Wir sind digitale Immigranten. Zeynep Tufekci

Nicht in unserem Hinterhof

Die Hysterie um Facebook, Google Street View und Co. verdeutlicht nur, wie sehr unsere Politik in ihrer Unwissenheit auf eine Jägerzaunpolitik setzt. Anstatt ständig einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, sollten die sich die Damen und Herren im Bundestag besser um die Entwicklung einer deutschen Web-Exzellenz kümmern.

Bedrohen die Dienste von Google und Facebook wirklich die Privatsphäre der Menschen und rechtfertigen staatliche Interventionen, die von Politikern wie der CSU-Bundesministerin Ilse Aigner in steter Regelmäßigkeit gefordert werden? Woher kommen der deutsche Verpixelungs-Sonderweg, die Sehnsucht nach technologisch sinnlosen digitalen Radiergummis und die Angst vor einer harmlosen Tracking-Software wie Google Analytics? Vielleicht liegt es daran, dass es für die politischen Jägerzaunregulierer in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit Technologiegiganten in den USA anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass man als Staat netzpolitisch handlungsfähig bleibt. In Wahrheit verdeckt die politische Klasse ihre technologische Ahnungslosigkeit. So zelebrierte Aigner ihren Facebook-Austritt in der Öffentlichkeit und glaubt allen Ernstes daran, dass sie Mark Zuckerberg das Fürchten lehrte: "Meine Kündigung hat eine breite Debatte angestoßen, die große Kreise zog, sogar bis in die USA“, proklamierte die ehrgeizige bayerische Politikerin.

Unsere technikfeindliche Mentalität steht uns im Weg

Sind wir in der Lage, mit dieser Mentalität ein Land der innovativen Web-Technologien zu werden? Wohl kaum. Wir können uns diese provinzielle Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zu viel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. "Eine kleinmütige Debatte blockiert die Internetmedien in Deutschland. Es fehlt das Verständnis für die digitale Ökonomie … Wer die Entwicklung der digitalen Kommunikation auf die Frage des Datenschutzes reduziert, darf sich nicht wundern, wenn Deutschland allenfalls die Rolle einer digitalen Kolonie zufällt, ferngesteuert aus dem Silicon Valley“, schreibt Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy in seinem Editorial.

Die mentale Befindlichkeit der selbsternannten Internethausmeister erinnert an das kulturpessimistische und elitäre Credo des früheren FAZ-Herausgebers Karl Korn aus den 50er-Jahren: Auto, Flugzeug und Film verwandelten das "Raum- und Zeitgefühl, die Erlebniswelten, die bildliche und geistige Vorstellungswelt des Menschen“. Die technischen Apparaturen bedingten die Passivität der Menschen, schränkten ihre Spontaneität ein. Das Tempo der Maschinen zwinge sich dem menschlichen Rhythmus auf, führe zu Hektik – ein konditionierter, passiver, gehetzter Mensch sei aber "unfähig zur Kultur“. Klingt ein wenig nach den Schirrmacher-Neurothesen über die Gehirnerweichung durch übermäßigen Internetkonsum.

Staatliche Regulierungssucht

Offenbar halten die politischen Meinungsführer die Bürger für Volltrottel, die ohne Anweisungen, Verbote und gesetzliche Regeln in ihr Verderben stolpern. Schaut man sich aber das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. "Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. "Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u. a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.

Und was sagt eigentlich die Verbraucherschutzministerin zum Theseus-Projekt ihres Kabinettskollegen Brüderle? Mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Internetforschungsprojekt der Bundesregierung für die digitale Zukunft Deutschlands. Wie die griechische Sagengestalt Theseus einst seinen Weg aus dem Labyrinth des Minotaurus gefunden hat, soll das gleichnamige Forschungsprogramm Nutzern digitaler Informationen den Weg aus dem unstrukturierten Informationschaos im Internet weisen. 30 Forschungspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln neue Technologien, die Informationen intelligent zusammenführen, Zusammenhänge sichtbar machen und damit gespeicherte Daten als vernetztes Wissen nutzbar machen. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums arbeitet die Begleitforschung im Wesentlichen auf drei Gebieten: Profiling, Vernetzung und Ergebnistransfer. An der staatlichen Regulierungssucht von Frau Aigner und des Düsseldorfer Kreises wird sich dieses Vorzeigeprojekt die Zähne ausbeißen.

Jägerzaunpolitiker sollten die Entwicklung von Internet-Exzellenz fördern

Sind die Jägerzaunpolitiker nicht in der Lage, ihren Gehirnschmalz für die Entwicklung von Internet-Exzellenz einzusetzen? Beispielsweise in der Schule. Die endlosen Bildungsdebatten über Strukturreformen, von der Ganztagsschule bis zum Turboabitur, gehen am Kern des Bildungsproblems vorbei. An der Qualität des Unterrichts hat sich nichts geändert. Schule und Uni seien immer noch langweilig, kritisiert der Universalgelehrte Herbert W. Franke, der sich als Physiker, Informatiker, Kybernetiker, Kakteen-Erkunder, Entdecker der Marshöhlen und Science-Fiction-Autor einen Namen machte.

Jeder Schüler sollte einen Computer an seinem Arbeitsplatz haben. Mit ausgeklügelten Lernsystemen könnten Lehrer den Wissensstand jedes Schülers genauer analysieren. Nach der Unterrichtsstunde könne sich der Lehrer informieren, welche Gruppe von Schülern schon so weit ist, dass er den Unterricht fortsetzen kann, oder welche Schüler eine Hilfestellung brauchen, eine Wiederholung des Stoffs, einen anderen Aspekt, der ihnen das vielleicht klarer macht. Und dabei könne man dann gezielter auf die Schwächen und Fähigkeiten der Schüler eingehen. Liebwerteste Gichtlinge, das erfordert Internetkompetenz, die in der Politik leider nicht vorzufinden ist.

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