Manche politische Auseinandersetzungen nehmen einen Verlauf, der zu merkwürdigen Widersprüchen führt, die aber offenbar nur wenigen auffallen. Als Griechenland in die selbst verschuldete Finanzkrise geriet, nachdem Zahlen gefälscht worden waren, und das politische System über ein Jahrzehnt hinweg Fehlentwicklungen im Steuer- und Sozialsystem hingenommen und verschleiert hatte, kam auch die Forderung auf, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Diesem wurde mit dem Argument begegnet, dass Griechenland dann schließlich auch aus der Europäischen Union austreten müsste und damit der ganzen Europäischen Union der Verfall drohe.
Da reibt man sich die Augen
Nach dem Euro-Gipfel, als Großbritannien sich der Zustimmung zur Fiskalunion verweigerte, wurden Stimmen laut, die geradezu beiläufig erklärten, die EU könne auch ohne Großbritannien auskommen. Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union wurde zum Teil von denselben Kommentatoren infrage gestellt, die die Forderung nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch abgelehnt hatten. Da reibt man sich die Augen. Die Euro-Zone soll nicht ohne das 10,7 Millionen Menschen starke Griechenland mit einem BIP von 230 Milliarden Euro auskommen können, aber die EU soll auf Großbritannien mit 61 Millionen Einwohnern und einem BIP von umgerechnet 2,1 Billionen Dollar verzichten können?
Sicherlich ist Großbritannien kein leichter Verhandlungspartner, aber niemand kann den Briten vorwerfen, dass sie die Verträge, die sie unterschrieben haben, nicht einhalten würden. Großbritannien ist in der Umsetzung der einmal eingegangenen Verpflichtungen sehr viel zuverlässiger als andere Euro-Staaten, die ihre Zustimmung bereitwillig erteilen, aber sich weniger um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen kümmern. Die Briten stellen die bisherigen Verträge auch nicht infrage. Sie haben lediglich abgelehnt, noch mehr Souveränitätsrechte abzutreten, wozu sie durch die bisherigen Verträge auch nicht verpflichtet sind und was der Mehrheitsmeinung in der britischen Bevölkerung entspricht.
Vorbild Großbritannien
Großbritannien besaß schon ein parlamentarisches System, als auf dem Kontinent noch absolutistische Monarchen regierten. In keinem Land in Europa waren Rechtsstaat, Bürger- und Eigentumsrechte früher entwickelt und ausgeprägter. Die Magna Charta ist so etwas wie die Geburtsurkunde der modernen Demokratie im nachantiken Europa. Die Industrialisierung und die Freihandelsbewegung gingen von Großbritannien aus. Adam Smiths „Wohlstand der Nationen“ beeinflussten die Stein-Hardenberg’schen Reformen ebenso wie die französischen Liberalen wie Jean-Baptiste Say und Frédéric Bastiat. Großbritannien war jahrhundertelang Garant des politischen Gleichgewichtes und verteidigte die Freiheit Europas gegen die Hegemonie Napoleons ebenso wie gegen die Herrschaft Hitlers. Großbritannien ist zudem politisch eine unverzichtbare Brücke für das transatlantische Bündnis. Dieses Bündnis war für den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg der wichtigste Pfeiler und von diesem hängt die Handlungsfähigkeit des Westens noch heute ab. Welche Definition man auch immer Europa zugrunde legen mag, eine Definition, in der Großbritannien nicht vorkommt, ist historisch, politisch und kulturell absurd.
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