Europa wird an Einfluss verlieren. Wolfgang Ischinger

Plant Frankreich Luftangriffe in Libyen?

Die Jahre nach dem arabischen Frühling brachten in vielen Ländern Chaos. Der Syrien-Krieg und die vielen syrischen Kriegsflüchtlinge überschatten andere Krisenherde im Arabischen Raum. Der Focus Frankreichs liegt nun aber auch auf Libyen: Plant Frankreich Luftangriffe in Libyen? Der Terror durch den Krieg gegen den Terror.

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Der Geostratege Robert D. Kaplan hat im Welt-Interview eine schlaue Aussage gemacht, die sich NATO, USA, China, Frankreich, Russland und sonstige Militärmächte hinter den Spiegel klemmen sollten. Es gilt immer die Maxime, vom Ende her zu denken. Wenn etwa Assad beseitigt werde, könnte sich der Bürger in Syrien noch ausweiten und/oder ein Dschihadistenregime übernimmt in Damaskus das Steuer. „Assads Sturz könnte zur Auslöschung auch der Alawiten führen. Der einzig sichere Weg, ihn zu beseitigen, besteht in einer sorgfältig geplanten Machtübergabe mit der Hilfe Russlands und des Irans.“

Die Irrtümer des Westens

Gleiches gelte für den Islamischen Staat (IS): „Sobald er geschlagen ist, stellt sich die Frage, wer das östliche Syrien und den westlichen Irak beherrschen wird. Ohne eine Antwort darauf – und ich bin nicht sicher, ob es eine gibt – kehren der IS oder eine ähnliche Gruppe zurück. Der IS ist das Symptom eines Nahen Ostens, der noch immer keine Antwort auf den Kollaps des Osmanischen Reiches gefunden hat“, so Kaplan. Er selbst habe den Irak-Krieg unterstützt und sieht das nun als seinen größten Irrtum:

„Ich ordnete Saddam Hussein derselben Kategorie zu wie Nicolae Ceausescu und dachte, dass es nach ihm nichts Schlimmeres mehr geben könne. Aber es gab Schlimmeres – Anarchie, die folgenreicher sein kann als eine Tyrannei.“

Zu dieser Überlegung hätten auch Frankreich und Co. bei ihren militärischen Interventionen in Libyen gelangen können, die zum Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi geführt haben. Politische Pläne, die zum Aufbau eines funktionierenden Staates hätten führen können, wurden nur halbherzig entworfen. Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sonnte sich lieber im schnellen Erfolg seiner Luftangriffe gegen die Truppen des Gaddafi-Regimes.

Sarkozy wollte Gaddafi beseitigen

Hinter der propagierten Solidarität mit den libyschen Regimegegnern standen für Frankreich vor allem Machtinteressen. „Mit Gaddafi waren keine Geschäfte mehr zu machen. Die meisten Milliarden-Verträge, die er bei seinem pompösen Besuch in Paris im Dezember 2007 in Aussicht gestellt hatte, hatten sich ohnehin als leere Versprechen herausgestellt“, berichtet die taz.

Die Dynamik des arabischen Frühlings wollte Sarkozy nicht mehr an sich vorbeiziehen lassen. „Mit Mubarak und Ben Ali waren nicht nur die zwei Eckpfeiler von Sarkozys Mittelmeerunion weggebrochen, sondern auch das Konzept eines ‚Mare nostrum‘ unter französisch-europäischer Hegemonie“, so die taz. Zudem gab es weitere Verbindungslinien zwischen Sarkozy und Gaddafi, die sich in der Öffentlichkeit nicht so gut darstellen ließen. Frankreich betrieb den Sturz eines Machthabers, der in Paris in Ungnade gefallen war. Nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend fragil ist die Lage in Libyen und den benachbarten Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko nach den Militäreinsätzen, die vor allem Frankreich zu verantworten hat.

Der Westen sollte nicht nur nach Syrien schauen

Der Blick der westlichen Öffentlichkeit sollte sich nicht nur auf die kriegerischen Konflikte in Syrien richten. Im Élysée-Palast gibt es wohl konkrete Pläne für eine zweite militärische Intervention in Libyen. Das erklärte Ziel ist die Beseitigung der libyschen Stellungen der IS-Terroristen als Teil des “Krieges gegen den Terror” nach den Anschlägen in Paris. Sollten die zersplitterten Rebellengruppen sich nicht auf eine Regierung der nationalen Verständigung einigen, könnte der französische „Plan B“ Wirklichkeit werden und eine weitere humanitäre Katastrophe auslösen.

Tunesien rechnet mit zwei Millionen Flüchtlingen

Politische Kreise in Tunis rechnen mit zwei Millionen Flüchtlingen, die vor allem Tunesien bewältigen müsste. Ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, das sich schwertut, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen.

So hat das tunesische Handelsministerium begonnen, Grundnahrungsmittel zu lagern, um auf die erwarteten Flüchtlingsströme vorbereitet zu sein. Ähnliches kommunizieren der Rote Halbmond und das Gesundheitsministerium zur Behandlung von Kriegsverletzten.

Kann uns das egal sein? Die Maghreb-Region ist ein instabiles Gebilde und könnte durch die Luftangriffe wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Neuer Terror durch den Krieg gegen Terror wäre die Folge. Die liebwertesten Gichtlinge im französischen Machtzentrum sollten aufhören, mit militärischer Gewalt zu drohen und endlich anfangen, eine friedliche Lösung zur Schaffung einer stabilen Regierung in Libyen zu unterstützen – ohne Plan B!

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Gunnar Sohn: Sina Trinkwalder ist CEO des Quartals bei Boardreport

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