Debatte wird im Parlament nur simuliert. Roger Willemsen

Überflüssiger Kampf

Der ideologische Streit um das Wasser ist unnütz. Denn ob Staat oder Unternehmen ist letztlich egal.

In der Debatte um Wassermanagement – und vor allem in den hitzig geführten Diskussionen um die Privatisierung der Wasserversorgung – könnten wir deutlich intelligenter miteinander reden, wenn wir drei Faktoren unterschieden: Versorgung, Produktion und Finanzierung. Denn je nachdem, welchen dieser Faktoren wir untersuchen, stellen sich andere Fragen: Wer ist verantwortlich für die Grundversorgung? Wer stellt sicher, dass das Wasser auch beim Kunden ankommt? Und wer bezahlt dafür?

Wasser ist kein Gemeingut, Wasser ist viel mehr als das: eine Grundvoraussetzung für das Alltagsleben und für wirtschaftliche Aktivitäten – vielleicht die wichtigste Ressource überhaupt. Darüber hinaus hat Wasser direkte Auswirkungen auf die Gesundheit. Wer sauberes Trinkwasser bereitstellen kann, verringert die Ausbreitung von Krankheiten.

Eine Lektion aus der Geschichte

Aus diesen Gründen liegt die Verantwortung für die Wasserversorgung bei der öffentlichen Hand. Sie stellt sicher, dass Versorgung und Qualität in ausreichendem Maße sichergestellt sind. Wir haben aus der Geschichte gelernt: Während der Frühzeit der Urbanisierung in Europa und in den USA des 19. Jahrhunderts war die Wasserversorgung oftmals privat und hegemonial organisiert. Die Folgen dieses marktbasierten Ansatzes: mangelnde Investitionen, schlechter Service und wachsende Gesundheitsprobleme in den Städten. Diese Entwicklungen haben in den meisten Städten im ausgehenden 19. Jahrhundert und im frühen 20. Jahrhundert dazu geführt, dass die Wasserversorgung öffentlich organisiert wurde.

Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die öffentliche Hand auch notwendigerweise dafür zuständig ist, ein Leitungsnetz zu managen. Eine Regierung oder ein Stadtrat hat eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung, mit denen die Versorgungsverantwortung gegenüber dem Bürger erfüllt werden kann. Ein Ansatz ist, Ressourcen durch öffentliche Stadtwerke managen zu lassen. Ein anderer wäre, private Versorger zu regulieren oder Lizenzen an sie zu vergeben. Das gilt auch für die Wasserwirtschaft. Die Verantwortung für die Versorgung lässt sich unterscheiden von der Verantwortung für konkrete Serviceleistungen.

Die Hochzeit der Privatisierung haben wir gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts erlebt. In manchen Ländern – beispielsweise in England und Wales – wurden Stadtwerke direkt privatisiert und mitsamt ihrer Kraftwerke und Leitungsnetz in den privaten Sektor überführt. In den meisten Fällen bedeutete Privatisierung allerdings, dass Verträge mit privaten Anbietern geschlossen wurden. In Spanien und Frankreich gibt es dafür viele Beispiele.

Heute sind wir glücklicherweise im Besitz großer Datensätze, mit denen sich die Effekte von Privatisierung auf Effizienz und Produktivität untersuchen lassen, vor allem in Entwicklungsländern. Insgesamt lässt sich sagen, dass es keine gravierenden Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistern gibt. Ein Grund dafür ist, dass der Wassermarkt nicht wirklich den Gesetzen des Wettbewerbs gehorcht. Auf der einen Seite kann die Vergabe von Konzessionen nicht frei nach der Marktlogik erfolgen (Versorgungssicherheit ist wichtiger als Wettbewerb); auf der anderen Seite zieht ein Auftrag hohe Kosten für private Anbieter nach sich. Dazu kommt, dass sich die Wasserqualität ganz einfach am Hahn feststellen lässt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ressourcen ist die Toleranz für Fehlmanagement daher gering. Doch gerade in Zeiten schmaler Haushalte können private Anbieter eventuell Investitionen bereitstellen, die sich die öffentliche Hand nicht leisten kann. Vor- und Nachteile sind eng miteinander verwunden.

Was kostet das Wasser?

Trotzdem bleibt die Frage: Wer bezahlt dafür? Entweder wird die Wasserversorgung durch den Haushalt finanziert oder der Endverbraucher kommt dafür auf. Die zweite Variante ist Usus: In vielen Städten zahlen Verbraucher einen Preis für ihr Wasser an öffentliche Stadtwerke oder an private Dienstleister. Es gibt also keinen direkten Zusammenhang zwischen der Art der Serviceleistung (privat oder öffentlich?) und der Art der Finanzierung (haushalts- oder kundenfinanziert?).

Vor allem in Entwicklungsländern ist es sinnvoll, angesichts eines unklaren finanzpolitischen Rahmens auf die kundenfinanzierte Versorgung zu setzen. Die meisten Haushalte geben deutlich mehr Geld für andere Dinge aus – Strom oder Mobiltelefone – als für Wasser und Abwasser. Es wird jedoch immer Fälle geben, in denen Menschen es sich wirklich nicht leisten können, für ihr Wasser zu bezahlen. Dann ist der Staat gefragt. Es hat jedoch mehr Sinn, über konkrete Sozialleistungen gegenzusteuern, als generell die Preise zu verfälschen.

Eine Erkenntnis, die sich durch alle Datensätze zieht, ist die Feststellung, dass Privatisierung meistens mit Preissteigerungen einhergeht. Wir wissen allerdings nicht genau, was für diese Steigerungen verantwortlich ist: Machen private Anbieter einfach immense Profite, oder sind die höheren Preise ein Anzeichen dafür, dass die Wasserversorgung auf solideren finanziellen Füßen steht und damit weniger abhängig von staatlichen Subventionen ist? Diese Frage lässt sich nur durch weitere empirische Forschungen beantworten.

Sicher ist: Die Privatisierung öffentlicher Güter hat nicht den gewünschten magischen Effekt gehabt, hat die Probleme der öffentlichen Verwaltung nicht unbedingt gelöst – und hat aber auch nicht zur Kaskade von Problemen geführt, die von Privatisierungsgegnern oftmals herbeizitiert werden. Der Grund dafür ist, dass Privatisierung innerhalb eines engen Rahmens abläuft: Der öffentliche Sektor muss auch nach der Privatisierung in der Lage sein, seine Kontrollmacht auszuüben und den Dienstleister zu überwachen. Wenn Privatisierung nur aufgrund finanzieller Erwägungen durchgeführt wird und es das Ziel ist, zusätzliche Einkommensquellen für die Regierung zu erschließen, dann sind die langfristigen Folgen oftmals problematisch.

Wasserversorgung ist eine Frage des öffentlichen Interesses. Sie lässt sich am besten mit einer gesunden Dosis an Pragmatismus beantworten, nicht mit ideologischen Grundsätzen.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Asit Biswas, Asit Biswas, Nils Pickert.

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