Unsere Fehlschläge sind oft erfolgreicher als unsere Erfolge. Henry Ford

Brot für Palästina

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch der Nahost-Konflikt belegt die Einseitigkeit westlicher Politik. Palästina ruft um Hilfe – und wir antworten darauf mit weiteren Forderungen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben es 32 ehemalige Botschafter als ein „Gebot der Menschlichkeit“ bezeichnet, für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen einzutreten. Kein anderer Satz ihres Briefes an die Bundeskanzlerin und an den Außenminister ist so oft zitiert worden.

Die Formulierung ist ein Vorwurf. Der Satz, anders gewendet, besagt, die Bundesregierung trage mit ihrer Politik dazu bei, unmenschliche Zustände in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Wir alle wissen: In den besetzten Gebieten geschieht Unrecht, systematisch und andauernd – willkürliche Verhaftung, Häuserzerstörung, Enteignung, Bombardierung, Krieg als politisches Instrument, permanente Demütigung eines ganzen Volkes, jetzt in der zweiten Generation.

Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern

Wie kann man behaupten, Netanjahu sei ohne Vorbedingungen bereit zu Verhandlungen, wenn dieser darauf beharrt, weiterhin Siedlungsbauten im Westjordanland genehmigen zu wollen? Wenn Jerusalem nicht Gegenstand der Verhandlungen werden darf? Wenn von den Palästinensern verlangt wird, als Vorleistung den „jüdischen Staat Israel“ anzuerkennen (obwohl in letzter Zeit beunruhigende, israelische Araber diskriminierende Gesetze verabschiedet worden sind)?

Wir kommen nicht um die Erkenntnis herum, dass die gegenwärtige Regierung Israels einen Staat Palästina verhindern will. Das Ergebnis der Abstimmung in New York könnte den Menschen in Israel deutlich machen, dass sie die falsche Regierung gewählt haben.

Netanjahu setzt alle Hebel in Bewegung, die Abstimmung in den Vereinten Nationen als Schritt ins Chaos zu diskreditieren. In Wirklichkeit hat er als unmittelbare Sorge den Internationalen Strafgerichtshof im Blick. Ein „Staat“ Palästina könnte in Den Haag Strafverfahren gegen israelische Politiker und Militärs anstrengen. Warum hat Israel Angst davor, wenn es so sicher ist, sich immer nur im Rahmen des Völkerrechts bewegt zu haben?

Auch ein anerkanntes Palästina wird verhandeln

Palästina sei nicht reif für die Unabhängigkeit; noch fehle die erforderliche staatliche Infrastruktur – so lautet ein wiederum unhaltbares Argument. Genau das Gegenteil wurde der palästinensischen Autonomiebehörde gerade von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds bescheinigt.

Die Palästinenser haben selbst hervorgehoben, dass sie natürlich mit Israel verhandeln müssen und wollen, auch nach einer Aufnahme in die Vereinten Nationen. Sie würden es dann – ein bisschen – leichter haben: Die Grenzen von vor 1967 wären die (immer noch verhandelbare) Ausgangslage. Und für das Ziel „eigener Staat“ brauchten sie in den Verhandlungen keine besonderen Zugeständnisse zu machen. Die großen Themen: Terrorismus, Sicherheit, Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser, dies alles kann gar nicht anders als in Verhandlungen gelöst werden. Das wissen die Palästinenser, und sie sagen es auch. Auch die engagierten Vertreter israelischer Interessen sollten deshalb aufhören, ihre Nachbarn als verhandlungsunwillig zu verunglimpfen.

Um es in einem Bild zu sagen: Am Tisch sitzen zwei Männer und wollen verhandeln, wer das auf dem Tisch liegende Brot essen darf. Nach jedem Satz greift der Satte hin und beißt kräftig ab. Schließlich verzweifelt der Hungrige – zu schwach, um sich dem Verschwinden des Brotes entgegenzustellen. Er will diese Ungerechtigkeit in die Welt hinausschreien – er will gehört werden. In diesem Moment treten unsere Bundeskanzlerin und die amerikanische Außenministerin heran mit der Mahnung, der um Hilfe Rufende solle erst einmal anfangen zu verhandeln!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Curtis, Kevin Zdiara, Kevin Zdiara.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Palaestina, Nahost-konflikt, Terrorismus

Debatte

Neuwahlen in Katalonien

Medium_a881016849

Was wird aus Carles Puigdemont?

Wenn Europa eines Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nich... weiterlesen

Medium_b99db3f93c
von Pere Grau Rovira
18.11.2017

Debatte

Von Schottland über Katalonien bis Südtirol

Medium_3d1dc0f5e1

Wir brauchen europäische Regeln zur Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts

Fast alle Länder dieser Welt erheben den Anspruch durch nationale Selbstbestimmung entstanden zu sein. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus. weiterlesen

Medium_114f3da5b3
von Peter Josika
30.10.2017

Debatte

Spanien und Katalonien

Medium_ad42ac14f0

Wer kann drohendes Blutvergießen abwenden?

Wenn zwei sich so heftig streiten, wie Katalonien und Spanien, braucht es einen geeigneten Dritten als Vermittler. Denn auf der Iberischen Halbinsel droht ein Konflikt mit blutigem Gewaltpotenzial.... weiterlesen

Medium_56b62b0cc5
von Wolf Achim Wiegand
17.10.2017
meistgelesen / meistkommentiert