Ich bin kein gewöhnlicher Politiker, ich habe Humor. Silvio Berlusconi

Darum stimme ich für den Brexit

Sie ist Deutsch-Britin und sitzt seit 1997 für die Labour Party im Parlament. Nun engagiert sie sich für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die Union sei „unfähig für Veränderung geworden. Sie muss akzeptieren, dass es nicht um eine Integration zweier Geschwindigkeiten geht, sondern um eine Reise, die in unterschiedliche Richtungen führt.“

Es gibt ein Datum. Am Donnerstag, 23. Juni 2016 wird ein nationales Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union stattfinden. Der Premierminister denkt, er könne die Frage für eine ganze Generation klären; für andere bedeutet das Referendum nur die jüngste Fortsetzung der niemals endenden Geschichte: „Warum können die Briten nicht mehr wie wir sein?“

Dieses Referendum unterscheidet sich von jenem 1975, das die Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt bekräftigte. Heute sehen sich die vier Komponenten des Vereinigten Königreichs – England, Schottland, Wales und Nordirland – sowohl internen als auch externen Spannungen gegenüber, die die Abstimmung 2016 besonders spannend machen. Aber es wäre falsch, deshalb zu behaupten, dass die nicht abgeschlossene Regionalisierung der UK, die bisher England außerhalb von London weitestgehend ignoriert hat, ein Grund für den Verbleib in der EU ist.

Sowohl die Geschichte als auch unsere geografische Lage hat uns geprägt. Als in Deutschland Geborene, die seit über zwei Jahrzehnten in der britischen und europäischen Politik involviert ist, verstehe ich, warum zwei Länder so unterschiedliche Ansichten haben können.

Vor 300 Jahren war England sowohl eine Kontinental- als auch eine Seemacht. Georg I war nicht nur der König von England, sondern auch Kurfürst von Hannover. Der in seiner Regierungszeit verabschiedete Act of Union 1707 vereinigte England und Schottland. Im Zuge dessen wurde das Schottische Parlament aufgelöst und Schottland und England wurden zu einem Land verschmolzen. Dies stellte den Beginn einer supranationalen Identität mit einem gemeinsamen Staatsvolk dar. Im Großen und Ganzen haben der Nationalstaat, der Rechtsstaat und die Monarchie mit ihrer parlamentarischen Souveränität den Briten gute Dienste geleistet. Zudem war es niemals im Interesse des europäischen Kontinents, von einer einzelnen Macht dominiert zu werden.

Krieg, Flüchtlingswellen, Währungszusammenbruch, das Scheitern des Nationalstaats und scheiternde Demokratie

Was für ein Unterschied zu Deutschland. Trotz der geografischen Lage im Zentrum des Kontinents sollte es bis 1989 dauern, bis die Grenzen des Nationalstaats mit dem Gefühl des Deutschseins übereinstimmten. Krieg, Flüchtlingswellen, Währungszusammenbruch, das Scheitern des Nationalstaats und scheiternde Demokratie gehören zu den deutschen Erfahrungen.

Diese Erfahrung teilt Deutschland mit den meisten anderen Ländern auf dem Festland Europa. So wird die Suche nach einer supranationalen Identität in Wahrheit zu einem Instrument, um mit den schlechten Erfahrungen abzuschließen.

Für die Nachkriegsgeneration ist es existenziell, ein Europäer und ein Deutscher zu sein. Nicht so für die Briten. Für sie ist es eher eine Wahlverwandtschaft, und wenn sie nicht funktioniert, dann gibt es da immer noch den Rest der Welt.

Der Enthusiasmus für die EU ist verschwindend gering, das Bedürfnis, in der Krise zusammenzuhalten, kombiniert mit einer Angst vor dem Ungewissen, ist hingegen sehr stark. David Cameron brachte den Stein ins Rollen, indem er sagte, wenn das Reformpaket nicht gut genug wäre, dann würde er auch nicht zögern, eine Ablehnung der Vereinbarung vorzuschlagen. Es sollte nicht lange dauern, bis dies in erste Ausstiegsgedanken der Briten umschlug. War er sich denn nicht der Konsequenzen eines Brexits bewusst, bevor er ein Referendum anbot? Vielleicht hat er das Thema anfangs nicht ernst genommen? Wir werden es nie erfahren.

Die EU ist unfähig für Veränderung geworden

Jene, die für einen Ausstieg plädieren, machen dies aus den unterschiedlichsten Gründen: vom Verlust der Souveränität, dem Wegfall von Grenzkontrollen bis hin zum einfachen Wunsch nach einer Handels- statt einer politischen Beziehung mit unseren Nachbarn.

Für mich ist es die Überzeugung, dass wir es besser machen können und müssen. Die EU ist unfähig für Veränderung geworden. Sie muss akzeptieren, dass es nicht um eine Integration zweier Geschwindigkeiten geht, sondern um eine Reise, die in unterschiedliche Richtungen führt. Manche Länder werden eine gemeinsame Währung führen, was eine tief gehende (finanz-)politische Integration erfordert. Und andere Länder werden nicht dieser Währungsunion angehören. Diese Gegebenheiten müssen sich auch in der institutionellen Struktur der EU widerspiegeln. Ein Spezialstatus mit Notbremse wird unmittelbar mit den Briten in Verbindung gesetzt, stattdessen sollte es mit allen Nicht-Euro-Ländern verbunden werden. Ebenso sollten alle Euro-Länder die Möglichkeit besitzen, die Währungsunion zu verlassen, ohne dadurch aus der EU auszuscheiden.

Die EU muss aufhören, mit der NATO zu konkurrieren, in dem Glauben, dass sie diese ersetzen kann. Ich kann mich an keine signifikante europäische militärische Operation erinnern, die ohne das Zutun der NATO ausgeführt wurde. Die wirkliche Gefahr besteht in der US-amerikanischen Schwächung ihres Militärs für mehr europäische Verteidigung. Europäische Verteidigung ist ein viel diskutiertes Thema, aber passiert ist bislang wenig.

Dies steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Nachbarschaftspolitik, die über das Angebot einer Mitgliedschaft in der EU hinausgeht. Wir sollten über die ewigen Schwachstellen der Beziehung zu Ländern wie der Türkei nachdenken.

Das Referendum, unabhängig von seinem Ausgang, hat Konsequenzen. Ein Ja bedeutet, dass eine kurzfristige Lösung durch ein „Once in a life time“-Referendum durchgesetzt wird. Das nächste Mal, wenn ein britischer Premierminister für britische Exklusivität plädiert, wird er eindrücklich erinnert werden, dass „sein Volk die Abmachung demokratisch unterstützt hat“.

Anstatt verängstigt zu sein, sollten wir diesem mit Freude entgegensehen

Ein Sieg der Nein-Stimmen würde einen ersten Schritt in einem neuen Prozess markieren. Anstatt verängstigt zu sein, sollten wir diesem mit Freude entgegensehen. Die britischen Inseln werden weder zu Schwarz-Weiß-Fernsehen noch warmem Bier oder Brentford-Nylonfolien zurückkehren.

Wir sind weder Norwegen noch die Schweiz. Unser Wettbewerbsvorteil basiert auf besseren Produkten und Innovation, und wenn man ein anständiges soziales Sicherungssystem und einen Mindestlohn wünscht, dann wählt man eine von der Labour Partei geführte Regierung.

Die britische Labour Party, meine Partei, scheint ihre radikalen Ursprünge beigelegt zu haben. Wir gehen nicht mehr auf die Barrikaden, nur um den Status quo zu behalten, die Interessen großer Konzerne zu verteidigen und um den Schaden, der dem Sozialgefüge in Ländern wie Griechenland zugefügt wurde, zu ignorieren. Wir fürchten uns nicht vor der Zukunft. Wir wollen, dass die Welt besser wird.

Ich lehne den erdrückenden Konsensus, der in den Parteien herrscht, ab. Die EU hat ihren Traum von der Vermeidung eines Krieges zwischen Frankreich und Deutschland erfüllt. Jetzt braucht es einen neuen. Und so auch das Vereinigte Königreich. Darum stimme ich für den Brexit.

Aus dem Englischen von Bernadette Reichel

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Kurz, Ingo Friedrich, Gunnar Heinsohn.

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