Die Ideen sind nicht dafür verantwortlich, was die Menschen aus ihnen machen. Werner Heisenberg

Ungeduld, Unruhe, Unterwanderung

Die junge demokratische Bewegung in Tunesien tut sich schwer. Nach der Revolution ist von konstruktiver politischer Partizipation nur wenig zu sehen. Auch wenn sich die Wirtschaft erholt, bleibt das Land fragil.

Nun ist es rund ein Jahr her, dass Ben Ali das Land fluchtartig verlassen hat. Seither hat sich vieles getan. Allein die Tatsache, dass die ersten demokratischen Wahlen in Tunesien überhaupt abgehalten wurden, zeugt von der tatsächlichen Vorbildfunktion der Nachfahren Hannibals für den gesamten arabischen Raum.

Gefahr der katarischen Einflussnahme

Die Verfassungsgebende Versammlung besteht größtenteils aus Mitgliedern der Ennahda. Diese islamistische Bewegung von Rachid al-Ghannouchi wird weiterhin kritisch beäugt. Die Wahlkampffinanzierung, davon gehen tunesische Journalisten und Politikwissenschaftler aus, wurde vom Ausland aus abgewickelt. Es wird gemutmaßt, dass der Emir von Katar – Scheich Hamad Bin Chalifa Al-Thani – einerseits mittels des unter seinem Einfluss stehenden Nachrichtensenders Al Jazeera, andererseits mit finanziellen Zuwendungen die Ennahda unterstützt haben soll. Dies stellt ein Problem dar, wenn sich herausstellen sollte, dass die tunesische Politik von einer Erbmonarchie fremdgesteuert wird. Einem Emir, der Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit als Bestandteil seiner Machtausübung wahrnimmt. Denn der Schriftsteller Hellmut Walters warnte bereits davor, dass in der Demokratie die Macht vom Volk ausgeht, doch sie häufig nicht mehr zu ihm zurückkehrt.

Streiks, Ungeduld und Unruhen

Die Tunesier müssen lernen, was Demokratie konkret bedeutet. Doch ist die gegenwärtige Kultur einer politischen Partizipation im maghrebinischen Land nach wie vor vom Streik dominiert. Allein im Januar 2012 legten Mitarbeiter des Zolls, der Phosphatindustrie, Flughafenbehörde und anderer Bereiche ihre Arbeit nieder. Die Hemmschwelle eines solchen Protestes ist im post-revolutionären Tunesien erheblich gesunken. Außerdem kursieren überall in Tunesien solche Thesen, wonach Ben-Ali-Anhänger weiterhin Einfluss auf die Politikagenda ausüben würden. Von „konterrevolutionären Unterwanderungen“ und „kulhum kif-kif“ (zu Deutsch: alle [Politiker] sind gleich) ist die Rede. Keine Frage – der Frust sitzt noch tief. Die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation machen den Leuten zu schaffen. Dementsprechend schlägt diese Ungeduld über ausbleibende Erfolge, welche grundsätzlich Zeit brauchen, teilweise in Gewalt um. Die Zusammenstöße zwischen islamistischen und säkularen Studenten vor Kurzem in Sousse stellen den bisherigen Höhepunkt dar.

Nach den erfolgreichen Wahlen haben sich mehrere Unternehmen für einen Ausbau ihres Investments entschieden. Der italienische Energiekonzern Eni hat laut Presseberichten angekündigt, über 600 Mio. Dollar im tunesischen Energiesektor zu investieren. Die Hannoveraner Viscom AG wird eine Niederlassung eröffnen und der Rewe-Touristikkonzern seine Flugplätze nach Tunesien, den zugelassenen Start- und Landeplätzen, sogar ausweiten. Tunesiens Wirtschaft erholt sich langsam.

Präsident Moncef Marzouki unter immensem Erfolgsdruck

Präsident Moncef Marzouki wird es schwer haben, die hochgesteckte Messlatte seiner Bürger zu erfüllen. Der Zeitdruck und die Ungeduld der tunesischen Gesellschaft werden ihn an seine Grenzen bringen. Zudem erweist sich die Koalition mit der Ennahda, die mit Hamadi Jebali als Regierungschef und Ali Laârayedh als Innenminister wichtige Posten ausfüllt, in gewisser Weise als schwer einschätzbarer Partner. Hingegen könnte der Zuwachs an Investitionen dem Präsidenten die erhoffte Anerkennung bringen und Tunesien einen erfolgreichen Ausgang der Jasminrevolution.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anna Fleischer, Hans-Heinrich Bass, Sahar el-Nadi.

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