Seit fast vier Jahren hält die Finanzkrise Europa in außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Die politisch Verantwortlichen, angeführt von Deutschen wie Franzosen, versuchen – mehr schlecht als recht – Lösungen für das Verbleiben einiger Länder in der Euro-Zone und das Überleben der Euro-Zone zu finden. Die Zeit vergeht und das Zögern in den Hauptstädten bezüglich des Europäischen Fiskalpakts und dessen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes hat die Situation von bestimmten Mitgliedstaaten der Euro-Zone verschlimmert.
Das gilt speziell für Griechenland. Spekulationen gegen das Land samt den dramatischen Konsequenzen für Wirtschaft und Sozialwesen haben ein starkes deutschfeindliches Gefühl zum Vorschein gebracht. Dieses Gefühl wird von extremen Parteien artikuliert und von verantwortungslosen Medien verbreitet, indem sie bestimmte Mitglieder der deutschen Bundesregierung als Würdenträger des Dritten Reichs karikieren.
Deutschland wird bezahlen
Obwohl das deutschfeindliche Gefühl nicht so ausgeprägt ist wie in Griechenland, ist auch Frankreich von einer gewissen Feindlichkeit oder zumindest von scharfer Kritik gegenüber Deutschland gezeichnet. Seit einem Jahr knüpfen tatsächlich mehrere Stimmen aus Medien und Politik an eine Aktualisierung des berühmten Zitats von Georges Clemenceau an, der nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags im Jahre 1919 sagte: „L’Allemagne paiera!“ („Deutschland wird bezahlen!“).
Nachdem die Reparationszahlungen des Versailler Vertrags am 3. Oktober 2010 endgültig abbezahlt wurden, soll es nun wieder für Zahlungen bereit sein: dieses Mal jedoch nicht für Reparationen, sondern für die europäische Krise und die kolossalen Verschuldungen, die während der vergangenen Jahrzehnte von verantwortungslosen Staaten angehäuft wurden.
Anlässlich des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen wurden Ende 2011 mehrere Äußerungen, eher dummer als deutschfeindlicher Art, von einigen französischen Politikern hörbar. Arnaud Montebourg, der einige Monate später Minister im Kabinett Ayraults wurde, zögerte nicht mit der Behauptung, dass Angela Merkel eine Politik à la Bismarck, also eine Rückkehr zum Nationalismus, verfolge. Ein anderer Abgeordneter, Jean-Marie Le Guen, verglich ein Treffen von „Merkozy“ in Straßburg mit jenem von Daladier und Hitler 1938 in München. Zwar haben Beispiele wie diese Seltenheitswert, dennoch schaffen sie Diskrepanzen zwischen Paris und Berlin, die durch die Medien noch verstärkt werden.
Reductio ad Hitlerum und Godwins Gesetz
Diese Haltung griechischer, französischer, sogar italienischer Politiker und Medien erinnert an zwei bekannte Konzepte: das „Reductio ad Hitlerum“ des deutsch-amerikanischen Intellektuellen Leo Strauss und das „Godwin-Gesetz“ des Amerikaners Mike Godwin. Ersteres zielt darauf, die Argumente des Gegenübers mit Hitler-Assoziationen zu diskreditieren. Das zweite beabsichtigt seinerseits zu beweisen, dass „sich mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins nähert“. In Anbetracht dessen, was seit Beginn der Krise über die deutsche Bundesregierung und die Deutschen im Allgemeinen in Griechenland zu hören und lesen ist, lassen sich beide Konzepte wiedererkennen.
Gefangen in seiner eigenen Vergangenheit, ist Deutschland auf diese Weise über Monate hinweg zum perfekten Sündenbock der Krise geworden. Deutschland wird entweder als pangermanisch bezeichnet, wenn es versucht, voranzugehen, oder als egoistisch, wenn es eben das nicht tut. Es bleibt, ebenso wie das deutsch-französische Tandem, von seinen Partnern unverstanden.
Aber wie kann man sich eigentlich – 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 55 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – erlauben, etwas mit etwas nicht Vergleichbarem zu vergleichen? Dieses Verhalten zeigt die ganze Zerbrechlichkeit des europäischen Projektes und die Europa-Skepsis, die beim kleinen Mann auf der Straße immer stärker und von Medien und Politik gefördert wird.
Sicherlich verhält sich Berlin nicht gerade pädagogisch geschickt, um seine Position und Innenpolitik zu erklären. Aber selbst wenn die Verantwortung des Krisenmanagements sich bei den deutschen Entscheidungsträgern teilweise finden lässt, ist sie hauptsächlich bei den Staaten zu suchen, die über Jahrzehnte hinweg über ihre finanziellen Möglichkeiten gelebt haben.
Resteuropäische Ignoranz
Es sind dieselben Staaten, die es seit mehreren Monaten ablehnen, trotz des Drucks der Finanzmärkte und Rating-Agenturen, der Realität die Stirn zu bieten. Sie appellieren heute an die Solidarität Deutschlands, da es aus ihrer Sicht nach wie vor von „unverschämtem“ Erfolg gezeichnet ist.
Deutschland, ein Erfolgsmodell? Aber um welchen Preis? Wer in Frankreich und in Europa kennt denn die tatsächliche Verarmung in diesem Land? Wer weiß von den Hartz-Gesetzen und ihren Konsequenzen? Wer kennt die großen wirtschaftlichen und industriellen Schwierigkeiten, denen das Ruhrgebiet ausgesetzt ist? Wer kennt die Realität des deutschen föderalistischen Systems? Tatsächlich sind das nur wenige Personen.
Wir stoßen hier an die Grenzen Europas und des berühmten deutsch-französischen Tandems, deren Grundlagen von Tag zu Tag rissiger werden. Kurz gesagt, die europäische Situation ist sehr schwierig und beunruhigend. Sie ist noch weit entfernt von dem Wunsch, der vom französischen Nobelpreisträger Aristide Briand nach seiner Rückkehr von der Locarno-Konferenz 1925 geäußert wurde: „Ich bin dort gewesen und wir haben europäisch gesprochen, das ist eine neue Sprache, die wir lernen müssen.“
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