Die EU ist offen für Russland. Carl Bildt

Die unendliche Erbschaftsteuergeschichte

Die Union will mehrheitlich mit der Erbschaftsteuer ein wenig Robin-Hood-Glanz erhaschen.

Vor knapp zwei Wochen hat das Koalitionsspitzentrio durchsickern lassen, dass in der scheinbar unendlichen Debatte um die Erbschaftsteuer nun doch eine Lösung gefunden wurde. Nicht welche, nur dass. Dann kann man hinterher jedenfalls sagen, dass es genauso gekommen ist, wie man es geplant hatte. In den letzten Tage wurden dann die Strippen im Stillen gezogen, auf dass der Vermittlungsausschuss heute die Causa auch wirklich zu Ende bringt.

Zumindest ein vorläufiges Ende. Denn wie auch immer die Lösung genau aussehen mag, eines ist schon jetzt klar, es wird ein mehr ausgefeilschter als überlegter, verschwurbelter Kompromiss. Allein die Komplexität der Diskussionsgrundlage – die ganz gewiss nicht noch komplett auf den Kopf gestellt wird – ist eine hundertprozentige Garantie für die nächste Verfassungsklage. Das wird dann die vierte sein. Kein Qualitätszeugnis durchdachter Gesetzgebung.

Vom „Glück in die richtige Familie geboren zu sein“

Aber, offen gestanden, diese Reform der Erbschaftsteuer konnte nur in die Hose gehen. Nicht, weil das eine unlösbare Aufgabe wäre. Man hätte sich nur die Mühe machen müssen, die Steuergerechtigkeit und Besteuerungsnotwendigkeit grundlegend zu diskutieren. Und überlegen, was nachhaltig die allgemeine Wohlfahrt am besten fördert. Die Debatte konnte und kann nicht gut aufgehen, weil man sie von Anfang an mit politischen Emotionen und Ideologien überfrachtet hatte.

Schon in der ersten Lesung im Bundestag schwadronierten die Sprecher der SPD vom „Glück in die richtige Familie geboren zu sein“ und davon, dass sich jetzt die Familienunternehmer endlich auch einmal „fair an der Stärkung der Gemeinschaft beteiligen“ sollen und dass sie sich dafür auch mal anstrengen müssen. Seitdem lässt kaum ein Sozialdemokrat eine Gelegenheit aus, klarzustellen, dass man eigentlich deutlich mehr Erbschaftsteuer einnehmen wollte, als es die großkoalitionäre Gemengelage zulässt.

Man kann das nicht anders verstehen als gezielt geschürter Neid, um Wählergunst zu erlangen. Andernfalls müssten die Genossen ja wirklich glauben, was sie da sagen. Sie müssten tatsächlich keine Ahnung davon haben, dass die Familienunternehmen mit dem Großteil der dort angestellten deutschen Arbeitnehmerschaft den überragenden Teil des jährlich real steigenden Steueraufkommens verantworten (während in Konzernen Stellen abgebaut werden und man stets global nach Steuervermeidung sucht).

Und sie müssten wirklich das Glück der Geburt zu einer Dimension der Steuergerechtigkeit erheben wollen. Wenn wir damit anfangen, dann stünde allerdings zuerst an, Schönheit zu besteuern. Wer hübscher ist, geht deutlich leichter durchs Leben. Und das nächste wäre wohl eine Intelligenzabgabe.

Die Grünen setzen auf Chancengleichheit

Oder ersatzweise Zwangsverdummung. Womit wir bei den Grünen wären. Die führen nämlich bei der Erbschaftssteuer gerne die Chancengleichheit ins Feld – eine Schimäre, die zu Ende gedacht, nur mit Zwangskonditionierung der Nachkommenschaft erreichbar ist. Vorerst mimt man aber nur den Bildungs-Robin-Hood, schürzt eine nicht vorhandene Zweckbindung von Steuern vor und will es den Reichen nehmen, um es den Bildungsarmen einzutrichtern.

Einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Menschenbildes, dass man die Bürger zu ihrem Glück tragen muss, sollte aber doch selbst dann klar sein: Zur Chancengerechtigkeit reicht es nicht, Chancen anzubieten, sondern man muss sich auch überlegen, unter welchen Rahmenbedingungen die Menschen nach ihrer Chance suchen. Bei kostenlosen Bildungsangeboten von der Schule bis zum Hochschulabschluss in fraglos ganz vernünftiger Qualität liegen die Herausforderungen der Zukunft vermutlich doch eher im letzteren.

Die Union will mit der Erbschaftsteuer ein wenig Robin-Hood-Glanz erhaschen

Auch die Union will mehrheitlich mit der Erbschaftsteuer ein wenig Robin-Hood-Glanz erhaschen. Nicht so vehement, aber wenigstens ein bisschen Glimmer. Die Unternehmer und Leistungsträger nicht ganz verprellen, aber auch lieber ein bisschen mehr Umverteilung, bevor man dem Wähler lange erklären muss, dass investierte Vermögen dem Allgemeinwohl dienlicher sind, als verkonsumierte Steuern. In Bayern würde man sagen, die Union will den Bürgern eine eierlegende Wollmilchsau verkaufen. Da wird die allseits beliebte – aber undefinierte – soziale Gerechtigkeit bemüht und das Märchen von der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich kolportiert. Ein Thema für sich. Fakt ist jedenfalls, dass in Deutschland die Einkommen historisch und global hoch sind, laufend steigen, die Ungleichheit langfristig konstant ist und die Leistungsfähigkeitsgerechtigkeit in der Umverteilung bereits stark ausgeprägt ist.

Der Traum der Linken

Nur bei den Linken muss man sich nicht wundern. Die sind in der Erbschaftsteuerdebatte authentisch. Die verdrängen alles Vorstehende programmatisch. Die Linken träumen davon, über die Erbschaftsteuer – progressiv bis 100 Prozent – endlich wieder die Wirtschaft kollektivieren zu können. Dazu wären sie im Vermittlungsausschuss gerne das Zünglein an der Waage, sind es aber (noch) nicht.

Rar sind in der Debatte die Fürsprecher einer Abschaffung. Etwa weil eine Erbschaftsteuer schon von der Idee her die eigenverantwortliche Vorsorge von Familien konterkariert. Weil es eine Eigentumsverfügung des Erblassers über versteuertes Einkommen ist. Weil ohne generationenübergreifendes Sparen keine Kapitalstöcke entstehen können. Weil weniger Substanz weniger Wirtschaftskraft bedeutet. Weil es nachhaltigere Wege gibt, den Staat zu finanzieren, und man mit der Erbschaftsteuer Gefahr läuft, dass insgesamt letztlich weniger Steuern eingenommen werden.

Für dieses Mal scheint es zu spät, hierfür Partei zu ergreifen. Aber, wie gesagt, nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Die Abschaffung wäre dann garantiert verfassungskonform.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Rainer Zitelmann, Oskar Lafontaine.

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