In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben es 32 ehemalige Botschafter als ein „Gebot der Menschlichkeit“ bezeichnet, für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen einzutreten. Kein anderer Satz ihres Briefes an die Bundeskanzlerin und an den Außenminister ist so oft zitiert worden.

Die Formulierung ist ein Vorwurf. Der Satz, anders gewendet, besagt, die Bundesregierung trage mit ihrer Politik dazu bei, unmenschliche Zustände in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Wir alle wissen: In den besetzten Gebieten geschieht Unrecht, systematisch und andauernd – willkürliche Verhaftung, Häuserzerstörung, Enteignung, Bombardierung, Krieg als politisches Instrument, permanente Demütigung eines ganzen Volkes, jetzt in der zweiten Generation.

Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern

Wie kann man behaupten, Netanjahu sei ohne Vorbedingungen bereit zu Verhandlungen, wenn dieser darauf beharrt, weiterhin Siedlungsbauten im Westjordanland genehmigen zu wollen? Wenn Jerusalem nicht Gegenstand der Verhandlungen werden darf? Wenn von den Palästinensern verlangt wird, als Vorleistung den „jüdischen Staat Israel“ anzuerkennen (obwohl in letzter Zeit beunruhigende, israelische Araber diskriminierende Gesetze verabschiedet worden sind)?

Wir kommen nicht um die Erkenntnis herum, dass die gegenwärtige Regierung Israels einen Staat Palästina verhindern will. Das Ergebnis der Abstimmung in New York könnte den Menschen in Israel deutlich machen, dass sie die falsche Regierung gewählt haben.

Netanjahu setzt alle Hebel in Bewegung, die Abstimmung in den Vereinten Nationen als Schritt ins Chaos zu diskreditieren. In Wirklichkeit hat er als unmittelbare Sorge den Internationalen Strafgerichtshof im Blick. Ein „Staat“ Palästina könnte in Den Haag Strafverfahren gegen israelische Politiker und Militärs anstrengen. Warum hat Israel Angst davor, wenn es so sicher ist, sich immer nur im Rahmen des Völkerrechts bewegt zu haben?

Auch ein anerkanntes Palästina wird verhandeln

Palästina sei nicht reif für die Unabhängigkeit; noch fehle die erforderliche staatliche Infrastruktur – so lautet ein wiederum unhaltbares Argument. Genau das Gegenteil wurde der palästinensischen Autonomiebehörde gerade von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds bescheinigt.

Die Palästinenser haben selbst hervorgehoben, dass sie natürlich mit Israel verhandeln müssen und wollen, auch nach einer Aufnahme in die Vereinten Nationen. Sie würden es dann – ein bisschen – leichter haben: Die Grenzen von vor 1967 wären die (immer noch verhandelbare) Ausgangslage. Und für das Ziel „eigener Staat“ brauchten sie in den Verhandlungen keine besonderen Zugeständnisse zu machen. Die großen Themen: Terrorismus, Sicherheit, Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser, dies alles kann gar nicht anders als in Verhandlungen gelöst werden. Das wissen die Palästinenser, und sie sagen es auch. Auch die engagierten Vertreter israelischer Interessen sollten deshalb aufhören, ihre Nachbarn als verhandlungsunwillig zu verunglimpfen.

Um es in einem Bild zu sagen: Am Tisch sitzen zwei Männer und wollen verhandeln, wer das auf dem Tisch liegende Brot essen darf. Nach jedem Satz greift der Satte hin und beißt kräftig ab. Schließlich verzweifelt der Hungrige – zu schwach, um sich dem Verschwinden des Brotes entgegenzustellen. Er will diese Ungerechtigkeit in die Welt hinausschreien – er will gehört werden. In diesem Moment treten unsere Bundeskanzlerin und die amerikanische Außenministerin heran mit der Mahnung, der um Hilfe Rufende solle erst einmal anfangen zu verhandeln!

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