz hasst

Statt Klarheit bring der Staat in Hinblick auf die Staatstrojaner-Affäre nichts als weitere Dementi. Bei solch einer Auffassung von Privatsphäre ist jedoch auch kaum etwas anderes zu erwarten.

Gibt es nun Beweise für die verfassungskonforme Ausgestaltung der polizeilichen Internet-Wanzen, die man landläufig als Staatstrojaner bezeichnet? Die Polit-Profis konzentrierten sich eher auf eine Umkehrung der Beweislast, statt für Transparenz zu sorgen. Die vom Chaos Computer Club (CCC) sezierte Überwachungssoftware sei veraltet und könnte nicht als Beweis für die Gesetzeswidrigkeit herangezogen werden. Was nun die Innenministerien von Bund und Ländern im Wege einer freihändigen Vergabe bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben haben, verschwindet in einem Nebel von Andeutungen.

Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit

Wenn es hart auf hart kommt, ziehen sich die Hüter der inneren Sicherheit auf Geheimhaltungsvorschriften zurück. Es bleibt der Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden beim Einsatz von digitalem Spionagespielzeug weit über die Verfassung hinausschießen nach dem Motto: Legal-Illegal-Scheißegal. Entkräften konnten die bajuwarischen CSU-Ritter des starken Staates diesen Vorwurf bislang nicht. Statt die Fakten auf den Tisch zu legen, fordern Unionspolitiker lieber ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Schlapphut-Aktivitäten und nennen das Ganze etwas verharmlosend „Kompetenz-Zentrum für Telekommunikationsüberwachung“. Vor drei Jahren lief das unter dem Titel „Servicezentrum TKÜ“. Überhaupt sollte es für jeden möglichen Verwaltungsmist irgendwelche Servicezentren geben, um ressortübergreifend agieren zu können. Alles nur Beamten-Weihrauch, um Planstellen zu rechtfertigen, neue Budget-Töpfchen aufzumachen und Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit zu verteilen. Herausgekommen ist nichts.

Welche Aufklärung ist nun von den Datenschützern in der Staatstrojaner-Affäre zu erwarten? Vom lautstarken Datenschutz-Deichgrafen in Schleswig-Holstein war relativ wenig Empörung zu hören – im Gegensatz zu seinen täglichen Verbalattacken gegen den Like-Button von Facebook. Und genau hier sollte eine Paradoxie-Debatte über den staatlichen Datenschutz anfangen. Hier liegt der eigentliche Kern der Überlegungen von Post-Privacy. Die fürsorglichen Facebook-Google-Mahner vom Dienst sind schlechte Partner, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die vom Bundesverfassungsgericht verbriefte informationelle Selbstbestimmung kann und will der Staat gar nicht umfassend gewähren. „Damit der moderne Staat funktioniert, muss er seine Bürger in gewissem Maße verdaten, ob diese das wollen oder nicht. Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und Geheimdienste finden es sogar oft notwendig, die Betroffenen von ihrer Überwachung in Unkenntnis zu halten“, schreibt Christian Heller in seinem gerade im Beck-Verlag erschienenen Buch „Post-Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“. Wenn es um innere Sicherheit und um vermeintliche Terrorbekämpfung geht, wirken die Warnungen der Datenschützer vor Datenmissbrauch nicht gerade vertrauensbildend. Der Datenschutz ist Teil des Systems. „Er kann sich nicht in Totalverweigerung üben, wenn er sich nicht ins eigene Fleisch schneiden will. Wie jeder Mitspieler in der Politik muss er Kompromisse eingehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mag ‚Big Brothers‘ härtester Gegner sein. Aber am Ende des Tages muss er sich mit ‚Big Brother‘ einigen: Dann legt Schaar konstruktive Vorschläge vor, wie sich etwa die Überwachungsstruktur der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ im Detail ausgestalten ließe – statt sie ganz abzulehnen“, so Heller. Ähnliches wird Schaar auch beim Einsatz der Staatstrojaner vom Stapel lassen – in der Öffentlichkeit wird er den konkreten Auftrag des Bundesinnenministers für die Programmierung der Software nicht ausbreiten. Der Staat gibt die informationelle Selbstbestimmung und er nimmt sie. Wenn der Staat meine Daten als Werkzeug zu meiner Kontrolle und Gängelung ernstlich braucht oder es zumindest suggeriert, „bleibt auch den Datenschützern wenig mehr als ein Schulterzucken. Revolution ist nicht ihre Aufgabe“, erläutert der Post-Privacy-Autor.

Zu blöd, um Facebook zu widerstehen

Die staatlichen Datenschützer sind kein probates Mittel für den Bürger, seine informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen. Die Leiter von nachgeordneten Datenschutzbehörden sind da eher nur schüchterne Bedenkenträger. Umso mehr legen sich Thilo Weichert und Co. ins Zeug, wenn sie Front machen können gegen nicht-staatliche Stellen. „Der Datenschutz tritt auf als Verteidiger der Interessen des Bürgers gegen Datensammelei zu Profitzwecken“, führt Heller aus. So weit, so gut. Nur auch schlägt ein erschreckendes Bild vom mündigen Bürger durch, wenn es um seine informationelle Selbstbestimmung geht.

Datenschützer wie Weichert halten den Plebs einfach für zu blöd, den gierigen Algorithmen von Google und Facebook zu widerstehen. Deshalb müsse man den Bürger vor sich selber schützen. Hilft gutes Zureden und alarmistische Rhetorik nicht weiter, rufen die Datenschützer nach dem großen Bruder: Gesetz, Justiz, Gewaltmonopol. Sie singen dabei das gleiche Lied, wie die CSU-Staatspartei, die näher am Volk sein will – auch wenn es nur über Bayerntrojaner geht. Die Front des Datenschutzes gegen die Anarchie des Netzes entspringt derselben Motivation wie den Adepten des starken Staates, die sich dem digitalen Kontrollverlust nicht ergeben wollen. Heller konstatiert eine Umkehrung des Selbstverständnisses der Datenschützer, die in ihren Anfängen vielleicht einmal angetreten waren, um einen Schutz vor der Gewalt des Staates zu gewähren. Heute steht der Datenschutz eindeutig auf der Seite des Staates im Kampf gegen das, was sich der Macht des Staates entzieht.

Gegenseitige Anziehung

Machtzentren wie Google und Facebook ziehen Datenschützer magisch an. Aber nicht, weil sich die Datenschützer um die Freiheit des Netzes sorgen. Es sind Mitspieler, die eher nach den Ordnungsregeln der Paternalisten spielen. „Das sind Ordnungen, in deren Rahmen der Datenschutz sich Lösungen wie das ‚Recht auf Vergessen‘ oder das ‚Verpixelungsrecht‘ erträumt und plant. Will der Datenschutz diese Rechte durchsetzen, sind es diese Ordnungen, die er bewusst oder unbewusst verlangt: König Facebook ja, denn der sorgt für Ruhe und Ordnung; ein freies Netz nein, denn dort kann ja wer weiß was mit den Daten passieren“, so der Buchautor Christian Heller. In der netzpolitischen Debatte sollten wir uns vielleicht mehr mit Albert Schweitzer beschäftigen, um die Kehrseite des staatlichen Datenschutzes für den Einzelnen zu erkennen: „Sie bilden sich Gefahren ein und schaffen damit neue Gefahren.“

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