Christian Wulff hat alle Fragen beantwortet. Er beweist größtmögliche Transparenz. Ein Rücktritt werde nicht gefordert. Das sind drei Aussagen eines Mannes, der in der vergangenen Woche ähnlich wie der Bundespräsident unter Beschuss stand – FDP-Chef Philipp Rösler. Aber so einfach ist es nicht.
Christian Wulff hat sich mehrfach erklärt. Seine Anwälte, das Bundespräsidialamt und er selbst haben sich geäußert zu den Vorwürfen, Wulff habe das Landesparlament in Niedersachsen getäuscht, als es um seine Geschäftsbeziehung zum Unternehmer Egon Geerkens ging. Man kann das sehen wie Rösler; Wulff hat alle Fragen beantwortet.
Aber, ist wirklich Klarheit entstanden? Kann man mittlerweile sicher sagen, ob der Bundespräsident durch politische Ämter private Vorteile erhalten hat? Kann man sagen, wie eng die Verflechtungen Wulffs mit Unternehmern sind? Gab es gar Gegenleistungen? Zudem: Hat Wulff das Parlament in Niedersachsen getäuscht?
Es gab eine Geschäftsbeziehung
Zumindest auf die letzte Frage offenbart sich eine Antwort, die den Bundespräsidenten belastet. 2010 hat Wulff vor dem Landtag Geschäftsbeziehungen mit Egon Geerkens verneint, den Kredit über eine halbe Million Euro für sein Haus habe ihm Geerkens Frau gewährt. Doch nun ist es Egon Geerkens, der sagt: Alle Verhandlungen habe er geführt, das Geld stamme von ihm.
Wenn die Dinge so liegen, gab es eine Geschäftsbeziehung. Dann hat Wulff das Parlament getäuscht. Und dann bleibt ihm keine Wahl, dann muss er sein Amt niederlegen. Denn alle Macht des Bundespräsidenten liegt in seiner moralischen Integrität. Mit der Täuschung eines Parlaments ist sie dahin.
Wulff hat eine Vorgeschichte. Es gab den Urlaub in der Mallorca-Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer, zudem ein kostenloses Upgrade auf einem anderen Flug. Alle Vorfälle sind für sich genommen keine schweren Delikte, nicht einmal der Kredit ist es. Doch sein Umgang mit den Fällen macht aus dem Präsidenten eine angreifbare Person, aus den Einzelfällen eine Affäre.
Da ist einer an der Spitze Deutschlands, der sich windet. Der Fehler nicht zugeben kann. Der spitzfindig und formaljuristisch antwortet, um sich seiner Verantwortung nicht stellen zu müssen. Der wohl gar nicht verstanden hat, dass diese Auseinandersetzung nicht mehr juristisch zu gewinnen ist. Weil es mittlerweile darum geht, was man ihm, dem Bundespräsidenten noch zutraut. Was man noch an moralischer Führung erwartet, wenn er etwa in wenigen Tagen seine Weihnachtsansprache hält. Es ist nicht mehr viel.
Wulff kann sich nicht beklagen
Wulff ist der zweite Bundespräsident, den Kanzlerin Angela Merkel ins Amt gehoben hat, vielleicht wird er innerhalb von nur zwei Jahren auch der zweite, der scheitert. Es rächt sich, dass Merkel mit ihm einen klassischen Parteipolitiker zum Kandidaten erwählte.
Die Härte der Auseinandersetzung um den Bundespräsidenten ist dem Amt nicht angemessen. Aber der Grund dafür ist, dass im Amt mit Wulff einer sitzt, der mitten aus dem politischen Betrieb kommt. Einer, der in einer ganz ähnlichen Affäre seinen Amtsvorgänger Johannes Rau als befangen kritisiert, dessen Autorität infrage gestellt hat. Er kann sich deshalb nicht beklagen, dass es ihn genauso hart trifft.
Die Lehre aus dem Fall Wulff muss sein, dass das Amt des Bundespräsidenten überparteilich besetzt werden muss. Mit einer unbelasteten Person, mit Kandidaten, die möglichst viele Parteien mittragen können.
In Krisenzeiten ist in der Politik Kooperation gefragt. Ist Angela Merkel bereit, das anzuerkennen? Beim Amt des Bundespräsidenten gilt: Sie wird es bald beweisen müssen. Denn die Affäre Wulff ist längst auch ihre Affäre geworden.
wer lügt muss gehen.in äemtern besonders.ein bleistiftklau von einer firma als zuwendung, gilt schon als entlassungsgrund.
das war amtsvorteilnahme.dies ist äusserts präker.als bundespräsident noch mehr.da nützt auch muttis rockzipfel nichts(rockzipfel ersetzt hose).bei herrn kohl oder wehner wäre er gegangen.aber sie hat nicht mehr viele .nur noch 2 the garnitur.ausser einigen im berliner kreis,die es leichter angehen lassen und die cdu noch retten wollen.dabei herr wagner und herr bosbach.die zeit wirds regeln.am ende nach 3 entschuldigungen und aussagen nicht im sinne des volkes wird er gehen müssen.er war selbst naiv ,als braveer bub gestempelt.warum anders wie herrn guttenberg.vorzugzins 4% lässig zurückzahlbar,danach noch freunde die zwielistig anzusehen sind.von anderen wegen eineer spende die er wieder absetzt in den himmel gehoben wird.lachhaft dies parodi.teahterreif die ganz obensitzenden.auch kläglich die sogenannte oppo.sie machens auch nicht anders.hannoveer zieht runden.niedersachsen hauptsächlich,auch mit gabriel.der die spd leitfäden strickt.