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Das Internet ist der Dorfplatz der Moderne – doch weil dieses neue Dorf global ist, gelangen die alten Modelle an ihre Grenzen. Es ist an der Zeit, transparent zu ermitteln, welche Regeln in der neuen Netzöffentlichkeit gelten sollen.

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Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Internet-Giganten wie Google oder Facebook den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs im Netz beeinflussen? Diese Frage verhandelte ein Expertenpanel am zweiten Tag der Berliner Bloggerkonferenz Republica unter dem Titel: „Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich?“.

Kommerzielle Plattformen könnten sich zu einem Rohrkrepierer für virtuelle Menschenrechte entwickeln, wenn Accounts willkürlich gelöscht oder geschäftspolitisch über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen entschieden wird. Es muss ja nicht gleich das von Sascha Lobo ins Spiel gebrachte Profilbild mit erigiertem Penis sein, der zu einem Exitus der eigenen Facebook-Präsenz führt. Nacktheit bringt bei amerikanischen Konzernen auf Knopfdruck die Hohepriester von Sittlichkeit und Moral auf den Plan. Aber genau hier muss der Meinungsstreit anfangen. Beispielsweise über die anmaßende Haltung von Infrastruktur-Anbietern, die uns den Zugang zum Internet gewähren und nach Gusto wieder nehmen können.

Neue Definition von Öffentlichkeit im Netz

Man müsse im Netz zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen, so Sascha Lobo. Dass Twitter, Facebook und Google öffentlich seien, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa. „Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammengemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt. Wenn ich postuliere, Facebook ist Öffentlichkeit, dann ist das eine emotionale Definition“, sagt Lobo. Hier gibt es einen Grundkonflikt, zwischen dem Gespür der über 900 Millionen Facebook-Nutzer und den juristischen Tatsachen.

Dabei sollte man aber nicht nur auf Facebook und Google schauen, die nur rund ein Siebtel aller Visits im Internet ausmachen, erklärte der Unternehmensberater Christoph Kappes: „Wenn ich mir die weitere technische Entwicklung anschaue, sollte man nicht von Plattformen, sondern vom Social Layer insgesamt sprechen. Wir reden also von einem Anspruch gegen alle Anbieter von Diensten im Internet.“ Die kritikwürdige Zentralisierung, die derzeitig stattfindet, liege auch an den wirtschaftlichen Aufwendungen, die für Plattformen aufgebracht werden müssen. „Wenn man sich die Geschichte der Informationstechnologie anschaut, geht es immer hin und her. Auf Zentralisierung folgt Dezentralisierung und umgekehrt. Ich bin relativ sicher, dass wir in zehn Jahren eher dezentrale Strukturen haben werden“, prognostiziert Kappes. Schließlich könnten die digitalen Geschäftsmodelle mit geringen Kosten kopiert werden. Und wie „SZ“-Redakteur Dirk von Gehlen in seinem Vortrag belegte, leben wir ja im Zeitalter der unendlichen Reproduzierbarkeit von digitalen Inhalten.

Der kluge Lawrence Lessig hat den Spruch geprägt „Code is Law“. „Genau das muss der Kern der neuen Debatte sein. Wir müssen Gesetze haben, um den Raum und die Funktion der Öffentlichkeit zu fassen. Das geht bis zum preußischen Wasserrecht, wo Öffentlichkeit an Seeufern definiert wurde. Da gibt es Tausende von Fragmenten, die gesetzlich festgelegt haben, wie diese gesellschaftliche und politische Funktion der Öffentlichkeit zu wirken hat. Und jetzt kommen wir in eine Phase, die über Code geprägt wird“, betont Lobo. Mit den alten Metaphern würde man scheitern. Das Gefühl, dass Twitter eine Öffentlichkeit repräsentiere, stimmt und stimmt doch nicht ganz. Man brauche für eine Lösung des Problems wohl Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen: von Ethik, Recht bis Technologie. Etwa eine Ethik-Kommission für virtuelle Öffentlichkeit. Man benötige einen fairen Interessenausgleich.

Grundgesetz oder AGB?

Ansonsten spitzt sich die Frage zu, ob nun das Grundgesetz gilt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern stattfindet und Mark Zuckerberg nach Lust und Laune virtuelle Existenzen ein- oder ausschalten kann, dann sieht man das Konfliktpotenzial für die Netz-Gesellschaft. Hier brauchen wir neue Regeln und zwar international. Sascha Lobo brachte die UN ins Spiel. Und in der Tat geht es um ein völkerrechtliches Problem. Es geht um Weltfragen.

„Theoretisch können heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelt Professor Wolfgang Kleinwächter in dem Republica-Panel „Hacking the Map of Internet Governance“. Man bekomme keinen Zugang zu Dokumenten, ACTA-Verhandlungen laufen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und Einflüsterungen von Lobbyisten bei Gesetzesinitiativen erreichen nicht das Licht der Öffentlichkeit.

ICANN und die Kultur der Beteiligung

Mit der geheimen Kabinettspolitik der liebwertesten Netzsperren-ACTA-Staatstrojaner-Gichtlinge kommen wir vom freiheitsfeindlichen und willkürlichen AGB-Regen in die digitale Kontrollsucht-Jauche. Gefragt ist jetzt eine kollaborative, transparente und durchlässige Entscheidungsfindung in Internet-Governance-Gremien wie ICANN. „Hier können auch kleine Unternehmen und Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Das nächste ICANN-Meeting ist in Prag und für jeden mit kleinem Aufwand zu erreichen. Jeder kann hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung zu bestimmten Punkten äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt werden. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen“, so die Erfahrung von DOTZON-Berater Dirk Krischenowksi, der regelmäßig an Konferenzen von ICANN teilnimmt.

„Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt an der Gestaltung der Netzöffentlichkeit mitwirken können. Internet kann nur dann global funktionieren, wenn alle in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Nur mit geteilten Entscheidungsgewalten ist das möglich“, resümiert Kleinwächter, der an der Universität Aarhus Internet-Politik und -Regulierung lehrt. Es gibt weiteren Diskussionsbedarf. Der kann schon am 9. Mai auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare in dem Panel „Obi Wan Kenobi und das Future Internet“ gestillt werden. Moderiert von Hörfunkjournalist Heinrich Bruns und meiner Wenigkeit. Einen kleinen Vorgeschmack liefert einer der Diskussionsteilnehmer in einem Telefoninterview.

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