Komplizen zum Verhör

von Gunnar Sohn7.08.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Deutsche Unternehmen fürchten die Spionage amerikanischer Geheimdienste. Gemeinsam könnten sie jedoch recht einfach etwas gegen die Überwachung unternehmen.

In der Netzgemeinde wird wieder geklagt. Was müsse an Enthüllungen über die verdachtsunabhängige Totalüberwachung der liebwertesten NSA-Gichtlinge noch ans Tageslicht gelangen, um den millionenfachen Widerstand zu formieren? Nichts regt sich. Keine Empörung bei Onkel Alfred oder Tante Frieda. Mist. Wieder eine Niederlage für die politischen Aktivisten der digitalen Sphäre. So schnell sollten die Netzaktivisten aber nicht in die Luft gehen.

Netzaktivisten sind wieder frustriert

Warum soll man denn bei den Protesten mitmachen, wenn mich hämische Kommentare über mein sorgloses Mitmachen bei Google oder Facebook begleiten? Soll ich erst einen Internet-Führerschein beim Chaos Computer Club machen, um mich gegen die Schnüffelattacken zu wehren? Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Ich möchte weiterhin frei und unbeschwert durchs Netz wandern, ohne in der dümmlichen NSA-Big-Data-Maschinerie zu landen. Die Vorhersagen der automatischen Denunzianten-Systeme sind so präzise wie die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Vielleicht sollte man in Zukunft völkerrechtlich den Tatbestand von Datenverbrechen mit einer Beweislastregel für staatliche und private Organisationen aufnehmen, um sich gegen die Big-Brother-Algorithmen wehren zu können.

Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zurzeit am größten ist: in der Wirtschaft! So warnt der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon im „Manager Magazin“ vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Noch deutlicher wird gegenüber dem WDR der IT-Manager eines deutschen Unternehmens. Die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegen Datenspionage gehen ins Leere, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.

Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.

USA-Image im freien Fall

Nach einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young geht nach Ansicht der deutschen Unternehmen die größte Gefahr von chinesischen und US-amerikanischen Angreifern aus: 28 Prozent der Befragten bezeichnen China, 26 Prozent die USA als Regionen, von denen aus besonders intensiv Datenklau-Attacken stattfinden. Vor zwei Jahren vermuteten magere sechs Prozent potenzielle Angreifer in den USA.

„Bislang hat man die Angreifer zumeist in China und Russland geortet – nun müssen die Unternehmen feststellen, dass beispielsweise auch westliche Geheimdienste sehr umfassende Überwachungsmaßnahmen durchführen“, sagt Bodo Meseke, Leiter Forensic Technology & Discovery Services bei Ernst & Young.

Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf die Geheimdienste. Gut jeder Vierte (26 Prozent) bezeichnet die Gefahr, von einem ausländischen Wettbewerber geschädigt zu werden, als hoch; an zweiter Stelle folgen staatliche Stellen und Geheimdienste aus dem Ausland (17 Prozent). Erst danach werden inländische Konkurrenten (16 Prozent) und die eigenen Mitarbeiter (neun Prozent) genannt.

Einkaufsmacht zur Aufklärung nutzen

Das Image der amerikanischen Technologie-Anbieter ist also schwer beschädigt. Wenn diese Furcht in deutschen und europäischen Firmen um sich greift, was folgt dann als Nächstes? Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, solange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustausch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.

Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird. Man könnte also den Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen sei für die Wirtschaft jetzt oberstes Gebot, fordert bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk im ichsagmal-Interview.

Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. „So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann“, resümiert Schwenk.

Man sollte sich aber von den amerikanischen Anbietern nicht mit Pofalla-Aussagen abspeisen lassen: „Wir halten uns an die Gesetze. Punkt.“ So darf das NSA-Verhör mit den Silicon-Valley-Bubis nicht ablaufen.

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