Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass von allen Menschen in Deutschland und Europa für sechs Monate gespeichert wird, mit wem sie wann für wie lange von wo aus telefoniert haben, ja selbst, wen sie angerufen haben, wenn derjenige nicht abgehoben hat, mit wem sie wann von welchem Standort aus SMS ausgetauscht haben, selbst wem sie E-Mails wann geschrieben und von wem sie E-Mails erhalten haben. Diese Daten ergeben ein umfassendes Bild über die Persönlichkeit, über seine Freunde, Geschäftsbeziehungen, Lieblingsorte und Interessen, wo er im Laufe eines Tages gewesen ist und vieles mehr.
Generalverdacht für 82 Millionen
Diese Daten ohne jeglichen Verdacht von allen redlichen Bürgerinnen und Bürgern für sechs Monate zu speichern, beruht auf dem Gedanken, dass jeder ein potenzieller Verbrecher ist, dessen Daten vorsichtshalber für den staatlichen Zugriff gespeichert werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt damit alle Menschen unter einen Generalverdacht.
Sowohl vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also vor 2008, als auch danach arbeiteten die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich. Es ist ja nicht so, als sei Deutschland erst seit dem 1.1.2008 ein sicheres Land. Es ist auch nicht so, als stünden außer der Vorratsdatenspeicherung keine Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Angefangen von ganz normalen Streifengängen – auch im Internet – bis hin zur richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung, wie auch bei Verdacht die nach wie vor zulässige Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor etwas über einem Jahr das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dabei hat es zwar die Vorratsdatenspeicherung in anderer Form nicht von vornherein für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet aber nicht, dass nun die Gesetzgebung bis an die Grenze des eben noch verfassungsrechtlich Erträglichen gehen muss. Im Gegenteil: Das Urteil hat alle diejenigen bestätigt, die darauf vertrauen, dass unser Rechtsstaat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren weiß. In der EU wird derzeit die Vorratsdaten-Richtlinie evaluiert. Dabei muss eines ganz klar sein: Auch in Europa muss in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Richtlinie, die grundlegende Rechtsstaatsprinzipien missachtet, muss grundlegend überarbeitet werden.
Quick Freeze statt Datensammlung
Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen vor, dass Telekommunikationsverbindungsdaten im Verdachtsfall „eingefroren“ werden können, um sie dann mit richterlichem Beschluss für die Sicherheitsbehörden zu nutzen. Der Einwand, dass man damit auf zurückliegende Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr für Rechnungszwecke oder zur Qualitätssicherung gespeichert sind, keinen Zugriff mehr nehmen kann, geht jedenfalls zum Teil an der Sache vorbei: Denn die Vorratsdatenspeicherung stand nur für schwere und schwerste Verbrechen zur Verfügung. In Fällen von Organisierter Kriminalität oder von Terrorismus wird die Polizei regelmäßig längerfristig ermitteln. Hier hilft das Einfrieren: Wenn ein Terrorismusverdacht besteht, können Daten ab dem Zeitpunkt eingefroren werden, an dem Ermittlungen aufgenommen werden. Damit hätte die Polizei von dieser unter konkretem Verdacht stehenden Person die entsprechenden Daten.
Es stimmt auch nicht, dass überhaupt keine Daten vorlägen. Im Bereich der Verfolgung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen haben die Rechteinhaber im vergangenen Jahr ganz ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich allein bei einem großen Provider 2,7 Millionen Mal ermittelt, wem welche dynamische IP zugeordnet war. Was der privaten Wirtschaft gelingt, muss doch der Polizei erst recht möglich sein. Damit wäre eine verhältnismäßige Möglichkeit eröffnet: Eine Möglichkeit, unschuldige Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen und zugleich effektiv Verbrechen zu bekämpfen.
Sehr geerhrte Frau Gisela Fritz,
das das Vertrauen der Wirtschaftsrführer- unserer Politiker in den allgemeinen Pöbel mehr als eingeschränkt ist, ist doch wohl mehr als offensichtlich. Diese Kleindiktatoren (Abgeordnete) die sich in unseren politischen Parteien befinden haben doch selbst viel zu viel Angst offenzulegen an welchen und wievielen Unternehmen Sie beteiligt sind. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit daher sollten unsere Minister den ersten Schritt tuen und Ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und gleichzeitig mal rechtfertigen warum in Deutschland zu Sklavenlöhnen (Leiharbeit), bei null Anspruch auf eigens eingezahlter Rente, größtenteil`s eingeschränkter Krankenversorgung durch unsere desolaten Krankenkassen.
Ein echter Volksvertreter hätte dafür kaum das Geld, der ist froh wenn er seine Familie duchbringt.
Aber wie sagten einst so schon Riester, Rürrup und Friedmann bei Sabine Christiansen im Konsens:“Die Rente ist wie eine Steuer anzusehen und Steuern dürfen zweckfrei verwendet werden”.
Gut das die Deutschen mit Hirn in diesem Staat ausgewandert sind, jetzt bekommen wir ja hoffentlich die Lady`s und Gent`s aus Polen und den anderen Osteuropäischen Ländern, da ja dort nur die einzigen Genies dieser Welt leben. Ich hoffe nur die Diäten werden beim ersten rumänischem oder Polnischem Bundeskanzler auch auf das Lohnniveau angeglichen
fast vergessen, zunächstmal Entschuldigung für die Rechtschreibfehler im oberen Beitrag.
Was ich dazu noch bemerken wollte ist das nicht nur der Titel von Herrn Sarrazin`s Buch:“Deutschland schafft sich ab” hier den Kern ziemlich genau gtroffen hat. Das Buch selbst ist echt lesenswert, ersetzt jedoch nicht den Schaden den Herr Sarrazin der Berliner Landesbank zugefügt hatte. Deshalb erst Offenlegung aller Aktionärsbeteiligungen unserer Politikprominenz von Opposition und Koalition+ Beteiligungen an unseren Gewerkschaften. Sorry, aber wer heute noch in diese gekauften Gewerkschaften wie Verdi und Co. zahlt sollte sich über Volksverarschung nicht wundern.
Auch wenn es das leider nicht gibt, das was Deutschland bräuchte wäre soetwas wie eine EU Ausstiegspartei, das Problem wäre dann ja das Unsere Banker und Aktienspekulanten massiv ins leere laufen würden+ unserer “armen Minister”.