Das System ist kaputt. Kumi Naidoo

Mentale Kernschmelze in Wolkenkuckucksheim

Der Datenschutz versagt politisch und ergeht sich in sinnlosen Scheingefechten gegen Facebook, Google und Co. Wer seine wirklich sensiblen Daten schützen will, der muss selbst aktiv werden. Eine Aufforderung zum skeptischen Denken.

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Jedem, der auch nur ein Bit im Internet bewegt, sollte klar sein, dass er ärgerlichen Angriffen von Datendieben ausgesetzt sein kann. Ob über den stationären PC, über mobile Endgeräte, Firmen-Server oder externe Server-Farmen, die Cloud-Computing-Dienste anbieten.

Was der liebwerteste Gichtling des staatlichen Datenschutzes, Oberaufseher Thilo Weichert aus Schleswig Holstein, auf der Bonner IT-Sicherheitskonferenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom Stapel gelassen hat, ist eine Mixtur aus Verschwörungstheorien, böswilligen Unterstellungen und plumper Profilierungsneurose.

Sein wolkiges Krisenszenario verglich er sogar mit der Atomkatastrophe in Fukushima. Und das klang so:

„Wir wären nie bereit, unsere Daten nach draußen zu geben. Und schon gar nicht einem Dienstleister in die Hand zu geben wie Google oder Facebook. Wer weiß denn, ob die nicht noch was anderes damit machen, vielleicht auf anonymisierter Basis. Das käme für uns nicht ansatzweise in Betracht … Wenn Sie ein Google-Mail-Konto haben, dann nutzen Sie Cloud Computing. (Weichert meinte rund die Hälfte des Auditoriums, gs) Und Sie wissen nicht, wo Ihre Datenverarbeitung stattfindet. Wo Ihre Mails abgelegt werden. Und das ist genau der große Bereich, wo die Inkompetenz des Anwenders (Publikumsbeschimpfung, gs), der verantwortlich ist, am größten ist. Und wo die Möglichkeit der Dominanz durch den Cloudanwender (Sie meinten wohl Anbieter, Herr Weichert, gs) am größten ist. Was macht ein Amazon, was macht ein Google, vielleicht sogar Facebook? Was machen die mit den Daten, die nicht nur öffentlich zugänglich sind, sondern auch vertraulich sein sollen für die Friends oder das eigene Konto, was nur von einem selbst administriert wird? … Entsprechend hoch ist das Missbrauchsrisiko.“

Und jetzt kommen wir zum Kapitel Verschwörungstheorie: „Das Einzige, was diesen Missbrauch verhindert, ist das ökonomische Interesse der Anbieter. Google und Facebook haben ein ganz massives Interesse, ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht an andere weiterzugeben. Deswegen versuchen sie, ihre Dienste sicher zu machen. Aber nicht im Interesse des Schutzes der jeweiligen User, Anwender oder Kunden“, so die Weisheiten des Staatsvertreters aus dem Norden.

Welcher Anbieter schützt denn die Daten aus anderen Interessen? Vielleicht geht es ja auch um zufriedene Kunden, Loyalität, smarte Dienstleistungen oder innovative Angebote.

Die üblichen Plattitüden von Weichert und Konsorten über vermeintliche Datenkraken aus Übersee sind wohl die Kompensation von schlechten Kindergarten-Erlebnissen. Das ist Datenschutz-Provinzialismus. Je machtloser Politiker und Verwaltungsbürokraten in Internetfragen werden, desto mehr blasen sie sich in der Öffentlichkeit auf.

Der deutsche Angsthase

Warum laufen diese Angstdebatten in Deutschland eigentlich immer nach dem gleichen Muster ab? Warum setzen die Abgesandten des Sicherheitsstaates in schöner Regelmäßigkeit auf Verbotsschilder, Netzsperren, Muster-Widersprüche und Warnhinweise? Tagesordnung, Gartenkodex und Ordnungsämter stoßen auf einen kleinbürgerlichen Humus. Es ist die deutsche Sehnsucht nach Ordnung und Normen. „Diese Ordnungen, kanonisiert in Gesetzestafeln, Kodizes und Konstitutionen, manifest gemacht im Großlettrigen wie im Kleingedruckten, oktroyieren Macht, regeln Interessen“, schreibt Professor Heinz Schilling in seinem Buch „Kleinbürger – Mentalität und Lebensstil“. Es dominiere das Strebsame und Planvolle; das sich Sichern und sich Rückversichern; jene Fürsorglichkeit und Ängstlichkeit; das Egoistische und Neidische; Zufriedenheit und Knauserigkeit bis zum Geiz; eine gewisse Hasenfüßigkeit und Kleinmäusigkeit; die pedantische Sorge um Ordnung und Schicklichkeit; die Angst vor dem anderen; das Enge und Ortsbezogene; das Beharrende und Antimoderne – das Credo des kleinbürgerlichen Angsthasen: Ordentlichkeit! „Bürger, schützt Eure Anlagen!“ – das Stadtparkgebot: Ihr habt sie ja auch bezahlt. „Rasen betreten verboten!“ – das Stadtparkverbot. „Hunde an die Leine!“ – die Stadtpark-Scheißvermeidung. „Mein Haus und meine Hecke sind unantastbar!“ – ein Eldorado für Nachbarschaftsklagen.

Irgendwie erinnert mich die digitale Jammerlappen-Psychose an Oswald Spengler. Der Autor des kulturpessimistischen Bestsellers „Untergang des Abendlandes“ hatte im realen Leben eine Hosenscheißer-Persönlichkeit. Spengler erscheint in seinen Nachlassaufzeichnungen „als eine weichliche, ängstliche, in sich selbst abgekapselte Persönlichkeit voller Hemmungen aller Art, die sich selbst als verkrachte Existenz wahrnimmt. Das Motiv der Angst wird hundertfach heruntergeleiert. Spengler hat weit über die Kinderjahre hinaus vor allem Angst: vor den anderen, vor jedem Erwachsenen, vor Mitschülern, vor allem ‚Weiblichen‘ (maßlose lächerliche Schüchternheit!), vor der Öffentlichkeit, vor Beziehungen, vor dem Eintritt in einen Laden, vor der Zukunft, vor Versetzung, vor Verspätungen, vor Begegnungen, vor Verwandten, vor dem Schlaf, vor Behörden, vor Gewittern, vor dem Krieg, sogar vor der Musik (die ihn ‚zermalmt‘), vor der Welt, vor dem Leben, vor dem Tod, Angst, Angst, Angst und schließlich Angst, seine Angst zu zeigen“, schreibt Gilbert Merlio im Nachwort des Buches „Oswald Spengler, Ich beneide jeden, der lebt – Die Aufzeichnungen ‚Eis heauton‘ aus dem Nachlass“.

Jammerlappen-Psychose im Buddelkasten

Seine Selbstanklage wandelt sich dann im „Untergang des Abendlandes“ in eine Anklage gegen die Zeitumstände. Zeitgenössische Malerei, Architektur und Literatur verabscheut er. Er sehnt sich nach der guten alten Zeit. „Mein München von 1900 schildern. Längst tot. Kunststadt, letzter Hauch von Ludwig I. Ewige Sehnsucht danach. Café Colonnette.“ Spengler sieht sich als letzten Kulturmenschen in einer Zeit, die sich ihres eigenen Verfalls nicht bewusst ist. Dabei kompensiert er nur sein klägliches Versagen, mit den Umständen der Zeit fertig zu werden. Mit dieser psychologischen Disposition könnte man auch Landes- oder Bundesbeauftragter für Datenschutz werden. Frei nach dem Motto: „Ich will die Kontrolle über meine Daten zurückhaben.“ Das liegt auf dem Niveau von Buddelkisten-Dramen: „Mama, der böse Junge hat mir mein Schüppchen weggenommen.“ Heul.

Worum es beim Imponiergehabe der Oberhirten des Datenschutzes wirklich geht, hat der Blogger Kristian Köhntopp auf den Punkt gebracht: „Der Datenschutz versagt politisch: Im Wikipedia-Artikel ,Überwachungsstaat‘ findet man eine schöne Übersicht von Dingen, bei denen die Datenschützer ihre Interessen in der Hauptsache nicht oder gar überhaupt nicht durchsetzen haben können. Um von diesem Versagen abzulenken, führt man Scheingefechte – etwa gegen Google Maps, Google Analytics, Facebook Like-Buttons und andere für den politischen Datenschutz an sich vollkommen nebensächliche Ziele. Vor allen Dingen versagt der Datenschutz aber inhaltlich: Wer wirklich wichtige Dinge zu schützen hat, der kann auf die Bestimmungen und Regelungen des Datenschutzes nicht vertrauen, sondern muss den Schutz seiner Daten selbst in die Hand nehmen – sie also geheim halten“, so Köhntopp. Hier liege der Grundgedanke der Post-Privacy-Bewegung „Spackeria“. „Weil der Datenschutz versagt, versagen muss (denn der Kontrollverlust scheint ein dem System inhärentes Merkmal zu sein), weil die Welt also so ist, ich aber in ihr leben muss, muss ich mein Leben so gestalten, dass ich in so einer Welt leben kann.“

Das bedeutet nicht, hirnlos im Netz herumzuwandern und an das Gute im Menschen zu glauben. Es ist die Aufforderung zum skeptischen Denken fernab der paternalistischen Dauerschwätzer.

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