Oberstes Ziel, heißt es einleitend im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, müsse es sein, dass “Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können”. Das ist eine sehr enge, dem neoliberalen Weltbild eines Homo oeconomicus entlehnte Interpretation der sozialen Marktwirtschaft, in der Grundwerte wie Gerechtigkeit und Solidarität nicht vorkommen.
So sieht also die schwarz-gelbe Zukunft in den kommenden vier Jahren aus: Die Atomkraftwerke erhalten längere Laufzeiten, regenerative Energien bleiben auf der Strecke; das Moratorium für Gorleben wird aufgehoben, das Endlager für den Atommüll erhält eine neue Chance; die Dämme gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft werden eingerissen – ein Zurück in die 60er- und 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Die drohende Klimakatastrophe soll, wie nicht anders zu erwarten, ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bekämpft werden, durch den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten, mit dem sich Luftverschmutzer wie beim Ablasshandel freikaufen können. Und die größten Klimakiller werden in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen, auf staatliche Auflagen zum Wohle der Konzerne verzichtet.
Die Zukunft der Gesellschaft?
Da ist von “Zusammenhalt” die Rede, aber die neoliberal-marktradikale Bundesregierung tut alles, um die soziale Spaltung zu vertiefen. Die oberen Zehntausend wie reiche Erbinnen und Erben werden steuerlich weiter entlastet (um 1,1 Mrd. Euro), die Unternehmen können wieder mehr Verluste steuerlich geltend machen (2,2 Mrd. Euro). Die Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro kommen, wenn sie denn kommen, vor allem den Besserverdienenden zugute, während Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner leer ausgehen.
Die unteren Millionen haben von dieser Koalition weitere Kürzungen und Drangsalierungen zu erwarten. Keine Mindestlöhne; Branchen-Mindestlöhne sollen 2011 “überprüft” und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden; Minijobs bis zu 600 Euro werden gefördert; das Schonvermögen für wenige Hartz-IV-Empfangende wird erhöht, aber dafür die Mieten und Mietnebenkosten wie Strom pauschaliert, was für viele eine Kürzung bedeutet. Von einer Kindergelderhöhung um 20 Euro pro Kind und von Steuerfreibeträgen für Kinder haben diese gar nichts. Stattdessen sollen die Kombilöhne aus Hartz IV plus Hinzuverdienst noch ausgeweitet werden.
Die Zukunft des Sozialstaats?
Er wird weiter Schritt für Schritt zerstört. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird die paritätische Finanzierung der Beiträge endgültig beseitigt, der Arbeitgeberanteil auf sieben Prozent eingefroren, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben den 0,9 Prozent Zusatzbeiträgen künftig alle weiteren Beitragserhöhungen aus eigener Tasche bezahlen sollen. In der Pflegeversicherung werden die Versicherten erstmals gezwungen, zusätzlich zur bestehenden gesetzlichen in eine private, kapitalgedeckte Versicherung Beiträge zu entrichten.
Das ist ein Programm zur weiteren Entsolidarisierung, die Arbeitgeberseite wird einseitig entlastet, da ihre Lohn(neben)kosten gleich bleiben, während die abhängig Beschäftigten immer höher belastet werden.
Das Programm dieser Bundesregierung verspricht vier magere Jahre für abhängig Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Arbeitslose und vier fette Jahre für Konzerne, reiche Erbinnen und Erben, Vermögende und Besserverdienende. Es steht für die Vertiefung der Spaltung dieser Gesellschaft.
