Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern. Guido Westerwelle

„Wir müssen sensibel sein“

Deutschlands Stärke verpflichtet, meint Guido Westerwelle. Im Gespräch mit Sebastian Pfeffer und Alexander Görlach stellt der Außenminister deshalb klar, dass Frankreich weiterhin ein sehr wichtiger Partner ist – allerdings nicht mehr der einzige.

The European: Herr Außenminister, was verbinden Sie mit Frankreich?
Westerwelle: Ich kenne Frankreich seit meiner Schulzeit. Ich war 14 oder 15 und mit Freunden in der Bretagne zelten. An ein Erlebnis von damals erinnere ich mich noch sehr genau: Wir gingen in einen kleinen Tante-Emma-Laden. Ich war mit meinen blonden Haaren, den blauen Augen und schlechtem Französisch auf Meilen als Deutscher erkennbar. Die Ladenbesitzerin, eine ältere Dame, sah uns und verschwand im Hinterzimmer. Wir hörten sie weinen. Ihre Tochter kam dann heraus und sagte zu uns: „Jungs, das hat nichts mit euch zu tun. Die Deutschen haben im Weltkrieg ihren Mann, meinen 
Vater, getötet.“ So schön viele weitere Aufenthalte in Frankreich waren, solch ein Erlebnis prägt einen.

The European: Spiegelt sich in dieser privaten Erfahrung die Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft?
Westerwelle: Jeder ist ein Kind seiner Zeit und wird durch seine Generation geprägt. Das Kriegsende war erst 16 Jahre her, als ich geboren wurde, die deutsche Einheit noch fast 30 Jahre weit weg. Ich bin also aufgewachsen in einem Europa, in dem Frieden und Aussöhnung keine Selbstverständlichkeiten waren – sie sind es übrigens auch heute nicht. Ich bin groß geworden mit dem deutsch-französischen Jugendwerk, mit Brieffreundschaften und Klassenfahrten nach Avignon. Und mit der Erfahrung – aus dem Rheinland kommend –, dass das Reisen in Europa ziemlich beschwerlich sein konnte: stundenlange Staus an den Kontrollpunkten, allerlei unangenehme Momente beim Passieren der Grenze, das Wechseln der Währung.

The European: Wir feiern im Januar den 50. Geburtstag des Élysée-Vertrags, der erst die Aussöhnung und dann die Freundschaft zwischen den beiden Ländern begründete. Ist Frankreich noch immer der wichtigste Partner Deutschlands?
Westerwelle: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich hat jedenfalls allen anderen Freundschaften in Europa etwas voraus: ihre tiefe gesellschaftliche Verwurzelung. Ich habe das Format des sogenannten „Weimarer Dreiecks“, das Polen 
mit einschließt, absichtlich wiederbelebt. Unser 
großer östlicher Partner spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle für Europa.

The European: Gilt trotzdem weiter die Losung, dass Deutschland und Frankreich der Motor der europäischen Integration sind?
Westerwelle: Ja, aber nicht allein, sondern zusammen mit möglichst vielen anderen europäischen Partnern. Allerdings werden nicht alle mitgehen wollen. Wir müssen auf vielen Feldern, vor allem der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nun schnell die nächsten Schritte der Integration 
gehen. Der europäische Kontinent ist auch sicherheitspolitisch eine Schicksalsgemeinschaft. Jeder ist stets eingeladen, uns auf diesem Weg zu begleiten. Wer das nicht will, darf die Übrigen aber nicht aufhalten. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass einige vorausgehen und andere zuerst noch stehenbleiben.

The European: Deutschland und Frankreich waren immer auch Rivalen. In einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bleibt vor allem der europäische Norden zurück. Frankreich teilt in der Krise viele Interessen mit Ländern wie Spanien, Portugal und Italien …
Westerwelle: … Ihrer Frage liegt die Annahme zugrunde, dass sich Europa aufteilen ließe in Nord, Süd, West und Ost. Das halte ich für überholt. Unterschiedliche Auffassungen und Verhandlungspositionen sind oft keine Kontroversen zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, die von den Regierungen vertreten werden.

The European: Es gibt also gar keine Rivalität?
Westerwelle: Es gibt viele Gemeinsamkeiten, und es gibt Meinungsverschiedenheiten. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte müssen sich Regierungen unterschiedlicher politischer Färbung zusammenraufen. Helmut Kohl war Kanzler einer christlich-liberalen Koalition, François Mitterrand ein Sozialist. Dennoch gelang ihnen ein Ausgleich, der die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einheit erst möglich machte. Im Übrigen gibt es auch in Deutschland politische Kräfte, deren politische Vorstellungen dem französisch-sozialistischen Modell ähneln. Sie haben einen deutschen Pass und sitzen im Bundestag. Einer von ihnen möchte Kanzler werden.

„Keine Rückkehr ins nationale Schneckenhaus“

The European: Liegen den Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland – abgesehen von politischen Überzeugungen – nicht doch andere Mentalitäten zugrunde?
Westerwelle: Ja, das spielt auch eine Rolle. Dennoch: In erster Linie finden zwischen Deutschland und Frankreich politische Auseinandersetzungen statt, keine nationalen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Sozialistische Regierungen fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit, bürgerliche setzen stärker auf Leistungsgerechtigkeit. Solche Diskussionen finden auch innerhalb der Staaten statt. Nationale Bruchlinien verschwimmen vor diesem Hintergrund immer mehr.

The European: In Europa lösen sich also Nationalstaaten und nationale Interessen auf?
Westerwelle: Natürlich gibt es nationale Interessen. Wer das abstreitet, ist naiv. Ich spreche gerne von einem Europa der Heimatländer – wissend, dass das an schwierige Diskussionen der vergangenen Jahre erinnert. Die Nation hat sich auch in diesen globalisierten und oft schwierigen Zeiten nicht überlebt. Was sich dagegen überlebt hat, ist die Renationalisierung, die Rückkehr ins nationale Schneckenhaus – jene irrationale Reaktion auf die Kompliziertheit und die Unwägbarkeiten der Welt. Das lässt sich in unterschiedlichen Gewändern auf der ganzen Welt beobachten: als Protektionismus, als Fundamentalismus oder als Ausländerfeindlichkeit. Deshalb sollten wir unserer Jugend ganz klar sagen: Wenn wir unser wundervolles Lebensmodell der Individualität gegenüber dem Kollektivismus erhalten wollen, dann müssen wir uns in Europa zusammenschließen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um in einer sich verändernden Welt bestehen zu können.

The European: Sie haben eingangs von Ihrer prägenden Jugenderfahrung gesprochen. Vor 50 Jahren hielt Charles de Gaulles in Ludwigsburg seine berühmte Rede an die deutsche Jugend. Am selben Ort sagte jetzt Kanzlerin Angela Merkel: „Liebe Jugend, Europa liegt in euren Händen.“ Ist das nicht eine düstere Vision, wenn man die prekäre Situation vieler Jugendlicher betrachtet?
Westerwelle: Sie spielen auf die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas an. Man sollte eines nicht vergessen: Sie mag viele, auch von Land zu Land unterschiedliche Gründe haben, schuld ist aber sicher nicht die europäische Integration. Europa ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung.

The European: Sind Sie sicher, dass das so wahrgenommen wird?
Westerwelle: Nein. Das liegt aber daran, dass die Verantwortung für alles, was schiefläuft, gerne an die nächsthöhere politische Ebene weitergereicht wird. Das geht so von den Gemeinden zum Land, von den Ländern zum Bund und eben auch von den Regierungen der Nationalstaaten nach Europa.

The European: Wie lassen sich derartige Mechanismen überwinden?
Westerwelle: Zum Beispiel mit europäischen Kandidaten. Wie erfrischend wäre es, wenn jemand, der Präsident der europäischen Kommission werden möchte, sich in allen europäischen Ländern mit seinen Ideen und seinem Programm bewerben müsste? Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem gesamteuropäischen Verständnis von Politik. Bislang sind die bekanntesten Politiker Europas ja alle noch nationale Persönlichkeiten.

„Wir müssen den Problemdruck nutzen, um die politischen Diamanten zu pressen“

The European: Mehr Europa ist also Ihre Entgegnung auf ablehnende Haltungen?
Westerwelle: So einfach formuliert nicht. Der Satz „Wir wollen mehr Europa“ ist allein zu wenig. Ich will nicht nur mehr Europa, ich will ein besseres Europa. Das mag hier und da auch weniger als bisher bedeuten. Ich halte es zum Beispiel für unangemessen, wenn die europäische Kommission den nationalen Regierungen Vorschriften über eine Frauenquote in der Privatwirtschaft machen will. Auch Europa leidet an dem Phänomen, dass sich Verwaltungen ständig neue Aufgaben suchen. Leider ist es doch so: Immer dann, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten schulmeistert, produziert sie Verdrossenheit. Weil dann in vielen Fällen zu Recht gesagt wird: „Das geht Brüssel nichts an!“ Zu einem besseren Europa gehört deshalb auch die Wiederbelebung der Subsidiarität.

The European: Liegt in der Krise denn die Möglichkeit, ein besseres Europa zu formen?
Westerwelle: Die „Chancen der Krise“ hat Ralf Dahrendorf das einst genannt, im Englischen sagt man ironisch: „Never miss a good crisis.“ Da ist etwas dran. Wir müssen den Problemdruck nutzen, um jetzt die politischen Diamanten zu pressen.

The European: Der europäische Gipfelmarathon ist meist Sache der Regierungschefs, schnelle Entscheidungen müssen getroffen werden. Sie haben mit anderen europäischen Außenministern versucht, eine gemeinsame Initiative anzustoßen. Wollen Sie die klassische Diplomatie und deren Erfahrung wieder stärken, gewissermaßen als langfristiges Korrektiv?
Westerwelle: Das kann man so sehen. Natürlich müssen wir zügig handeln, wenn es darum geht, die Währung zu stabilisieren und die Märkte zu beruhigen. Man darf die Krise der Gegenwart jedoch nicht nur verwalten, sondern muss auch die Zukunft gestalten wollen. Wirkliches Vertrauen gewinnen wir nur auf Dauer, wenn wir unseren Selbstbehauptungswillen beweisen. Die langfristige Perspektive für Europa ist deshalb auch Teil der kurzfristigen Problemlösung.

The European: Langfristig mitarbeiten werden Sie als Außenminister nur können, wenn die Koalition aus Union und FDP auch über den Wahltag 2013 hinaus bestehen bleibt. Haben Sie da noch Hoffnung?
Westerwelle: Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung Europa und Deutschland erfolgreich durch die unruhige See der Schuldenkrise manövrieren wird. Auch deshalb werden wir im nächsten Jahr ein gutes Zeugnis von den Wählern bekommen. Im Übrigen halte ich es für äußerst schädlich, dass bereits jetzt mit dem Wahlkampf begonnen wird. Das führt zu einer Dauerlähmung, die wir uns angesichts der großen Probleme Europas und der Welt nicht leisten können. Davor warne ich mit großem Nachdruck. Es reicht völlig, wenn der Wahlkampf im nächsten Sommer beginnt.

The European: Stichwort Zeugnis. Die FDP wurde in diesem Jahr – entgegen anderen Bestrebungen – nicht zu einer europaskeptischen Partei. War die Versuchung groß, angesichts der relativ hohen Popularität europaskeptischer Ansichten in der Bevölkerung?
Westerwelle: Das müssen Sie mich nicht fragen. Ich habe mich in aller Klarheit in Sachen Europa in meiner Partei aufgestellt. Für mich zeichnen die FDP drei Markenzeichen aus: Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz. Wenn meine Partei europapolitisch Kurs hält – und das wird sie – und das Thema der Leistungsgerechtigkeit vorantreibt – und auch das wird sie –, dann wird sie dafür mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden.

The European: Wird Europa ein zentrales Wahlkampfthema?
Westerwelle: Europa ist zu allererst eine gemeinsame Schicksalsfrage und erst dann ein Wahlkampfthema.

The European: Auch abseits vom Wahlkampf ist der Ton in Europa ab und an rauer geworden. Wenn Sie auf Ihren französischen Amtskollegen Laurent Fabius treffen, wie erleben Sie die Reaktion auf Sie als Liberalen und als Deutschen?
Westerwelle: Das Verhältnis mit Laurent Fabius ist sehr gut, ebenso wie das Verhältnis mit seinen Vorgängern sehr gut war. Das liegt auch daran, dass wir nicht Parteien vertreten, sondern unsere Länder. Wir sind viel in der Welt unterwegs und wissen, dass man immer wieder zusammenfinden muss und auch kann – das ist es doch, was Europa ausmacht. Doch gerade weil Deutschland zurzeit so stark ist, müssen wir eine besondere Sensibilität in unserer Außendarstellung wahren. Der Stärkste muss besonders verantwortlich handeln, weil sein Tun die größten Folgen haben kann. Manche innenpolitisch gemeinte Wortmeldung aus Deutschland hat uns in Europa schwer geschadet.

The European: An welche Aussage denken Sie?
Westerwelle: Ein deutscher Landesminister sagte, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Das ist eine verunglückte Wortwahl, gerade aus dem Mund eines Deutschen, die bei unseren Nachbarn missverstanden werden muss. Das ist die diplomatischste Umschreibung, zu der ich in diesem Fall fähig bin.

The European: Was schlagen Sie vor?
Westerwelle: Wir müssen mit viel Bedacht agieren. Die jetzige Phase ist in dreifacher Hinsicht prägend: Erstens für das Bild von Europa in der Welt. Bleiben wir ein entscheidungskräftiger, dynamischer Kontinent, oder werden wir zu einem stehenden Gewässer? Zweitens bilden sich die Menschen jetzt ein länger wirkendes Urteil zu Europa und der Europäischen Union. Und drittens wird das Bild Deutschlands in Europa und der Welt auf viele Jahre festgelegt.

„Mehr als bisher den Blick nach Osten richten“

The European: Finden Sie, dass diese Prägung bis dato zufriedenstellend verläuft, oder teilen Sie den Eindruck, dass dies in den letzten Jahren besser hätte klappen können?
Westerwelle: Es läuft bisher überwiegend gut. Weil in Wahrheit die meisten Europäer genau wissen, dass nicht Deutschland für ihre jeweiligen Probleme verantwortlich ist. Weil gesehen wird, dass Deutschland sehr solidarisch ist, auch wenn es Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet. Deutschland hat in den bald drei Krisenjahren zwei Grundlinien verfolgt: Keine Leistung kann ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung funktionieren. Und die Chance der Krise wird genutzt, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben.

The European: Wenn wir zurückschauen in die deutsch-französische Geschichte nach 1945, dann gibt es ikonografische Bilder, Erinnerungsfotos, die das Verhältnis illustrieren. Sicherlich Helmut Kohl und François Mitterrand auf dem Schlachtfeld von Verdun, aber auch die vertrauten Posen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy …
Westerwelle: … ein Bild haben Sie nicht erwähnt, ein zutiefst 
europäisches: der Kniefall von Willy Brandt in Warschau, begleitet von Walter Scheel. Auch daran sollten wir denken. Denn erst seit der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Osterweiterung gibt es wirklich eine Europäische Union. Bis dahin existierte nur eine Gemeinschaft Westeuropas. Ich glaube, dass wir bei aller Betonung der Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses gut beraten sind, den Blick auch nach 
Osten zu richten. Mehr als bisher. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir besser über das Geschehen in den Ländern südlich des Mittelmeers informiert sind als über unsere östlichen Nachbarn. Denken Sie an das Unrecht in Weißrussland. Das liegt noch nicht einmal eineinhalb Flugstunden von Berlin entfernt. Zur Erweiterung des 
Horizonts gehört auch die Erweiterung des Blicks.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 1/2013 des The European enthalten.

Darin finden Sie u.a.: Weitermachen, der Weltuntergang fällt aus: Lesen Sie, wie sich die Menschheit gegen Asteroiden, Pandemien und Co. zur Wehr setzt. Außerdem: Warum die SPD-Troika den Sozialdemokraten schadet und welche Wirtschaftsweisheiten 2013 endgültig in den Papierkorb der Geschichte gehören.

Sie können es hier direkt bestellen.

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