Man merkt, dass die CSU längst nicht mehr den krachledernen Charakter hat wie in vergangenen Zeiten. Die Tatsache, dass der „Euro-Rebell“ Peter Gauweiler nicht gewählt wurde, ist eindeutig auf die Regie des Parteitages zurückzuführen.
Ein so engagierter Euro-Kritiker, das ist klar, hätte nicht in das Personalkonzept von Horst Seehofer gepasst. Trotzdem ist der Parteitag kein makelloser Sieg für den Parteichef. Seehofer bekam mit 89,9 Prozent nur wenige Stimmen mehr als bei seiner letzten Wahl (88,1 Prozent). Das ist vor allem deshalb interessant, weil jedem in der Partei klar ist, dass es bei der nächsten Landtagswahl 2013 für die CSU ums Ganze geht.
Ein Herausforderer für Seehofer
Mit dem jetzigen Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), tritt erstmals ein Herausforderer in Bayern an, der der CSU und Seehofer gefährlich werden kann. Nach dem Gesetz der innerparteilichen Logik hätte deshalb eigentlich eine größere Zustimmung für den Vorsitzenden die Folge sein müssen.
Für die Euro-Skeptiker dagegen, die es in der CSU zuhauf gibt und die sich zu großen Teilen hinter Peter Gauweiler und dessen Kampfkandidatur versammelt hatten, sind die fast 50 Prozent der Stimmen gar kein schlechtes Ergebnis. Trotzdem muss schlussendlich konstatiert werden, dass Gauweiler gescheitert ist. Er verpasst so die Chance, als Stellvertreter quasi ex cathedra für den Vorstand zu sprechen. So kann er seine Stimme als Euro-Rebell weiterhin nur im eigenen Namen erheben.
Vermutlich dürfte das Verhältnis zwischen Seehofer und Gauweiler endgültig zerrüttet sein: Zu offensichtlich war das Bemühen des Parteichefs, den Rebellen zu verhindern. Dass Seehofers Strategie aufging, ist auch dem Umstand geschuldet, dass man in einer autoritätsfürchtigen Partei wie der CSU nur ungern gegen einen Bundesminister stimmt – einen Minister zudem, der viele Milliarden verwaltet, die auch in die Infrastruktur von Bayern fließen.
Gauweiler dagegen gilt Seehofer als zu wenig kalkulierbar und wird nicht nur mit Euro-Skepsis verbunden, sondern steht für manche in der CSU für eine eher vormoderne Version der Partei aus der Zeit von Franz Josef Strauß.
In welche Richtung trägt dieser Parteitag die CSU also? Obwohl europakritische Aspekte im Europapapier verabschiedet wurden, hat sich die CSU prinzipiell proeuropäisch gegeben: Die Tatsache, dass Gauweiler nicht gewählt wurde, ist auch eine Absage an einen zu harschen anti-europäischen Populismus.
Nützliche Euro-Skepsis
Und doch darf man sich von diesem nach außen hin weitgehend gelungenen Versuch, die CSU als eine europäische Kraft darzustellen, nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in der Zukunft in der Europa-Frage zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden C-Parteien kommen dürfte. Die CSU wird dabei mit Gauweiler im Nacken, wenn auch ohne einen Gauweiler im Vorstand, einen deutlich restriktiveren Kurs als die Schwesterpartei einnehmen.
Die bayerische Euro-Kritik kann im Endeffekt allerdings für die Union als Ganzes sogar nützlich sein: In der Bevölkerung gibt es einen beachtlichen Teil von Euro-Skeptikern. Wenn sich diese überhaupt nicht im Parlament oder einer staatstragenden Partei repräsentiert finden, könnten sie sich der Wahl verweigern oder womöglich eine radikalere Partei wählen. Die Tatsache, dass die CSU häufig präziser, klarer, härter und oft auch populistischer agiert, ist unter Umständen zur Integration der gesamten Breite der Bevölkerung in die Union hinein – beide Parteien sind in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden – ziemlich nützlich. So war das zumindest in der Vergangenheit.
Verehrter Gerd Langguth,
mit Ihrer vorstehenden Einschätzung und Bewertung beweisen Sie ein weiteres Mal (wie schon bei K.T.z.G.), dass Sie wie viele CDU-Mitglieder weder von Bayern, noch von der CSU wirklich Ahnung haben. Schade, dass Sie sich dennoch dazu hinreißen lassen, wiederholt gerade zu diesen Themen öffentlich Stellung zu beziehen.
Die Wiederwahl Peter Ramsauers und die Nichtwahl Peter Gauweilers ist in zweierlei Hinsicht ziemlich dramatisch, a) weil sie nur durch die geradezu aufopfernde “Lobbyarbeit” der Vorsitzenden Ilse Aigner für ihren Ministerkollegen Ramsauer in ihrem CSU-Bezirk Oberbayern (und darüber hinaus) und b) durch später sicher nicht einzuhaltende Versprechungen des Bundesverkehrsministers für künftige Bundesinvestitionen im Freistaat Bayern zustande gekommen ist. Dieser Vorgang ist einmalig und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten!
Gauweiler, seine Unterstützung durch fast die Hälfte der Partei und seine Kritikpunkte an der EU-Politik der Union, werden so ggf. nur noch lauter und deutlicher zu hören sein, denn innerhalb des CSU-Vorstandes hätte er sich mit Kritik nach außen deutlich zurücknehmen müssen.
Übrigens: Gauweiler ist Euro-Kritiker, aber weder Euro-Skeptiker, noch Euro-Gegner, das wird oft ziemlich falsch dargestellt (ich kann auch katholischer Christ sein und die Amtskirche deutlich kritisieren)! Seine Kritik betrifft der Umgang mit und die Versprechungen an die EU und nicht die Institution als solche. Mit dieser Kritik ist er Horst Seehofer sicher näher als Sie glauben und das Verhältnis ist auch mit Sicherheit nicht zerrüttet. Weiterhin von einem “Rebellen” zu sprechen, ist bei 50% Zustimmung ebenfalls realitätsfremd.
Was die öffentliche Darstellung (auch Ihre!) des Stellenwertes der 89,9% Wahlergebnisses von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden betrifft, so halte ich diese einfach nur für blöde! Diese fast 90% liegen sowieso schon über der Schwelle, bei der man noch von einem “demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnis” bei freier Entscheidung der Delegierten sprechen kann (wie haben wir uns früher über die in der DDR und allen anderen Ostblockstaaten bei Wahlen zustande gekommenen 99 – 100% aufgeregt . . . und jetzt fordern Sie und andere Journalisten plötzlich ähnliche Ergebnisse bei Wahlen in unserer Demokratie). Schwachsinn ist das, reiner Schwachsinn!
Abschließend etwas zur Bayernwahl 2013: Christian Ude von der SPD wird der CSU zwar ein paar weitere Wunden zufügen, die CSU mit Horst Seehofer aber nicht aus den Angeln heben. Ude hat als OB in München eine gute Arbeit gemacht, aber er hat in den letzten Jahren den Bezug zur Bevölkerung verloren Etwas, was schon Edmund Stoiber nach grandiosem Wahlsieg das Kreuz gebrochen hat. Das wissen die Münchner und das wird sich bis zur Wahl 2013 noch im Land herumsprechen. Er wird einen viel geringeren Zuspruch erfahren, als heute prognostiziert wird, das verspreche ich Ihnen.
Ich widerspreche Ihnen deutlich, wenn Sie behaupten, die CSU wäre längst nicht mehr “krachledern” und hätte das mit der Wahlverhinderung gegen Peter Gauweiler bewiesen.
Wenn Sie die Beiden, Ramsauer und Gauweiler vergleichen, dann ist Ramsauer der Prototyp dessen, was man in Bayern einen “Biffe” (Büffel) nennt (plump, engstirnig und mit dem Kopf durch die Wand). Ein Hou-Hou, einer mit Art und Gesinnung “von ganz hinten im Land”, der nur optisch in keine Lederhos’n paßt, der aber im Umgang mit Anderen und auch in seinem Auftreten die Personifizierung des Krachledernen darstellt.
Gauweiler ist eher das Gegenteil. Der “schwarze Peter” weiß immer genau was er sagt und was er damit bewirkt, auch wenn er schwere Geschütze dabei auffährt und gelegentlich verletzend wirkt.
Ich mag sie Beide nicht, aber diese Differenzierung muss sein.